Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Welzower Rathaus sprach sich am Mittwochabend das zuständige Landesbergamt gegen Messungen der Lärmbelastung aus dem benachbarten Braunkohle-Tagebau aus. Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ forderte daraufhin ein immer wieder in Rede stehendes Nachtarbeitsverbot am Tagebau Welzow von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Offensichtlich kann oder will das Landesbergamt nicht seiner rechtlich festgeschriebenen Kontrollpflicht nachkommen. Dann müsse der Konzern seine Produktion über Nacht eben einstellen, so Wodtke am Rande der Sitzung. Die Ausflüchte des Bergamtes bezeichnete die Welzowerin als „hanebüchen“.
Die Abgeordneten der Stadt Welzow hatten am Mittwoch über einen Antrag zu entscheiden, wie dem Lärm aus dem Tagebau zu begegnen ist. Der Antrag sah die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die aus Vertretern des Landesbergamtes, dem Tagebaubetreiber Vattenfall, der Stadt Welzow und eventuell einem wissenschaftlichen Institut bestehen soll. Nach Vorstellung der Volksvertreter sollte diese Arbeitsgruppe Lösungen für die Lärmbelastung entwickeln. Der Abgeordnete Lutz Frauenstein (Stadtumbau Welzow) informierte eingangs über die enorme Belästigung durch technische Anlagen wie der Bandanlage und Förderbetrieb. Auch gebe es Lautsprecherdurchsagen mitten in der Nacht oder Mitarbeiter von Vattenfall spielten über Lautsprecheranlagen lautstark Musik ab, berichtete Frauenstein aus Erfahrung.
Der eingeladene Fachmann des Landesbergamtes Dr. Ulrich Obst lehnte das Ansinnen der Stadtverordneten ab. Der Lärm aus dem Tagebau sei technisch nur sehr schwer zu messen, da es auch Geräusche wie Hundegebell, Vogelgezwitscher und Rasensprenger geben könnte. Das Bergamt könne nur einschreiten, wenn der Lärm zweifelsfrei aus dem Tagebau komme, sagte Obst. „Ob es tödliche Stille oder himmlische Ruhe ist, kann nur von einem Menschen bewerten werden“, sagte Obst im überfüllten Saal des Rathauses. Zwar gebe es technische Geräte dafür aber dafür sei weder Geld noch Personal da.
Die Äußerungen des Mitarbeiters des Landesbergamtes sorgten nicht nur für erhebliche Empörung im Publikum sondern auch bei den Stadtverordneten. So kritisierte Günter Jurischka (CDU-Fraktion): „Der Mensch kann zum Mond fliegen, aber sie wollen uns weismachen, eine Lärmmessung am Tagebaurand sein nicht möglich“. Dr. Günter Seifert (Bürgerforum Stadtumbau Welzow) verwies darauf, dass die am Flughafen Schönefeld erhobenen Daten der Lärmmessungen im Internet veröffentlicht werden. Der Mitarbeiter des Bergamtes erklärte darauf, dass Fluglärm mit Lärm aus dem Tagebau nicht zu vergleichen sei. Die massive Lärmbelastung sei für Obst nur eine „subjektive Bewertung Einzelner, die sich belästigt führen, weil sie gegen den Tagebau sind“. Auch gäbe nun einmal Menschen, die seien besonders sensitiv für gewisse Geräusche.
Obst berichtete, dass sein Bergamt zwei stichpunktartige Messkampagnen pro Jahr durchführt. Darüber hinaus würde der Konzern Vattenfall im Vorfeld über die Aktivitäten des Bergamtes informiert werden. Aus den Messreihen für den Lärm, die an verschiedenen Punkten in Tagebaunähe an mehreren Nächten durchgeführt werden, wird ein Mittelwert errechnet. „Wir können dabei keine besondere Belastung erkennen“, resümiert der Mitarbeiter des Bergamtes Obst.
Im vollbesetzten Sitzungsaal sorgte für Empörung, dass das Bergamt bislang noch keine einzige Lärmmessung vorgenommen hat, seit die Förderbrücke in Richtung Welzow gedreht hat. „Seit dieser Zeit ist die Lärmbelastung unerträglich geworden“. Der Bergamtsmitarbeiter wiegelt das Anliegen barsch ab: „Wir halten uns an das Gesetz“, sagte Obst.
Mit großer Mehrheit votierte die Welzower Stadtversammlung trotz der Einlassung von Ulrich Obst für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lärmbelastung. Alle Abgeordneten hoben ihre Hände für den Antrag, bis auf Reinhard Franke (SPD). Franke, dessen Parteifreund der Vattenfall-Aussichtsrat und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese ist, stimmte als Einziger nicht für den Vorstoß zur Eindämmung der Lärmbelastung am Tagebau Welzow.
