Strukturwandel Lausitz: Bundestag beschließt Kohleausstieg

Deutlich länger als erhofft haben die Menschen und Akteure in der Lausitz auf diesen Tag gewartet, um die Prozesse im Zuge des Strukturwandels anschieben und umsetzen zu können. Rund eineinhalb Jahre nach dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission hat der Bundestag heute entscheidende Weichen für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und für eine neue Zukunft der Kohlereviere gestellt. Gegen 12:15 Uhr wurde im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt mit dem Strukturstärkungsgesetz mehrheitlich verabschiedet. Für „Ja“ stimmten 314 Abgeordnete, auf „Nein“ fielen 237 Stimmen und es gab drei Enthaltungen. Doch ein erkennbares Ergebnis der Abstimmung gelang dem Bundestag erst durch den sogenannten Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten durch die jeweiligen Türen eintreten, die symbolisch für ihre Stimme stehen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach in einer Pressekonferenz von einem historischen Tag für Deutschland. In diesem Artikel sammeln wir die Reaktionen aus unserer Region. 

Mit dem heutigen Tag ist der Fahrplan für den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 gesetzlich geregelt. Das Gesetz hält die Option offen, dass auch ein früherer Ausstieg im Jahr 2035 möglich ist. Dies soll etappenweise überprüft werden. Das Strukturstärkungsgesetz ermöglicht, die Kohleregionen im Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro aus dem Bundestopf für die Schaffung neuer Perspektiven und Wirtschaftskraft zu unterstützen. Das Geld soll unter anderem in die Umsetzung innovativer Projekte, den Neu- und Ausbau der Infrastruktur und in die Ansiedlung neuer Unternehmen und Forschungsinstitute fließen. Für das Lausitzer Revier sind rund 17 Milliarden Euro vorgesehen. Zu den geplanten Großprojekten zählen unter anderem die Weiterentwicklung des Carl-Thiem-Klinikums in Cottbus zu einem Universitätsklinikum, der Ausbau des Bahnwerkstandortes Cottbus sowie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau.

Geregelt wurde mit dem heutigen Gesetz zudem, dass die Betreiber der Kohlekraftwerke und Tagebaue mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro entschädigt werden. Die Entschädigungen sollen vor allem für die Rekultivierung eingesetzt werden.

Kritik gab es in der heutigen Debatte erneut von den Grünen, die den Ausstieg als zu zögerlich und die Entschädigungszahlungen als viel zu hoch einstufen. Auch viele Klim- und Umweltschutzinitiativen protestierten wieder in der Hauptstadt. Sie kritisieren zusätzlich, dass mit Datteln 4 ein Steinkohle-Kraftwerk ans Netz geht. Die AfD sieht in dem Gesetz die Zerstörung einer ganzen Branche.

Zu den wichtigsten Projekten in Brandenburg gehören laut Landesregierung:

• Innovationszentrum Universitätsmedizin (IUC) mit medizinischer Hochschulausbildung als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz
• Erheblicher Ausbau des DB Standorts Cottbus für die Fahrzeuginstandhaltung (u. a. ICE 4) mit etwa 1.200 zusätzlichen Industriearbeitsplätzen und einer Investition in Höhe von etwa 1,2 Mrd. Euro
• Ausbau der Infrastruktur (Schiene und Straße), z. B. Bahnverbindung Cottbus – Berlin, 6-spuriger Ausbau A13 (AK Schönefelder Kreuz – AD Spreewald) und Bau- und Ausbau B97 sowie kombinierter Verkehr-Terminals (KV-Terminals) Schwarze Pumpe und Schwarzheide (BASF)
• Aufbau von Wissenschaft und Forschung an der BTU Cottbus -Senftenberg, z. B. für hybrid-Flugzeugturbinen (Die BTU teilte heute bereits mit, dass ein zweites DLR-Institut in Cottbus angesiedelt wird -> hier entlang).
• Mehrere Projekte zur Wassertstofftechnologie

Reaktionen aus unserer Region

Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke:

