Am dritten Tag der Erörterung der Einwendungen zu den Entwürfen der Braunkohlepläne und des Umweltberichtes zum Tagebauvorhaben Welzow-Süd (Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine Rede gehalten, in der er sich gegen den Neuaufschluss bzw. die Weiterführung des Tagebaues wendet und dabei besonders den Schutz der sorbischen/wendischen Kultur als Grund hervorhebt. Die Bewahrung und Förderung des Sorbischen/Wendischen habe im Land Brandenburg Verfassungsrang, erklärt der Kulturpolitiker Hoffmann. Weiterhin hat er in seiner Einwendung geltend gemacht, dass es aus seiner Sicht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Realisierung der Braunkohlepläne gibt. „Vor allem kann ich nicht einsehen, warum uns suggeriert werden soll, dass das Braunkohleunternehmen Anspruch auf Abbau vorhandener Kohleflöze haben soll“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Rede im Wortlaut:
Schutz des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes hat Verfassungsrang
Eigentlich sieht es gut aus im Lande, wenn es um die Belange der Sorben/Wenden geht. Die Förderung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache hat in Brandenburg Verfassungsrang, es gelten europäische Standards im Umgang mit der anerkannten Minderheit der Sorben/Wenden und ihrer Sprache und wir haben ein relativ fortschrittliches Sorben/Wenden-Gesetz. Dazu kommt, dass sich gegenwärtig ein neues Sorben/Wenden-Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Hier ist als Ergebnis nicht auszuschließen, dass es zu deutlichen Verbesserungen für die Sorben/Wenden kommt, auch die Definition ihres Siedlungsgebietes betreffend.
Proschim/Prožym ist ein sorbisches/wendisches Dorf mit gelebter Kultur, Bemühungen zur Wieder-belebung der niedersorbischen Sprache und einer Architektur, die sorbische/wendische Traditionen materialisiert hat – also gar nicht denkmalschutzgerecht oder sozial verträglich umzusiedeln geht.
Es wird nicht zu erklären sein, warum ein Braunkohleplan, ein Betriebsplan des Bergbauunternehmens, irgendein Parteitagsbeschluss oder eine Energiestrategie der Landesregierung von höherem juristischen oder – mit Blick auf die Bergarbeitergewerkschaft – von höherem moralischen Wert sein soll.
Eigentlich ist alles klar, denn eine Umsiedlung von sorbischen/wendischen Traditionen und den dazu gehörenden Menschen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sorbische/wendische Tradition und Kultur sind immer an einen angestammten Ort gebunden. Denn eine Umsiedlung – ich sage es noch einmal – würde genau diese Kultur und diese Tradition zerstören. Und ein solches Tun ist in Brandenburg nicht erlaubt.
Ich kann das hier nicht weiter ausführen, aber anmerken möchte ich, dass die Förderung der sorbi-schen/wendischen Kultur auch im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung ist. Interkulturell, Region der zwei Kulturen, Brücke zu den östlichen Nachbarn und regionale Identität seien lediglich als Stichworte genannt.
Vattenfall braucht in Brandenburg andere Rahmenbedingungen
Wenn es schon dieses seltsame Zweckbündnis zwischen Unternehmenspolitik des Braunkohlekonzerns und Landespolitik gibt, dann wäre es dringend angeraten, Vattenfall in mindestens zwei Punkten zu unterstützen:
Erstens: Vattenfall müsste Rahmenbedingungen vorfinden, die dem Konzern ermöglichen, sich als Energieunternehmen, nicht zuerst als Braunkohleunternehmen, zu verstehen. Wenn also, wie bisher mehrfach nachgewiesen, eine zeitgemäße Sorben/Wenden-Politik und die ehrgeizigen aber richtigen klimapolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene den Tagebau Welzow II gar nicht zulassen können, dann muss Vattenfall es eben mit Rahmenbedingungen zu tun bekommen, die den Übergang des Konzerns zu einer zeitgemäßen Energiegewinnung unterstützen und den Ausstieg aus der Braun-kohlenverstromung beschleunigen. Warum soll der schwedische Staatskonzern Vattenfall nicht auch in Deutschland Vorreiter sein, wenn es um Alternativen zur Braunkohle geht, zum Beispiel auch bei der Entwicklung von Speichertechnologien oder Technologien, die elegant und flexibel eine Grundlast sichern, die nicht so stark von fossilen Energieträgern abhängig ist?
