Axel Graf Bülow: „Auf die Bedrohung der Freiheit muss Brandenburg mit mehr Freiheit antworten“
Angesichts der politischen Debatten nach den Anschlägen von Paris erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Axel Graf Bülow: „Wir dürfen uns nicht selbst der Freiheit berauben und uns auf die Suche nach der Sicherheit begeben, die immer trügerisch ist. Daher täte Brandenburgs Innenminister auch gut daran, sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung offensiv hinter seinen Parteifreund, Justizminister Maas zu stellen. Bisher ist von Schröter dazu nichts zu hören. Wir brauchen keine neuen Gesetze, wohl aber eine gute personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitskräfte.
Wir Freie Demokraten werden auf die Bedrohung der Freiheit mit mehr Freiheit antworten. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass jeder für seine Meinung demonstrieren darf – auch wenn wir sie in der Sache ablehnen.
Klar sein muss in diesen Tagen aber auch: Brandenburg ist angewiesen auf gut qualifizierte Einwanderer aus aller Welt, die bei uns den persönlichen Aufstieg für sich und ihre Familien suchen. Wir Freien Demokraten stehen zudem dafür ein, dass unser Land ein menschlicher Zufluchtsort bleibt, in dem Schutzsuchende sich unserer uneingeschränkten Solidarität und Hilfe gewiss sein können.“
Quelle: FDP
