Bei seiner heutigen Aufsichtsratssitzung hat der Vorstand der LEAG beschlossen von fünf potentiellen neuen Tagebaufeldern nur ein halbes zu eröffnen. Betroffen ist der Trebendorfer Ortsteil Mühlrose, der für das Tagebaufeld Nochten II Sonderfeld Mühlrose weichen muss. Weiter zittern müssen die Einwohner von Proschim, Lichtenfeld und Teile Welzows, die von einem Aufschluss von Welzow Süd II betroffen wären. LEAG hält sich hier die Option je nach Entwicklung der Energieversorgung offen und will bis spätestens 2020 entscheiden.
Für die Einwohner von Kerkwitz, Grabko und Atterwasch hat die Ungewissheit ein Ende, „Das Revierkonzept sieht keinen Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde und keine Inanspruchnahme des Tagebaufelds Jänschwalde Nord vor.“ sagt Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der Lausitzer Energie Bergbau AG.
Ebenfalls stehen bleiben Schleife, Rhone und Mulkwitz, die bei einem Komplettaufschluss von Nochten II hätten weichen müssen. In Nochten soll anschließend an das Abbaugebiet 1 das Sonderfeld Mühlrose als Teil des Abbaugebietes 2 mit einer Kohlereserve von rund 150 Millionen Tonnen gewonnen werden, um langfristig eine bedarfsgerechte Versorgung des Kraftwerks Boxberg zu sichern. Für die Gewinnung des Sonderfelds Mühlrose wird die Umsiedlung von etwa 200 Einwohnern des Trebendorfer Ortsteiles notwendig, mit denen das Unternehmen zeitnah Gespräche aufnehmen wird.
„Mit dem neuen Revierkonzept haben wir für die nächsten 25 – 30 Jahre Planbarkeit für die LEAG in der Lausitz.“ führt Rendez aus. Die etwa 200 Einwohner von Mühlrose werden voraussichtlich Anfang der 2020 umgesiedelt. Die LEAG versprach umgehend auf die Gemeindevertreter in den Tagebaurandgemeinden zuzugehen, um die Situation und Möglichkeiten der Unterstützung zu besprechen. Vertreter des Unternehmens werden in den kommenden Tagen, in Abstimmung mit den Gemeindevertretern, den Bürgern für Information und Gespräche zur Verfügung stehen.
Mit ihrem neuen Lausitzer Revierkonzept erklärte die LEAG darüber hinaus, dass sie keine Planungen zum Aufschluss der Tagebaue Bagenz-Ost und Spremberg-Ost aufnehmen wird. Der Tagebau Reichwalde wird entsprechend der genehmigten Planungen weitergeführt.
LEAG will neue Geschäftsfelder erschließen
„Unser heutiges Geschäft im Rahmen dieser Revierplanung verlässlich zu betreiben, ist zudem die Grundlage dafür, neue Geschäftsfelder mit dem Fokus auf den Energiebereich auf den Weg bringen zu können. Dieser Aufgabe werden wir uns in den kommenden Jahren stellen. Auf der Basis unseres Revierkonzeptes werden wir weiter unseren Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfung aus der Braunkohle für die Lausitzer Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, leisten und auch unser regionales Engagement in Kunst, Kultur und Sport fortsetzen.“
Das Lausitzer Revierkonzept hat keine direkten Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl bei der LEAG. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2020, den der Eigentümer im vergangenen Jahr erklärt hatte, und die tariflichen Einigungen dazu haben Bestand.
Reaktionen (wird laufend aktualisiert):
Peter Jeschke (CDU) Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern zu der die betroffenen Ortsteile gehören: „Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt. Das fast 10-jährige Planverfahren hat viel Leid und Unsicherheit über unsere Gemeinde gebracht. Wir fordern daher dauerhafte Planungssicherheit, indem neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausgeschlossen werden. Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie.”
Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Cottbus und Sprecher der Energieregion Lausitz: “Die neue Position der Leag kommt nicht mehr überraschend. Die Region ist bereits auf dem Weg, neue Lösungen und Jobaussichten und die dafür nötigen Strukturen zu schaffen. Mutiges Anpacken und keine Scheu vor Problemen, dass zeichnet die Lausitzer aus – man darf sie aber jetzt nicht zur „Reserve“ erklären. Die Entscheidungen der Leag machen klar, dass wir jeden Tag mit der Kohle nutzen müssen, um den Strukturwandel voranzubringen und die Leag dabei als Partner in die Pflicht zu nehmen. Das Augenmerk richtet sich vor allem auf den Bund, dessen Entscheidungen in der Energiepolitik erhebliche Folgen für die Lausitz hat. Dass einige Orte und ihre Bewohner nicht umgesiedelt werden müssen, ist für die Betroffenen positiv, bestätigt ihnen Heimatgefühl und gibt Sicherheit. Nun reden wir jedoch von der „Umsiedlung“ von Arbeitsplätzen, die wir in der Lausitz dringend brauchen. Deshalb ist klar, dass die Region, die nach und nach ihr bisheriges wirtschaftliches Rückgrat verliert, eine konstante Förderung und Unterstützung benötigt, die unabhängig von politischen Konstellationen und Koalitionen über viele Jahre stabil wirken muss.
René Schuster, Grüne Liga: „Auch die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 werden nicht mehr gebraucht. Ein schlüssiger und mit dem Klimaschutz vereinbarer Ausstiegsplan würde Planbarkeit bringen und einen konstruktiven Umgang mit dem Strukturwandel in die Lausitz ermöglichen. Offensichtlich wollen die neuen Eigentümer lieber auf Kosten der Region weiter pokern.“
Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace: „Die LEAG spekuliert auf ein Scheitern der Energiewende und blamiert die Bundesregierung. Diese hat sich mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen bei der Energieerzeugung im Vergleich zu heute zu halbieren. Dafür müssten die bereits vorhandenen Tagebaue geschlossen werden. Die Ankündigung eines weiteren Tagebaus ist für die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ein klimapolitscher Offenbarungseid. Jetzt muss ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle beschlossen werden”.
Hannelore Wodtke, Welzow, Vorsitzende des Umweltausschusses in der SVV Welzow (Grüne Zukunft Welzow, GZW): „Es ist unverantwortlich, dass die jahrelange Zitterpartie weiter anhalten soll und die Menschen in Welzow zu einem Spielball von Interessen tschechischer Finanzspekulanten degradiert werden. Seit Jahren werden wir nur belogen, vertröstet und hingehalten. Die Landesregierung ist gefordert, den unsäglichen Umtrieben aus Prag ein Ende zu setzen.
Karin Noack, Proschim, dreifache Mutter (Grüne Zukunft Welzow, GZW): „Ich bin erschüttert, mit welcher bodenlosen Frechheit sich die Oligarchen erdreisten über unser Leben zu entscheiden. Ich bin es leid als Manövriermasse zu dienen, damit sich die Milliardäre aus Prag von den Profiten noch mehr Villen und Luxusjachten kaufen können. Dies ist meine Heimat und die Heimat meiner Kinder und ich werde es nicht dulden, das sie jemand aus bloßer Profitgier zerstört. Die Folgen ihres Treibens ist denen doch völlig egal. Wenn sie uns haben ausbluten lassen, werden sie einfach verschwinden.