Zweitens: Bereits vor Jahren hat Vattenfall auf seiner schwedischen Webseite eine Unternehmenskultur und ein Demokratieverständnis öffentlich gemacht, was auch für Brandenburg wünschenswert wäre. Sicher, es wäre ungerecht, die finanzielle Unterstützung durch Vattenfall für Infrastruktur, Soziales und Kultur in der Region oder die Steuerabgaben an Kommunen wie Welzow als Erpressungspotential zu bezeichnen. Trotzdem wirkt oft unausgesprochen „besser so als gar nichts mehr“. Diesen Konflikt kennen ja auch die Sorben/Wenden. Denn einerseits gab es finanzielle Unterstützung durch Vattenfall, andererseits gefährdet die gegenwärtige Unternehmensstrategie als Ganzes die Existenz der sorbischen/wendischen Kultur grundsätzlich. Und dann kommt es eben dazu, dass eine nicht mehr zeitgemäße Energiepolitik als notwendiges Übel akzeptiert wird – als alternativlos akzeptiert werden muss, sagen dann die kommunalen Verwalter der leeren Kassen.
Das schafft Unruhe, nicht irgendein Gutachten von Greenpeace oder eine vertrauliche Stellungnahme aus dem Hause der linken Umweltministerin Anita Tack, die auf weitere – bisher zu wenig beachtete – Auswirkungen des geplanten Tagebaues Welzow II aufmerksam machen. Im eigenen Interesse von Vattenfall sollte der Konzern nicht Politik bestimmen wollen, sondern umgekehrt sich einer Politik unterordnen, die über die notwendigerweise nur partikularen Interessen eines Konzerns hinausgehen muss – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Auf der schwedischen Webseite war vor Jahren bereits zu lesen, dass sich die einzelnen Unterneh-mensstandorte von Vattenfall jeweils regional engagieren und grundsätzlich alle Beschlüsse der kommunalen Vertretungen akzeptieren. Eine interessante Überlegung mit Blick auf den Beschluss der Stadtverordneten von Welzow!
Es ist logisch, dass ich an dieser Stelle aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einstellung des Plan-verfahrens vorschlagen muss.
Kritische Anmerkungen zum Verfahren der Erörterung der Einwendungen:
Erlauben Sie mir zum Schluss wenige Anmerkungen zu der seit vorgestern laufenden Veranstaltung zur Erörterung der Einwendungen:
Meine Einwendung habe ich am 28. November 2011 eingereicht. Ich hatte erwartet, dass meine Gründe für diese Einwendung gebündelt mit ähnlichen Anliegen Beachtung derart finden, dass sie hier von Vertretern der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung kurz referiert werden und eventuell Argumente gegen meine Bedenken vorgetragen werden. Doch stattdessen war von Alternativen zum Geplanten die Rede, die Unmögliches vorschlagen, so dass der Plan zu Welzow II als alternativlos erscheinen soll. Dieser Fakt und an einigen Stellen auch die Versammlungsführung lassen den Eindruck entstehen, dass demokratisches Mitgestalten lediglich bedeutet, dass man zwar alles sagen darf, Hauptsache es bleibt folgenlos. Wir erleben das gegenwärtig auch in der Diskussion um die Hochschullandschaft in der Lausitz: Wir können über alles reden, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest – heißt es von der Regierungsseite.
Weiterhin bitte ich darum, dass der positiv besetzte Begriff Bürgerinitiative nicht nur für Windkraftgegner und Kritiker alternativer Energiegewinnung Anwendung findet, sondern auch für Kritiker und Gegner des Tagebaues Welzow II benutzt wird. Die hier anwesenden Proschimer sind eine Bürgerinitiative. Und auch die vielen Einzeleinwender sind doch keine notorischen Verhinderer, sondern zuerst Menschen, die an Demokratie glauben und mitgestalten wollen.
Herr Weymanns, ich gehe davon aus, dass auch Sie eine ernsthafte demokratische Beteiligung wollen, allein schon deshalb, weil das Ergebnis dann viel besser zu vertreten und auszuhalten ist. Diese Veranstaltung hier ist in ihrer Form wichtig und richtig. Für die Organisation ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu danken. Ich bitte dennoch um mehr Sensibilität, damit diese Veranstaltung zur demokratischen Mitgestaltung ermuntert und nicht Demokratiemüdigkeit befördert. Ohnmacht, Herr Kapelle hat es gesagt, ist nur zum Nutzen von Antidemokraten.