 „Der Strukturwandel ist längst im Gange. Er begann bei uns 1990. Es war über viele Jahre eine harte Zeit für die Menschen in der Lausitz. Tagebaue und Kraftwerke wurden stillgelegt. Und nicht zu vergessen: Dadurch wurde hier der größte Beitrag zur CO2-Minderung in Deutschland geleistet. Jetzt haben die Menschen in der Brandenburger Lausitz endlich Klarheit, wie es mit der Strukturentwicklung in ihrer Heimat während und nach dem Kohleausstieg vorangehen soll. Sie wollen keine Reden mehr hören, sondern Taten sehen. Die Brandenburger Landesregierung wird alles tun, damit die Gelder aus dem Kohleausstieg bei uns zielgerichtet und passgenau in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten. Dabei setzen wir auf die bestehenden Netzwerke, binden die regionalen Akteure eng ein und schaffen so Synergien für die Strukturentwicklung.“

Weitere Reaktionen der Braunkohleländer gibt es in der Meldung –> hier entlang.

WiL, Handwerkskammer Cottbus und iRL:

Nachdem die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bereits im Januar 2019 den Abschlussbericht als Grundlage für ein Strukturstärkungsgesetz sowie ein Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleausstiegsgesetz) der Bundesregierung übergeben hat, haben Bundestag und Bundesrat nun beide Gesetze verabschiedet. Die Vertreter der Lausitz haben sich dabei intensiv am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit der Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat sich auch die WiL aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und sich mit ihren Vorschlägen für ausgewogene Gesetze zur Vermeidung eines weiteren Strukturbruchs in der Lausitz engagiert.

Hierzu Klaus Aha, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz: „Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Region haben wir die Forderungen der Lausitz immer klar formuliert. Mit der überfälligen Verabschiedung der beiden Gesetze können die Menschen, die Unternehmen und die Institutionen der Region jetzt endlich den langen Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz mit der immer wieder eingeforderten und notwendigen Planungssicherheit bis 2038 angehen. Jetzt ist es wichtig, dass Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Projekte umsetzen können, um neue Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen in unserer Region aufzubauen.“

„Die Unternehmen und Hochschulen der Region stehen bereit, um mit ihren Projekten die Zukunft der Lausitz mitzugestalten“, sagt Prof. Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH, der gemeinsam mit Lausitzer Unternehmen Ideen und Strategien für den Strukturwandel entwickelt. „Für die Erarbeitung neuer Geschäftsfelder und das Entstehen von Wachstumsprojekten ist es nun wichtig, die geeigneten Strukturen, die finanziellen Mittel und weiteren Fördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen die Entscheidungen aber auch jetzt getroffen werden!“, so Dr. Lange weiter.

Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus: „Die Bundesregierung hat mit den Gesetzen die Voraussetzung für den strukturellen Wandel in der Braunkohleregion geschaffen. Durch die Corona-Pandemie, ist die gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen, noch gewachsen, der Kompensation von Wertschöpfung, der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Sicherung von Beschäftigung. Das gelingt nur unter Einbeziehung von Handwerk und Mittelstand. Sie haben in den Zeiten des Wandels Stabilität gezeigt. Davon wird man auch in Zukunft profitieren. Jetzt gilt es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Denn die Strukturentwicklung muss mit deutlichem zeitlichen Vorlauf zum Ausstiegsprozess erfolgen, um wirtschaftliche Strukturen zu stärken und Fachkräften eine Perspektive zu bieten, damit sie in der Region bleiben. Das Handwerk wird die Chancen angehen und den Strukturwandel stützen.“

Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Strukturstärkungs­gesetz Kohleregionen“ beschlossen – und damit auch den Startschuss zum Aufbau eines Universitätsklinikums und eines Medizinstudiengangs in Cottbus gegeben. Über die Entscheidung freut sich MUDr./ČS Peter Noack, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB):