Günter Jurischka, Proschim, Fraktionsvorsitzender CDU/GZW-Fraktion in der SVV Welzow (CDU): „Mit der Braunkohleverstromung lässt sich kein mehr Geld machen , aber aus Grundstücken schon. Allein durch die Ankündigung einer möglichen Abbaggerung sinkt unser Eigentum massiv im Wert und die Tschechen können quasi zum Nulltarif Filetstücke unsere Dorfes unter den Nagel zu reissen, während wir in Reservate umgesiedelt werden sollen. Dafür geben wir unser Dorf nicht her. Eine Schande für die Politik, wie sie uns den Finanzspekulanten zum Fraß vorwirft.“
Thomas Burchardt, Sprecher der Klinger Runde: “Die Klinger Runde bezeichnet die Entscheidung des Unternehmens in der Lausitz als positiv, längst überfällig aber nicht ausreichend. Die weitere Verschiebung der Entscheidung zum Tagebauplan Welzow II stellt für die von den Planungen Betroffenen eine unzumutbare Härte dar. Bereits über 10 Jahre leben sie mit unsicheren Zukunftsperspektiven. Solange noch weitere Dörfer von Abbaggerung bedroht sind, wird der Protest gegen die Planungen weiter gehen. Die energiepolitischen Ziele der Landesregierungen haben durch die Tagebauplanungen und Tagebaugenehmigungen zu Verunsicherung und falsche Hoffnungen geführt. Über 10 Jahre gab es in der Lausitz einen aktiven Protest gegen die Tagebaupläne von Politik und Wirtschaft. Die von Tagebauplanungen Betroffenen taten gut daran an den Plänen zu zweifeln und für den Erhalt ihrer Dörfer zu kämpfen. Ich sehe in den Entscheidungen einen Erfolg der Bürgerinitiative in ihrem Ziel, für die Lausitz nachhaltige Perspektiven zu entwickeln.”
Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.: „Wir begrüßen die mit der Entscheidung der LEAG endlich verbundene Klarheit, auch wenn der Verzicht auf Nochten 2, mit der Reduzierung auf das Sonderfeld Mühlrose, nach der Sicherheitsbereitschaft der nächste deutliche Einschnitt für die Industrieregion Lausitz ist. Unter den bundespolitisch verzerrten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war diese Entscheidung zu erwarten. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir andererseits das erstmalig so klare Bekenntnis des neuen Eigners zu seiner Verantwortung für die Region wahrgenommen.“
Roswitha Koch aus Kerkwitz: „Wenn unser Ortsteil Kerkwitz im Mai Gastgeber beim Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum ist, zeigt er der Welt die Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes. Wir stehen auch weiter an der Seite der Menschen, die in ihrer Heimat Proschim und Rohne wohnen bleiben wollen.“
Bauernbund-Vorstand Christoph Schilka, Landwirt aus Guhrow im Spreewald: „Bereits vor zehn Jahren haben wir erklärt, die Vernichtung wertvollen Ackerlandes und der Jahrhunderte alten Dörfer Kerkwitz, Grabko und Atterwasch ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich beglückwünsche unsere Mitglieder Uli Schulz, Guido Dammaschke und Klaus Albinus, die diese schlimme Bedrohung ausgehalten und ihre Bauernhöfe in Atterwasch erfolgreich weiter geführt haben. Unser gemeinsamer Kampf hat sich gelohnt. Rot-Rot hat immer zu der rückwärts gewandten Braunkohle-Lobby aus Konzernmanagern und Gewerkschaftsbossen gehalten und damit die wirtschaftliche Modernisierung der Lausitz blockiert. Damit muss jetzt Schluss sein. In Proschim findet die letzte Auseinandersetzung statt und auch diese werden wir führen. Die Zukunft der Lausitz sind blühende Landschaften, keine trostlosen Abraumhalden.“
Harald Altekrüger (CDU), Landrat des Landkreises Spree-Neiße: „Eine Hängepartie bleibt die weiter ausstehende Entscheidung zu Welzow II. Hier hätte ich mir eine deutlichere Positionierung und mehr Klarheit für die Bevölkerung und Handlungsträger vor Ort gewünscht. In Folge der Entscheidungen zum Tagebau Jänschwalde ist die Notwendigkeit zur Abbaggerung der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerwitz nicht mehr gegeben. Viel wertvolle Regionalgeschichte und Heimat bleibt so erhalten. Aber wo es Gewinner gibt, gibt es auch immer Verlierer. Ich verweise vor allem auf die anspruchsvollen und gut bezahlten Industriearbeitsplätze in der Energiewirtschaft und auf die Ausbildungsmarktsituation. Neben dem Dienstleistungs- und Logistiksektor brauchen wir attraktive Industriearbeitsplätze um langfristig als Landkreis wirtschaftlich Konkurrenzfähig zu bleiben und für die Menschen attraktive Lebens- und Berufsperspektiven zu bieten. Die LEAG hat deutlich gemacht weiter als Partner der Region aufzutreten. Wir werden sie beim Wort nehmen.”