Am dritten Tag der Erörterung der Einwendungen zu den Entwürfen der Braunkohlepläne und des Umweltberichtes zum Tagebauvorhaben Welzow-Süd (Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine Rede gehalten, in der er sich gegen den Neuaufschluss bzw. die Weiterführung des Tagebaues wendet und dabei besonders den Schutz der sorbischen/wendischen Kultur als Grund hervorhebt. Die Bewahrung und Förderung des Sorbischen/Wendischen habe im Land Brandenburg Verfassungsrang, erklärt der Kulturpolitiker Hoffmann. Weiterhin hat er in seiner Einwendung geltend gemacht, dass es aus seiner Sicht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Realisierung der Braunkohlepläne gibt. „Vor allem kann ich nicht einsehen, warum uns suggeriert werden soll, dass das Braunkohleunternehmen Anspruch auf Abbau vorhandener Kohleflöze haben soll“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Rede im Wortlaut:
Schutz des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes hat Verfassungsrang
Eigentlich sieht es gut aus im Lande, wenn es um die Belange der Sorben/Wenden geht. Die Förderung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache hat in Brandenburg Verfassungsrang, es gelten europäische Standards im Umgang mit der anerkannten Minderheit der Sorben/Wenden und ihrer Sprache und wir haben ein relativ fortschrittliches Sorben/Wenden-Gesetz. Dazu kommt, dass sich gegenwärtig ein neues Sorben/Wenden-Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Hier ist als Ergebnis nicht auszuschließen, dass es zu deutlichen Verbesserungen für die Sorben/Wenden kommt, auch die Definition ihres Siedlungsgebietes betreffend.
Proschim/Prožym ist ein sorbisches/wendisches Dorf mit gelebter Kultur, Bemühungen zur Wieder-belebung der niedersorbischen Sprache und einer Architektur, die sorbische/wendische Traditionen materialisiert hat – also gar nicht denkmalschutzgerecht oder sozial verträglich umzusiedeln geht.
Es wird nicht zu erklären sein, warum ein Braunkohleplan, ein Betriebsplan des Bergbauunternehmens, irgendein Parteitagsbeschluss oder eine Energiestrategie der Landesregierung von höherem juristischen oder – mit Blick auf die Bergarbeitergewerkschaft – von höherem moralischen Wert sein soll.
Eigentlich ist alles klar, denn eine Umsiedlung von sorbischen/wendischen Traditionen und den dazu gehörenden Menschen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sorbische/wendische Tradition und Kultur sind immer an einen angestammten Ort gebunden. Denn eine Umsiedlung – ich sage es noch einmal – würde genau diese Kultur und diese Tradition zerstören. Und ein solches Tun ist in Brandenburg nicht erlaubt.
Ich kann das hier nicht weiter ausführen, aber anmerken möchte ich, dass die Förderung der sorbi-schen/wendischen Kultur auch im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung ist. Interkulturell, Region der zwei Kulturen, Brücke zu den östlichen Nachbarn und regionale Identität seien lediglich als Stichworte genannt.
Vattenfall braucht in Brandenburg andere Rahmenbedingungen
Wenn es schon dieses seltsame Zweckbündnis zwischen Unternehmenspolitik des Braunkohlekonzerns und Landespolitik gibt, dann wäre es dringend angeraten, Vattenfall in mindestens zwei Punkten zu unterstützen:
Erstens: Vattenfall müsste Rahmenbedingungen vorfinden, die dem Konzern ermöglichen, sich als Energieunternehmen, nicht zuerst als Braunkohleunternehmen, zu verstehen. Wenn also, wie bisher mehrfach nachgewiesen, eine zeitgemäße Sorben/Wenden-Politik und die ehrgeizigen aber richtigen klimapolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene den Tagebau Welzow II gar nicht zulassen können, dann muss Vattenfall es eben mit Rahmenbedingungen zu tun bekommen, die den Übergang des Konzerns zu einer zeitgemäßen Energiegewinnung unterstützen und den Ausstieg aus der Braun-kohlenverstromung beschleunigen. Warum soll der schwedische Staatskonzern Vattenfall nicht auch in Deutschland Vorreiter sein, wenn es um Alternativen zur Braunkohle geht, zum Beispiel auch bei der Entwicklung von Speichertechnologien oder Technologien, die elegant und flexibel eine Grundlast sichern, die nicht so stark von fossilen Energieträgern abhängig ist?
