Die bundesweite Protestwoche der Bauern gipfelte heute in der angekündigten Großdemo mit tausenden Teilnehmern in Berlin. Auch hunderte Landwirte aus Südbrandenburg machten sich wieder auf den Weg in die Hauptstadt. Kernanliegen der Landwirtschaft bleibt im ersten Schritt die komplette Rücknahme der angekündigten Kürzungen beim Agrardiesel. Ebenso fordern die Bauern intensive Dialoge mit der Politik, um die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die Zukunft gemeinsam auszuloten und zu diskutieren. Auf der heutigen Kundgebung verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner unter Buh-Rufen und Pfiffe die aktuellen Entscheidungen der Regierung, bot aber an, an anderer Stelle über Entlastungen sprechen zu wollen. Das Treffen der Bauernvertreter mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition lief aus Sicht des Bauernverbands ergebnislos. Die Hoffnungen liegen demnach nun auf den Haushaltsdebatten in den nächsten Tagen. Unterdessen hat die Logistikbranche zur nächsten bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Am Donnerstag planen LKW-Fahrer aus ganz Deutschland eine große Sternfahrt nach Berlin.
Südbrandenburger Bauernverband: “Nun müssen von der Politik Taten folgen”
Auch der Südbrandenburger Bauernverband blickt in den nächsten Tagen gespannt Richtung Haushaltsgespräche auf Bundeses. Vom Verband hieß es nach der heutigen Großdemo am Abend: “Die Forderung bleibt: Die geplanten Kürzungen müssen zurückgenommen werden, um als Basis für weitere Gespräche zur Entlastung und Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft dienen zu können. Zu viel ist zu viel! Die Botschaft ist bei den Entscheidungsträgern angekommen, nun müssen von der Politik auch Taten folgen!”, so der Südbrandenburger Bauernverband.
Nächste Sternfahrt in Berlin: LKW-Protest ab Donnerstag
Während die Traktoren langsam aus Berlin wegrollen, kündigt sich bereits die nächste große Sternfahrt durch die Hauptstadt an. Der Bundesverband Logistik und Verkehr pro (BLV) hat für den Donnerstag eine Sternfahrt nach Berlin angemeldet. Am Freitag soll es eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geben. Kernforderungen sind hier weiterhin die Rücknahme der Mauterhöhung und CO2 Bepreisung. Daniel Beständig, Sprecher des Vorstands sagt dazu: “Die Aktion der Landwirte am 18.12.2023 war schon eindrucksvoll und wir stehen auch an der Seite der Bauern am 08. Januar 2024 und fordern zur Beteiligung an örtlichen Aktionen auf. Wir versprechen – gemeinsam mit den Landwirten sorgen wir einen heißen Januar in 2024.“ Über die Forderungen hatten wir bereits in der vergangenen Woche mit dem Geschäftsführer vom Landesverband des Brandenburger und Berliner Verkehrsgewerbes, Eberhard Tief kurz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen. Mehr dazu ->> Hier anschauen.
Vorerst keine neuen Protestaufrufe der Bauern, abwarten bis Donnerstagabend
Einen erneuten Protestaufruf hat es heute erstmal nicht gegeben. Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied hatte angekündigt, der Ampel-Koalition jetzt erstmal Zeit geben zu wollen, um zu reagieren. Dabei setzt er jetzt auf die breite Diskussion unter den Parlamentarieren. Für den Fall, dass weder die Ampel-Koalition noch ihre Bundestagsfraktionen bis Donnerstagabend nach der Haushaltsbereinigungssitzung einen entscheidenden Schritt auf die Landwirte zugehen, behält sich Rukwied weitere Protestaktionen vor.
Nüchternder Ausgang des Treffens mit Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition
Nach einem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern der Landwirtschaft stellte SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen in Aussicht, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Erleichterungen bieten sollen. Für die Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag plant die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Zeitplan für konkrete Maßnahmen bis zur Sommerpause. Bauernpräsident Joachim Rukwied bemängelte unter anderem, dass Themen diskutiert wurden, die schon seit 30 Jahren ohne Ergebnis verhandelt werden. Er setzt auf weitere Diskussionen im Rahmen der Haushaltsgespräche in den kommenden Tagen.
Lindner verteidigt Entscheidungen auf Großkundgebung
Tausende Landwirte und Spediteure aus ganz Deutschland sind zu der Großdemo nach Berlin gereist. Zur Stunde findet rund ums Brandenburger Tor eine Großkundgebung statt. Auf dieser wurde auch Bundesfinanzminister Christian Lindner mit lautstarken Pfiffen und Buh-Rufen empfangen. In seiner Rede versuchte er die politischen Entscheidungen der Regierung nochmals zu erklären und zu weiteren Gesprächen mit der Landwirtschaft aufzurufen. “Ich kann ihnen heute keine weiteren Hilfen aus dem Staatshaushalt versprechen. Aber wir können gemeinsam dafür streiten, dass sie wieder mehr Freiheit und mehr Vertrauen für ihre Arbeit erhalten”, so Lindner zum Ende seiner Rede. Unter anderem stellte er Entlastungen beim Bürokratieabbau in Aussicht. „Es hat sich doch über Jahrzehnte etwas aufgestaut. Lassen Sie uns darüber sprechen, und nicht über den Agrardiesel.“ Die Landwirte fordern dagegen die angekündigten Kürzungen wieder zurückzunehmen. Das Angebot, über Bürokratieabbau zu sprechen, nahm der Deutsche Bauernverband an.
Bauernvertreter Henrick Wendorff im Dialog mit Scholz in Cottbus
Henrick Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg nutzte das kurzes Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Cottbus, um die drängenden Anliegen der Landwirtschaft direkt zu diskutieren. Das Gespräch mit Bundeskanzler Scholz wurde von Wendorff als ein wichtiger Schritt in Richtung eines längst überfälligen Dialogs gewertet. Er äußerte, dass es erkannt worden sei, dass man leider viel zu spät in einen Dialog eingetreten ist, den die Landwirte schon lange erwartet haben. Wie Wendorff ebenso in seiner anschließenden Rede vor den protestierenden Bauern sagte, betonte er gegenüber Scholz auch die jahrelangen Anpassungen der Landwirtschaft. Er sprach über die Herausforderungen durch Düngemittelbeschränkungen, Pflanzenschutz und Kürzungen im Haushalt der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Scholz soll daraufhin in Aussicht gestellt haben, dass er darüber nochmals mit seinem Bundesagrarminister Cem Özdemir sprechen will. Wendorff machte deutlich, dass das Gespräch mit dem Kanzler allein nicht ausreicht, um die Landwirte von den Straßen zu bekommen. Er appellierte an die Verantwortlichen und Abgeordneten im Bundestag, sich aktiv in die Diskussionen zum Agrarhaushalt einzubringen und Änderungen vorzunehmen, die die Landwirtschaft unterstützen.
Woidke fordert vom Bund komplette Rücnahme der Kürzungen und Dialogbereitschaft
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Forderungen der Bauern. Auch an unserem NL-Mikro forderte er nochmals ein Einlenken der Bundesregierung die Rücknahme der geplanten Kürzungen. Diese Haltung bekräftigte er auch bei Auftritten im Rahmen von Protesten beispielsweise in Cottbus und Potsdam.
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Bild: Blaulichtreport Lausitz