Ralf Holzschuher, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir begrüßen, dass die LEAG schon wenige Monate nach der Übernahme des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz in wesentlichen Punkten für Klarheit sorgt. Die Braunkohle wird weiterhin zur Vollendung der Energiewende und zur Sicherung der Stromversorgung in Brandenburg und darüber hinaus benötigt. Es ist gut, dass das Unternehmen dies nun noch einmal bestätigt hat. An den bundespolitischen Rahmenbedingungen hat sich seit der Kaufentscheidung des Investors EPH nichts maßgeblich geändert. Aus unserer Sicht gilt nach wie vor die Einschätzung der EPH vom Oktober 2016, wonach die Bedeutung der Braunkohle für längere Zeit stabil bleiben wird. Das Unternehmen hat als Eigentümer Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Familien, für die Lausitz und die Rekultivierung der Tagebaugebiete übernommen. Dieser Verantwortung muss die LEAG gerecht werden.“
Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus (HWK): “Auf der einen Seite haben wir nun mehr Klarheit, was die Perspektiven der Braunkohle in der Lausitz anbelangt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich damit die wirtschaftliche Situation in der Region verschlechtern wird. Etliche Handwerksbetriebe, die heute als Zulieferer und Dienstleister des Energiekonzerns tätig sind, werden davon betroffen sein. Wir alle müssen jetzt bei der Strukturentwicklung der Region Gas geben. Die Leag wird in diesem Prozess ein wichtiger Partner bleiben. Gefragt ist aber auch die Bundespolitik. Dort hat man mit unqualifizierten Äußerungen und neuen Gesetzesvorschlägen erst unser Braunkohlerevier verunsichert und dann mit der Klimaschutzpolitik zur heutigen Situation maßgeblich beigetragen. Ich erwarte, dass man sich nun der Verantwortung stellt und die Region finanziell und strukturell unterstützt.”
Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: „Der Braunkohleplan für Welzow Süd II muss geändert werden, und der Braunkohleabbau muss ausgeschlossen werden, sonst sind die Klimaschutzziele für ganz Deutschland in Gefahr. Verschiedene Studien zeigen, dass selbst die genehmigten Tagebaue nicht mehr ausgekohlt werden dürfen, wenn die Klimaschutzziele entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen erreicht werden sollen. Ministerpräsident Woidke muss endlich aktiv den Kohleausstieg gestalten, statt sich von den wirtschaftlichen Interessen der LEAG die Politik vorgeben zu lassen. Eins ist durch die Aussagen der LEAG deutlich geworden: Das Unternehmen glaubt selbst nicht mehr an die Zukunft der Braunkohle“.