Zweitens: Bereits vor Jahren hat Vattenfall auf seiner schwedischen Webseite eine Unternehmenskultur und ein Demokratieverständnis öffentlich gemacht, was auch für Brandenburg wünschenswert wäre. Sicher, es wäre ungerecht, die finanzielle Unterstützung durch Vattenfall für Infrastruktur, Soziales und Kultur in der Region oder die Steuerabgaben an Kommunen wie Welzow als Erpressungspotential zu bezeichnen. Trotzdem wirkt oft unausgesprochen „besser so als gar nichts mehr“. Diesen Konflikt kennen ja auch die Sorben/Wenden. Denn einerseits gab es finanzielle Unterstützung durch Vattenfall, andererseits gefährdet die gegenwärtige Unternehmensstrategie als Ganzes die Existenz der sorbischen/wendischen Kultur grundsätzlich. Und dann kommt es eben dazu, dass eine nicht mehr zeitgemäße Energiepolitik als notwendiges Übel akzeptiert wird – als alternativlos akzeptiert werden muss, sagen dann die kommunalen Verwalter der leeren Kassen.
Das schafft Unruhe, nicht irgendein Gutachten von Greenpeace oder eine vertrauliche Stellungnahme aus dem Hause der linken Umweltministerin Anita Tack, die auf weitere – bisher zu wenig beachtete – Auswirkungen des geplanten Tagebaues Welzow II aufmerksam machen. Im eigenen Interesse von Vattenfall sollte der Konzern nicht Politik bestimmen wollen, sondern umgekehrt sich einer Politik unterordnen, die über die notwendigerweise nur partikularen Interessen eines Konzerns hinausgehen muss – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Auf der schwedischen Webseite war vor Jahren bereits zu lesen, dass sich die einzelnen Unterneh-mensstandorte von Vattenfall jeweils regional engagieren und grundsätzlich alle Beschlüsse der kommunalen Vertretungen akzeptieren. Eine interessante Überlegung mit Blick auf den Beschluss der Stadtverordneten von Welzow!
Es ist logisch, dass ich an dieser Stelle aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einstellung des Plan-verfahrens vorschlagen muss.
Kritische Anmerkungen zum Verfahren der Erörterung der Einwendungen:
Erlauben Sie mir zum Schluss wenige Anmerkungen zu der seit vorgestern laufenden Veranstaltung zur Erörterung der Einwendungen:
Meine Einwendung habe ich am 28. November 2011 eingereicht. Ich hatte erwartet, dass meine Gründe für diese Einwendung gebündelt mit ähnlichen Anliegen Beachtung derart finden, dass sie hier von Vertretern der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung kurz referiert werden und eventuell Argumente gegen meine Bedenken vorgetragen werden. Doch stattdessen war von Alternativen zum Geplanten die Rede, die Unmögliches vorschlagen, so dass der Plan zu Welzow II als alternativlos erscheinen soll. Dieser Fakt und an einigen Stellen auch die Versammlungsführung lassen den Eindruck entstehen, dass demokratisches Mitgestalten lediglich bedeutet, dass man zwar alles sagen darf, Hauptsache es bleibt folgenlos. Wir erleben das gegenwärtig auch in der Diskussion um die Hochschullandschaft in der Lausitz: Wir können über alles reden, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest – heißt es von der Regierungsseite.
Weiterhin bitte ich darum, dass der positiv besetzte Begriff Bürgerinitiative nicht nur für Windkraftgegner und Kritiker alternativer Energiegewinnung Anwendung findet, sondern auch für Kritiker und Gegner des Tagebaues Welzow II benutzt wird. Die hier anwesenden Proschimer sind eine Bürgerinitiative. Und auch die vielen Einzeleinwender sind doch keine notorischen Verhinderer, sondern zuerst Menschen, die an Demokratie glauben und mitgestalten wollen.
Herr Weymanns, ich gehe davon aus, dass auch Sie eine ernsthafte demokratische Beteiligung wollen, allein schon deshalb, weil das Ergebnis dann viel besser zu vertreten und auszuhalten ist. Diese Veranstaltung hier ist in ihrer Form wichtig und richtig. Für die Organisation ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu danken. Ich bitte dennoch um mehr Sensibilität, damit diese Veranstaltung zur demokratischen Mitgestaltung ermuntert und nicht Demokratiemüdigkeit befördert. Ohnmacht, Herr Kapelle hat es gesagt, ist nur zum Nutzen von Antidemokraten.