Nach der Sitzung teilte die Grünenpolitikerin Sabine Niels der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ mit, dass Ihre Fraktion am nächsten Donnerstag das Thema Tagebaurandbetroffenheit in den Brandenburger Landtag bringen wird. Demnach beantragen die Grünen die Einrichtung einer „Landesinformationsstelle Bergbau“, durch die alle relevanten Daten transparent den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Quelle: Netzwerk Tagebaurand – Bürgerinitiative “vermutete Bergschäden“ (BivB)
Foto © „ideengruen.de“
Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Welzower Rathaus sprach sich am Mittwochabend das zuständige Landesbergamt gegen Messungen der Lärmbelastung aus dem benachbarten Braunkohle-Tagebau aus. Hannelore Wodtke von der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ forderte daraufhin ein immer wieder in Rede stehendes Nachtarbeitsverbot am Tagebau Welzow von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Offensichtlich kann oder will das Landesbergamt nicht seiner rechtlich festgeschriebenen Kontrollpflicht nachkommen. Dann müsse der Konzern seine Produktion über Nacht eben einstellen, so Wodtke am Rande der Sitzung. Die Ausflüchte des Bergamtes bezeichnete die Welzowerin als „hanebüchen“.
Die Abgeordneten der Stadt Welzow hatten am Mittwoch über einen Antrag zu entscheiden, wie dem Lärm aus dem Tagebau zu begegnen ist. Der Antrag sah die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die aus Vertretern des Landesbergamtes, dem Tagebaubetreiber Vattenfall, der Stadt Welzow und eventuell einem wissenschaftlichen Institut bestehen soll. Nach Vorstellung der Volksvertreter sollte diese Arbeitsgruppe Lösungen für die Lärmbelastung entwickeln. Der Abgeordnete Lutz Frauenstein (Stadtumbau Welzow) informierte eingangs über die enorme Belästigung durch technische Anlagen wie der Bandanlage und Förderbetrieb. Auch gebe es Lautsprecherdurchsagen mitten in der Nacht oder Mitarbeiter von Vattenfall spielten über Lautsprecheranlagen lautstark Musik ab, berichtete Frauenstein aus Erfahrung.
Der eingeladene Fachmann des Landesbergamtes Dr. Ulrich Obst lehnte das Ansinnen der Stadtverordneten ab. Der Lärm aus dem Tagebau sei technisch nur sehr schwer zu messen, da es auch Geräusche wie Hundegebell, Vogelgezwitscher und Rasensprenger geben könnte. Das Bergamt könne nur einschreiten, wenn der Lärm zweifelsfrei aus dem Tagebau komme, sagte Obst. „Ob es tödliche Stille oder himmlische Ruhe ist, kann nur von einem Menschen bewerten werden“, sagte Obst im überfüllten Saal des Rathauses. Zwar gebe es technische Geräte dafür aber dafür sei weder Geld noch Personal da.
Die Äußerungen des Mitarbeiters des Landesbergamtes sorgten nicht nur für erhebliche Empörung im Publikum sondern auch bei den Stadtverordneten. So kritisierte Günter Jurischka (CDU-Fraktion): „Der Mensch kann zum Mond fliegen, aber sie wollen uns weismachen, eine Lärmmessung am Tagebaurand sein nicht möglich“. Dr. Günter Seifert (Bürgerforum Stadtumbau Welzow) verwies darauf, dass die am Flughafen Schönefeld erhobenen Daten der Lärmmessungen im Internet veröffentlicht werden. Der Mitarbeiter des Bergamtes erklärte darauf, dass Fluglärm mit Lärm aus dem Tagebau nicht zu vergleichen sei. Die massive Lärmbelastung sei für Obst nur eine „subjektive Bewertung Einzelner, die sich belästigt führen, weil sie gegen den Tagebau sind“. Auch gäbe nun einmal Menschen, die seien besonders sensitiv für gewisse Geräusche.
Obst berichtete, dass sein Bergamt zwei stichpunktartige Messkampagnen pro Jahr durchführt. Darüber hinaus würde der Konzern Vattenfall im Vorfeld über die Aktivitäten des Bergamtes informiert werden. Aus den Messreihen für den Lärm, die an verschiedenen Punkten in Tagebaunähe an mehreren Nächten durchgeführt werden, wird ein Mittelwert errechnet. „Wir können dabei keine besondere Belastung erkennen“, resümiert der Mitarbeiter des Bergamtes Obst.
Im vollbesetzten Sitzungsaal sorgte für Empörung, dass das Bergamt bislang noch keine einzige Lärmmessung vorgenommen hat, seit die Förderbrücke in Richtung Welzow gedreht hat. „Seit dieser Zeit ist die Lärmbelastung unerträglich geworden“. Der Bergamtsmitarbeiter wiegelt das Anliegen barsch ab: „Wir halten uns an das Gesetz“, sagte Obst.
Mit großer Mehrheit votierte die Welzower Stadtversammlung trotz der Einlassung von Ulrich Obst für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lärmbelastung. Alle Abgeordneten hoben ihre Hände für den Antrag, bis auf Reinhard Franke (SPD). Franke, dessen Parteifreund der Vattenfall-Aussichtsrat und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese ist, stimmte als Einziger nicht für den Vorstoß zur Eindämmung der Lärmbelastung am Tagebau Welzow.
Nach der Sitzung teilte die Grünenpolitikerin Sabine Niels der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ mit, dass Ihre Fraktion am nächsten Donnerstag das Thema Tagebaurandbetroffenheit in den Brandenburger Landtag bringen wird. Demnach beantragen die Grünen die Einrichtung einer „Landesinformationsstelle Bergbau“, durch die alle relevanten Daten transparent den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Quelle: Netzwerk Tagebaurand – Bürgerinitiative “vermutete Bergschäden“ (BivB)
Foto © „ideengruen.de“