„Wir begrüßen die Entscheidung außerordentlich! Mit heutigen Investitionen in die Medizinerausbildung wird morgen die medizinische Versorgung im Land Brandenburg bedarfsgerecht gesichert. Bereits im Studium ist es wichtig, dass der ärztliche Nachwuchs frühzeitig die ambulante Arbeit im Land Brandenburg kennenlernt. Gemeinsam mit vielen ambulant tätigen Kolleginnen und Kollegen engagieren wir uns schon heute stark in der praktischen Ausbildung von Medizin­studierenden und der Facharztweiterbildung. Diese Erfahrungen und dieses Wissen bringen wir gern in den Aufbau des Studiengangs ein und bieten der Politik und den Akteuren vor Ort unsere umfangreiche Unterstützung bei diesem für die Lausitz und dem ganzen Land Brandenburg so wichtigen Projekt an.“

IHK Cottbus und Dresden:

Die Industrie- und Handelskammern in Dresden und Cottbus (IHKs) begrüßen ausdrücklich die heutige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, äußert sich dazu: „Die Gesetzesgrundlagen für die Gestaltung des Strukturwandels in den Kohlerevieren beschäftigt seit nun fast drei Jahren gleichermaßen Politik wie die zahlreichen Akteure vor Ort. Ich bin deshalb froh, dass dieser intensive Prozess mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes ein Ende findet und jetzt der Startschuss für die Vielzahl an geplanten Projekten gegeben werden kann.
Beide Kammern haben in den letzten Monaten etliche Gespräche mit Entscheidungsträgern in Berlin, Dresden und Potsdam geführt, um auf wichtige Punkte der regionalen Wirtschaft im Gesetz aufmerksam zu machen. Unser Ansatz war immer, dass die Politik einen Fokus auf die Bestandsunternehmen im Lausitzer Revier, die letztlich den Strukturwandel gestalten werden, setzen muss. Hier wurde das Gesetz in den letzten heißen Verhandlungswochen zum Beispiel mit Möglichkeiten für Sonder-Abschreibungskonditionen nochmal nachgebessert. Ich will aber auch ehrlich sagen, dass ich an der Stelle noch mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone erwartet habe – die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren.“

Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, ergänzt: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes beginnt jetzt die eigentliche Arbeit vor Ort. Wichtig ist zunächst, dass die verabredete Bund-Länder-Vereinbarung zügig verhandelt und nach der Sommerpause unterschrieben wird. Die regionalen Akteure brauchen langfristig finanzielle Planungssicherheit.
Außerdem sind jetzt die Länder gefragt, die Projekte in der Lausitz zielführend umzusetzen und den Strukturwandel konkret zu gestalten. Die IHKs werden sich als Vertreter der regionalen Wirtschaft strategisch und operationell in den Prozess einbringen. In dem Zusammenhang verpflichtet das Strukturstärkungsgesetz die Länder, die maßgeblichen Akteure der Region an den einzurichtenden Begleitgremien zu beteiligen. Hier müssen Brandenburg und der Freistaat Sachsen nun liefern. Konkret bedeutet der Beschluss für unsere Unternehmen Planungssicherheit und Förderpespektiven. Die bisherigen Projektideen können nun langfristig umgesetzt und gefördert werden. Das gilt auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der A 13 zwischen Berlin und dem Spreewalddreieck, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Cottbus-Dresden oder die neue Innerlausitzer Bundesfernstraße zwischen der A4 und der A15.“

Fridays for Future:

“Dieser Kohleausstieg ist gleichzeitig ein Ausstieg aus dem Pariser-Klimaabkommen. Im Jahre 2020 zu beschließen, dass noch mehr Dörfer abgebaggert werden, um Kohle zu verfeuern, kommt dem Leugnen der Klimakrise gefährlich nah. Die Kohlekommission, die 1,4 Millionen Demonstrierenden letztes Jahr und die gesamte Klimabewegung der letzten Jahre werden hier mit Füßen getreten”, dazu Christina Schliesky aus Hochneukirch. Das im April 2019 veröffentlichte Forderungspapier von Fridays for Future fordert den deutschen Kohleausstieg bis 2030, die Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger sowie die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraftwerkskapazitäten bis Ende letzten Jahres. “Ein Kohleausstieg 2038 ist ökonomisch und ökologisch ein Desaster, das sagen selbst die Regierungsberater*innen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt die Bundesregierung, dass Lobbyinteressen in Berlin den Ton angeben. Das ist eine Kampfansage an die Klimabewegung mit Hinblick auf die nächstes Jahr anstehende Bundestagswahl”, so Quang Paasch aus Berlin.

Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

„Mit der Verabschiedung der Gesetze zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg wird das Ende einer über hundertjährigen Bergbaugeschichte eingeläutet, die in der Lausitz noch immer Identität stiftet und in der Lebenskultur tief verankert ist. Gleichzeitig eröffnet sich aber eine einmalige Chance, den bereits über 25 Jahre währenden Strukturwandel sowohl in Südbrandenburg als auch in Nordostsachsen mit den hart fürs Lausitzer Revier erkämpften 17 Milliarden Euro erfolgreich zu gestalten. Das begrüßen wir. Hier sollten nun alle demokratischen Kräfte an einen Tisch finden, ihre individuellen Befindlichkeiten im jahrelangen Ringen um Wirtschaft und Umwelt hintanstellen und gemeinsam für die Region und die Menschen in der Lausitz den Übergang und eine neue Zukunft gestalten.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Bereits 1789 wurde in der Lausitz das erste Kohleflöz abgebaut. Im folgenden Jahrhundert entwickelte sich die Region zur Energie- und Bergbauregion, einhergehend mit exponentiellem Bevölkerungswachstum durch den Zuzug Beschäftigter im Braunkohlenbergbau und dessen Umfeld samt ihren Familien. Fast jede Familiengeschichte in der Lausitz weist Bezüge zum Bergbau auf, in unzähligen Wappen der Gemeinden finden sich noch heute Bergbausymbole wieder. Es ist nun 18 Jahre Zeit, mit der verbleibenden Kraft und Wertschöpfung aus der Lausitzer Braunkohle und den Strukturstärkungsmitteln den Übergang in eine neue Erfolgsgeschichte für eine Region zu schreiben, die sich seit 400 Jahren mit dem Mut und der Tatkraft einer oft eigenwilligen Bevölkerung immer wieder neu erfunden hat.

Seit dem Strukturbruch Mitte der 1990er-Jahre, in dem von 100.000 Jobs in der Lausitzer Energiewirtschaft rund 90.000 verloren gingen, befindet sich die Lausitz in stetem Wandel. Damals wurden viele Versprechen der Politik nicht eingelöst und die Menschen allein gelassen. Das noch immer tiefsitzende Misstrauen in der Region gilt es nun zu überwinden. Einerseits durch verlässliche politische Rahmenbedingungen wie die Regelung der Strukturhilfen in einem Staatsvertrag, andererseits durch eine neue Qualität in der Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der Lausitz.

„Wir sind bereit, mit unserer vom Bergbau geprägten Bürgerbewegung eine neue Lausitz mitzugestalten. Unser Verein hat die Lausitzrunde als kommunalen Anker der Strukturentwicklung mit auf den Weg gebracht und engagiert sich seit Jahren im Beirat der Innovationsregion Lausitz. Wir stehen einer neuen Lausitzer Erfolgsgeschichte offen gegenüber – und reichen auch allen Umweltschützern und Umweltverbänden, die in der Lausitz mitgestalten und sich an demokratische Spielregeln halten, die Hand. Das zähe Ringen um neue Rahmenbedingungen hatte seine Zeit. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam die Chancen zu nutzen und alle Menschen in der Lausitz für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft ins Boot zu holen. Lasst uns aufeinander zugehen, neues Verständnis entwickeln und im Sinne der Lausitz zu einem konstruktiven Handeln finden.“, lädt Wolfgang Rupieper auch konträre Interessengruppen bis hin zur grünen und linken Regionalpolitik sowie der Grünen Liga Brandenburg zu einem neuen Umgang miteinander ein.

Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Schulze:

Mit den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der Kohleregionen wird für die Lausitz ein neues Kapitel aufgeschlagen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass mit dem langfristig angelegten Ausstiegspfad der Lausitzer Kohlekraftwerke sowie den umfassenden strukturfördernden Maßnahmen eine erfolgreiche wirtschaftliche Neuausrichtung unserer Region gelingen kann“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.

„Es stimmt mich dabei positiv, dass zentrale Maßnahmen wie die Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte in Südbrandenburg, die Medizinerausbildung in Cottbus sowie die Förderung des Bahnwerkes Cottbus im Strukturstärkungsgesetz verankert wurden. Eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel ist jedoch, dass das Land Brandenburg und die betroffenen Kommunen diese große Herausforderung gemeinsam angehen“, so der CDU-Abgeordnete weiter

Schulze hebt zudem den für ihn sehr wichtigen Aspekt der Sicherung des Wasserhaushaltes in der Lausitz hervor: „Es war für mich äußerst wichtig, dass im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes die Problematik des künftigen Wasserhaushalts in der Lausitz berücksichtigt wird. Dies ist nach langen Verhandlungen gelungen.“

Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordneter Martin Neumann:

Der heutige Gesetzesbeschluss der Bundesregierung fördert gewiss keine Rechtssicherheit, ganz im Gegenteil, er hinterlässt Verunsicherung bei den Beschäftigten, den Unternehmen und der Bevölkerung in den betroffenen Kohleregionen zwischen Lausitz, Rhein und Ruhr. Nur ein transparenter Prozess trägt zur Akzeptanz der Betroffenen bei. Hier sollten Strukturen und Projekte gefördert werden, die den Charakter der Regionen als Energiestandort beibehalten und fördern. Aus dem Grund fordern wir, die FDP-Bundestagsfraktion, Sonderwirtschaftszonen in denen Innovationen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und Unternehmensgründungen erleichtert werden. Doch stattdessen geraten wir in der Energiepolitik mit dem heutigen Beschluss immer tiefer in ein staatliches Mikromanagement, zulasten der Kohlereviere, dessen Transformation mit de facto nur etwa 14 Milliarden Euro statt versprochener 40 Milliarden Euro, ad absurdum geführt wird. Auf diese Weise wird der Aufbau zukunftsweisender Strukturen verwässert und eine wertschöpfende Energiewende verfehlt.”

FDP Lausitz

FDP Lausitz kritisiert das Kohleausstiegsgesetz. Der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Felix SICKER, erklärt dazu: “Der Strukturwandel in der Lausitz ist die große Herausforderung unserer Zeit. Durch die politisch gewollte stufenweise Abschaltungen der Kraftwerke ist es die Pflicht der Politik, für unsere Region neue Perspektiven zu schaffen. Das geschnürte Milliardenpaket ist ein Weg in die richtige Richtung, leider bleibt das Gesetz in vielen Bereichen zu unkonkret und wenig ambitioniert. Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung oder eine Bundesstelle zur Koordinierung von Fördergeldern sind die einzigen konkreten Veränderungen für unsere Region. Die Lausitz muss zu einer Sonderwirtschaftsregion mit niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und Investitionsanreizen werden, um beste Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Anders als die Große Koalition wollen wir die Zukunft der Lausitz nicht mit 100 neuen Beamtenstellen, sondern mit 100 neuen Start-ups gestalten. 

Aus unserer Sicht fehlt ein klares Bekenntnis dazu, dass die jahrelangen Planungsverfahren in Form einer Sonderwirtschaftsregion drastisch verkürzt werden. Die Möglichkeiten steuerlicher Vergünstigungen für Unternehmen wurde nicht berücksichtigt. Ebenfalls gibt es keine Unterstützung für finanziell notleidende Kommunen, die ihren Eigenanteil bei den massiven Milliardeninvestitionen oft nicht leisten können. Eine Lausitz der Zukunft braucht schnelle Verbindungen in die Metropolregionen Berlin, Leipzig und Dresden, unbürokratische Förderung von Unternehmen sowie einen Wissenschaftsstandort, der für Spitzenforschung weltweit anerkannt ist.”

Red./Presseinfos