Am dritten Tag der Erörterung der Einwendungen zu den Entwürfen der Braunkohlepläne und des Umweltberichtes zum Tagebauvorhaben Welzow-Süd (Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine Rede gehalten, in der er sich gegen den Neuaufschluss bzw. die Weiterführung des Tagebaues wendet und dabei besonders den Schutz der sorbischen/wendischen Kultur als Grund hervorhebt. Die Bewahrung und Förderung des Sorbischen/Wendischen habe im Land Brandenburg Verfassungsrang, erklärt der Kulturpolitiker Hoffmann. Weiterhin hat er in seiner Einwendung geltend gemacht, dass es aus seiner Sicht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Realisierung der Braunkohlepläne gibt. „Vor allem kann ich nicht einsehen, warum uns suggeriert werden soll, dass das Braunkohleunternehmen Anspruch auf Abbau vorhandener Kohleflöze haben soll“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Rede im Wortlaut:
Schutz des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes hat Verfassungsrang
Eigentlich sieht es gut aus im Lande, wenn es um die Belange der Sorben/Wenden geht. Die Förderung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache hat in Brandenburg Verfassungsrang, es gelten europäische Standards im Umgang mit der anerkannten Minderheit der Sorben/Wenden und ihrer Sprache und wir haben ein relativ fortschrittliches Sorben/Wenden-Gesetz. Dazu kommt, dass sich gegenwärtig ein neues Sorben/Wenden-Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Hier ist als Ergebnis nicht auszuschließen, dass es zu deutlichen Verbesserungen für die Sorben/Wenden kommt, auch die Definition ihres Siedlungsgebietes betreffend.
Proschim/Prožym ist ein sorbisches/wendisches Dorf mit gelebter Kultur, Bemühungen zur Wieder-belebung der niedersorbischen Sprache und einer Architektur, die sorbische/wendische Traditionen materialisiert hat – also gar nicht denkmalschutzgerecht oder sozial verträglich umzusiedeln geht.
Es wird nicht zu erklären sein, warum ein Braunkohleplan, ein Betriebsplan des Bergbauunternehmens, irgendein Parteitagsbeschluss oder eine Energiestrategie der Landesregierung von höherem juristischen oder – mit Blick auf die Bergarbeitergewerkschaft – von höherem moralischen Wert sein soll.
Eigentlich ist alles klar, denn eine Umsiedlung von sorbischen/wendischen Traditionen und den dazu gehörenden Menschen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sorbische/wendische Tradition und Kultur sind immer an einen angestammten Ort gebunden. Denn eine Umsiedlung – ich sage es noch einmal – würde genau diese Kultur und diese Tradition zerstören. Und ein solches Tun ist in Brandenburg nicht erlaubt.
Ich kann das hier nicht weiter ausführen, aber anmerken möchte ich, dass die Förderung der sorbi-schen/wendischen Kultur auch im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung ist. Interkulturell, Region der zwei Kulturen, Brücke zu den östlichen Nachbarn und regionale Identität seien lediglich als Stichworte genannt.
Vattenfall braucht in Brandenburg andere Rahmenbedingungen
Wenn es schon dieses seltsame Zweckbündnis zwischen Unternehmenspolitik des Braunkohlekonzerns und Landespolitik gibt, dann wäre es dringend angeraten, Vattenfall in mindestens zwei Punkten zu unterstützen:
Erstens: Vattenfall müsste Rahmenbedingungen vorfinden, die dem Konzern ermöglichen, sich als Energieunternehmen, nicht zuerst als Braunkohleunternehmen, zu verstehen. Wenn also, wie bisher mehrfach nachgewiesen, eine zeitgemäße Sorben/Wenden-Politik und die ehrgeizigen aber richtigen klimapolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene den Tagebau Welzow II gar nicht zulassen können, dann muss Vattenfall es eben mit Rahmenbedingungen zu tun bekommen, die den Übergang des Konzerns zu einer zeitgemäßen Energiegewinnung unterstützen und den Ausstieg aus der Braun-kohlenverstromung beschleunigen. Warum soll der schwedische Staatskonzern Vattenfall nicht auch in Deutschland Vorreiter sein, wenn es um Alternativen zur Braunkohle geht, zum Beispiel auch bei der Entwicklung von Speichertechnologien oder Technologien, die elegant und flexibel eine Grundlast sichern, die nicht so stark von fossilen Energieträgern abhängig ist?