Albrecht Gerber (SPD) Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg: „Die LEAG hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie hat sich klar zur Braunkohleverstromung und zu ihrem Engagement in der Lausitz bekannt. Und das für viele weitere Jahre. Dieses Bekenntnis zum Braunkohle-Geschäft bedeutet Stabilität für die Region, gibt der Region Sicherheit. Und wenn ich von Region spreche, meine ich zuallererst die Menschen, die zu Tausenden mit ihren Familien in und von der Kohle leben. Die Ergebnisse werden in die Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg einfließen. Klar ist: Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Fortführung des Tagesbaus Welzow-Süd im Teilabschnitt II besteht weiter. Ich habe aber Verständnis dafür, dass die unternehmerische Entscheidung dafür jetzt nicht getroffen werden kann. Dies bedeutet für die Stadt Welzow und die von Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine weitere Zeit der Unsicherheit.“
Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die Tagebaue veröffentlicht hat. Und wir freuen uns über das klare Signal, dass die LEAG trotz schwieriger Rahmenbedingungen zur Lausitz steht. Trotzdem muss die begonnene Strukturentwicklung für die Region gemeinsam mit den Kommunen konsequent vorangetrieben werden“.
Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen: “Das Geschäft mit der schmutzigen Energie geht weiter, auch wenn es sich kaum noch rechnet. Für den teilweisen Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Nochten 2 müssen 200 Menschen im sächsischen Mühlrose weichen. Zudem beraubt die Entscheidung, einen Beschluss zum Tagebau Welzow-Süd II aufzuschieben, die Menschen rund um Welzow einer klaren Zukunft. Die Zitterpartie für die gut 800 Bewohnerinnen und Bewohner geht weiter, denn nach wie vor wissen sie nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch stehen werden. Dies ist auch der Hoffnung der LEAG geschuldet, sich bei anstehenden Verhandlungen zum Kohleausstieg jegliche Hintertüren und Entschädigungsmöglichkeiten offen zu halten. Die Salamitaktik der LEAG verdeutlicht zugleich das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung. Weil Union und SPD nicht willens sind, endlich einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorzulegen, hängt ein großer Teil der Lausitz weiter in der Luft. Und das in Zeiten eines deutschen Stromexports von fast 50 TWh pro Jahr. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen werden erklären müssen, wie sie die nun zusätzlichen rund 150 Millionen Tonnen CO2, die durch die den Aufschluss von Nochten 2 entstehen werden, mit ihren Klimazielen in Einklang bringen wollen. Auch die ohnehin schon bestehenden Probleme wie Grundwasserabsenkungen, Bergschäden und die Sulfatbelastung der Spree werden sich zusätzlich verschärfen. Dass der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommt, ist eine gute Nachricht und zeigt, dass sich jahrelanger Widerstand lohnt. Ich freue mich sehr, dass die Menschen in Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wieder planen können.“
Birgit Zuchold (SPD), Bürgermeisterin Stadt Welzow: “Ich hätte mir gewünscht, dass es im Sinne aller Betroffenen endlich eine klare Entscheidung gibt. Mit dieser strategischen Ausrichtung setzt sich für die von möglicher Umsiedlung Betroffenen die Unsicherheit fort. Dies wirkt sich auch nachteilig auf die Stadt Welzow aus, da damit weiterhin wichtige Fragen offen bleiben. Wir wird die Lebensqualität in den möglichen Umsiedlungsquartieren gesichert und welche Auswirkungen hat das auf die vorhandenen Unternehmen und deren Arbeitsplätze?”
Siegurd Heinze (CDU), Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz: “Mit den Revierplänen in der Lausitz wurde nun endlich Klarheit geschaffen. Diese weitreichende Entscheidung wird zu einem deutlichen Rückgang der Energieerzeugung aus Braunkohle führen. Daher ist es nun umso wichtiger, die Strukturentwicklung der Lausitz voranzubringen und endlich tatkräftig umzusetzen. Hierfür sind auch von bundespolitischer Seite maßgebliche Entscheidungen gefragt. Der Bund ist gefordert, die Region auf Dauer finanziell zu unterstützen, um mit einer verbesserten Infrastruktur, Firmenansiedlungen und -erweiterungen eine Kompensation für den Rückgang der Braunkohlenindustrie herbeizuführen. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz unterstützt die LEAG als größten Arbeitgeber der Region weiterhin darin, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und damit die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz zu sichern.“