Zweitens: Bereits vor Jahren hat Vattenfall auf seiner schwedischen Webseite eine Unternehmenskultur und ein Demokratieverständnis öffentlich gemacht, was auch für Brandenburg wünschenswert wäre. Sicher, es wäre ungerecht, die finanzielle Unterstützung durch Vattenfall für Infrastruktur, Soziales und Kultur in der Region oder die Steuerabgaben an Kommunen wie Welzow als Erpressungspotential zu bezeichnen. Trotzdem wirkt oft unausgesprochen „besser so als gar nichts mehr“. Diesen Konflikt kennen ja auch die Sorben/Wenden. Denn einerseits gab es finanzielle Unterstützung durch Vattenfall, andererseits gefährdet die gegenwärtige Unternehmensstrategie als Ganzes die Existenz der sorbischen/wendischen Kultur grundsätzlich. Und dann kommt es eben dazu, dass eine nicht mehr zeitgemäße Energiepolitik als notwendiges Übel akzeptiert wird – als alternativlos akzeptiert werden muss, sagen dann die kommunalen Verwalter der leeren Kassen.
Das schafft Unruhe, nicht irgendein Gutachten von Greenpeace oder eine vertrauliche Stellungnahme aus dem Hause der linken Umweltministerin Anita Tack, die auf weitere – bisher zu wenig beachtete – Auswirkungen des geplanten Tagebaues Welzow II aufmerksam machen. Im eigenen Interesse von Vattenfall sollte der Konzern nicht Politik bestimmen wollen, sondern umgekehrt sich einer Politik unterordnen, die über die notwendigerweise nur partikularen Interessen eines Konzerns hinausgehen muss – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Auf der schwedischen Webseite war vor Jahren bereits zu lesen, dass sich die einzelnen Unterneh-mensstandorte von Vattenfall jeweils regional engagieren und grundsätzlich alle Beschlüsse der kommunalen Vertretungen akzeptieren. Eine interessante Überlegung mit Blick auf den Beschluss der Stadtverordneten von Welzow!
Es ist logisch, dass ich an dieser Stelle aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einstellung des Plan-verfahrens vorschlagen muss.
Kritische Anmerkungen zum Verfahren der Erörterung der Einwendungen:
Erlauben Sie mir zum Schluss wenige Anmerkungen zu der seit vorgestern laufenden Veranstaltung zur Erörterung der Einwendungen:
Meine Einwendung habe ich am 28. November 2011 eingereicht. Ich hatte erwartet, dass meine Gründe für diese Einwendung gebündelt mit ähnlichen Anliegen Beachtung derart finden, dass sie hier von Vertretern der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung kurz referiert werden und eventuell Argumente gegen meine Bedenken vorgetragen werden. Doch stattdessen war von Alternativen zum Geplanten die Rede, die Unmögliches vorschlagen, so dass der Plan zu Welzow II als alternativlos erscheinen soll. Dieser Fakt und an einigen Stellen auch die Versammlungsführung lassen den Eindruck entstehen, dass demokratisches Mitgestalten lediglich bedeutet, dass man zwar alles sagen darf, Hauptsache es bleibt folgenlos. Wir erleben das gegenwärtig auch in der Diskussion um die Hochschullandschaft in der Lausitz: Wir können über alles reden, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest – heißt es von der Regierungsseite.
Weiterhin bitte ich darum, dass der positiv besetzte Begriff Bürgerinitiative nicht nur für Windkraftgegner und Kritiker alternativer Energiegewinnung Anwendung findet, sondern auch für Kritiker und Gegner des Tagebaues Welzow II benutzt wird. Die hier anwesenden Proschimer sind eine Bürgerinitiative. Und auch die vielen Einzeleinwender sind doch keine notorischen Verhinderer, sondern zuerst Menschen, die an Demokratie glauben und mitgestalten wollen.
Herr Weymanns, ich gehe davon aus, dass auch Sie eine ernsthafte demokratische Beteiligung wollen, allein schon deshalb, weil das Ergebnis dann viel besser zu vertreten und auszuhalten ist. Diese Veranstaltung hier ist in ihrer Form wichtig und richtig. Für die Organisation ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu danken. Ich bitte dennoch um mehr Sensibilität, damit diese Veranstaltung zur demokratischen Mitgestaltung ermuntert und nicht Demokratiemüdigkeit befördert. Ohnmacht, Herr Kapelle hat es gesagt, ist nur zum Nutzen von Antidemokraten.
Am dritten Tag der Erörterung der Einwendungen zu den Entwürfen der Braunkohlepläne und des Umweltberichtes zum Tagebauvorhaben Welzow-Süd (Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine Rede gehalten, in der er sich gegen den Neuaufschluss bzw. die Weiterführung des Tagebaues wendet und dabei besonders den Schutz der sorbischen/wendischen Kultur als Grund hervorhebt. Die Bewahrung und Förderung des Sorbischen/Wendischen habe im Land Brandenburg Verfassungsrang, erklärt der Kulturpolitiker Hoffmann. Weiterhin hat er in seiner Einwendung geltend gemacht, dass es aus seiner Sicht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Realisierung der Braunkohlepläne gibt. „Vor allem kann ich nicht einsehen, warum uns suggeriert werden soll, dass das Braunkohleunternehmen Anspruch auf Abbau vorhandener Kohleflöze haben soll“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Rede im Wortlaut:
Schutz des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes hat Verfassungsrang
Eigentlich sieht es gut aus im Lande, wenn es um die Belange der Sorben/Wenden geht. Die Förderung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache hat in Brandenburg Verfassungsrang, es gelten europäische Standards im Umgang mit der anerkannten Minderheit der Sorben/Wenden und ihrer Sprache und wir haben ein relativ fortschrittliches Sorben/Wenden-Gesetz. Dazu kommt, dass sich gegenwärtig ein neues Sorben/Wenden-Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Hier ist als Ergebnis nicht auszuschließen, dass es zu deutlichen Verbesserungen für die Sorben/Wenden kommt, auch die Definition ihres Siedlungsgebietes betreffend.
Proschim/Prožym ist ein sorbisches/wendisches Dorf mit gelebter Kultur, Bemühungen zur Wieder-belebung der niedersorbischen Sprache und einer Architektur, die sorbische/wendische Traditionen materialisiert hat – also gar nicht denkmalschutzgerecht oder sozial verträglich umzusiedeln geht.
Es wird nicht zu erklären sein, warum ein Braunkohleplan, ein Betriebsplan des Bergbauunternehmens, irgendein Parteitagsbeschluss oder eine Energiestrategie der Landesregierung von höherem juristischen oder – mit Blick auf die Bergarbeitergewerkschaft – von höherem moralischen Wert sein soll.
Eigentlich ist alles klar, denn eine Umsiedlung von sorbischen/wendischen Traditionen und den dazu gehörenden Menschen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sorbische/wendische Tradition und Kultur sind immer an einen angestammten Ort gebunden. Denn eine Umsiedlung – ich sage es noch einmal – würde genau diese Kultur und diese Tradition zerstören. Und ein solches Tun ist in Brandenburg nicht erlaubt.
Ich kann das hier nicht weiter ausführen, aber anmerken möchte ich, dass die Förderung der sorbi-schen/wendischen Kultur auch im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung ist. Interkulturell, Region der zwei Kulturen, Brücke zu den östlichen Nachbarn und regionale Identität seien lediglich als Stichworte genannt.
Vattenfall braucht in Brandenburg andere Rahmenbedingungen
Wenn es schon dieses seltsame Zweckbündnis zwischen Unternehmenspolitik des Braunkohlekonzerns und Landespolitik gibt, dann wäre es dringend angeraten, Vattenfall in mindestens zwei Punkten zu unterstützen:
Erstens: Vattenfall müsste Rahmenbedingungen vorfinden, die dem Konzern ermöglichen, sich als Energieunternehmen, nicht zuerst als Braunkohleunternehmen, zu verstehen. Wenn also, wie bisher mehrfach nachgewiesen, eine zeitgemäße Sorben/Wenden-Politik und die ehrgeizigen aber richtigen klimapolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene den Tagebau Welzow II gar nicht zulassen können, dann muss Vattenfall es eben mit Rahmenbedingungen zu tun bekommen, die den Übergang des Konzerns zu einer zeitgemäßen Energiegewinnung unterstützen und den Ausstieg aus der Braun-kohlenverstromung beschleunigen. Warum soll der schwedische Staatskonzern Vattenfall nicht auch in Deutschland Vorreiter sein, wenn es um Alternativen zur Braunkohle geht, zum Beispiel auch bei der Entwicklung von Speichertechnologien oder Technologien, die elegant und flexibel eine Grundlast sichern, die nicht so stark von fossilen Energieträgern abhängig ist?
Zweitens: Bereits vor Jahren hat Vattenfall auf seiner schwedischen Webseite eine Unternehmenskultur und ein Demokratieverständnis öffentlich gemacht, was auch für Brandenburg wünschenswert wäre. Sicher, es wäre ungerecht, die finanzielle Unterstützung durch Vattenfall für Infrastruktur, Soziales und Kultur in der Region oder die Steuerabgaben an Kommunen wie Welzow als Erpressungspotential zu bezeichnen. Trotzdem wirkt oft unausgesprochen „besser so als gar nichts mehr“. Diesen Konflikt kennen ja auch die Sorben/Wenden. Denn einerseits gab es finanzielle Unterstützung durch Vattenfall, andererseits gefährdet die gegenwärtige Unternehmensstrategie als Ganzes die Existenz der sorbischen/wendischen Kultur grundsätzlich. Und dann kommt es eben dazu, dass eine nicht mehr zeitgemäße Energiepolitik als notwendiges Übel akzeptiert wird – als alternativlos akzeptiert werden muss, sagen dann die kommunalen Verwalter der leeren Kassen.
Das schafft Unruhe, nicht irgendein Gutachten von Greenpeace oder eine vertrauliche Stellungnahme aus dem Hause der linken Umweltministerin Anita Tack, die auf weitere – bisher zu wenig beachtete – Auswirkungen des geplanten Tagebaues Welzow II aufmerksam machen. Im eigenen Interesse von Vattenfall sollte der Konzern nicht Politik bestimmen wollen, sondern umgekehrt sich einer Politik unterordnen, die über die notwendigerweise nur partikularen Interessen eines Konzerns hinausgehen muss – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Auf der schwedischen Webseite war vor Jahren bereits zu lesen, dass sich die einzelnen Unterneh-mensstandorte von Vattenfall jeweils regional engagieren und grundsätzlich alle Beschlüsse der kommunalen Vertretungen akzeptieren. Eine interessante Überlegung mit Blick auf den Beschluss der Stadtverordneten von Welzow!
Es ist logisch, dass ich an dieser Stelle aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einstellung des Plan-verfahrens vorschlagen muss.
Kritische Anmerkungen zum Verfahren der Erörterung der Einwendungen:
Erlauben Sie mir zum Schluss wenige Anmerkungen zu der seit vorgestern laufenden Veranstaltung zur Erörterung der Einwendungen:
Meine Einwendung habe ich am 28. November 2011 eingereicht. Ich hatte erwartet, dass meine Gründe für diese Einwendung gebündelt mit ähnlichen Anliegen Beachtung derart finden, dass sie hier von Vertretern der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung kurz referiert werden und eventuell Argumente gegen meine Bedenken vorgetragen werden. Doch stattdessen war von Alternativen zum Geplanten die Rede, die Unmögliches vorschlagen, so dass der Plan zu Welzow II als alternativlos erscheinen soll. Dieser Fakt und an einigen Stellen auch die Versammlungsführung lassen den Eindruck entstehen, dass demokratisches Mitgestalten lediglich bedeutet, dass man zwar alles sagen darf, Hauptsache es bleibt folgenlos. Wir erleben das gegenwärtig auch in der Diskussion um die Hochschullandschaft in der Lausitz: Wir können über alles reden, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest – heißt es von der Regierungsseite.
Weiterhin bitte ich darum, dass der positiv besetzte Begriff Bürgerinitiative nicht nur für Windkraftgegner und Kritiker alternativer Energiegewinnung Anwendung findet, sondern auch für Kritiker und Gegner des Tagebaues Welzow II benutzt wird. Die hier anwesenden Proschimer sind eine Bürgerinitiative. Und auch die vielen Einzeleinwender sind doch keine notorischen Verhinderer, sondern zuerst Menschen, die an Demokratie glauben und mitgestalten wollen.
Herr Weymanns, ich gehe davon aus, dass auch Sie eine ernsthafte demokratische Beteiligung wollen, allein schon deshalb, weil das Ergebnis dann viel besser zu vertreten und auszuhalten ist. Diese Veranstaltung hier ist in ihrer Form wichtig und richtig. Für die Organisation ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zu danken. Ich bitte dennoch um mehr Sensibilität, damit diese Veranstaltung zur demokratischen Mitgestaltung ermuntert und nicht Demokratiemüdigkeit befördert. Ohnmacht, Herr Kapelle hat es gesagt, ist nur zum Nutzen von Antidemokraten.
