Angriff auf Ukraine: Entwicklungen und Reaktionen aus der Lausitz

Der Krieg in der Ukraine treibt hunderttausende Menschen aus der Ukraine in die Flucht durch Europa. Brandenburg und seine Kommunen haben sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereitet. In ganz Brandenburg zeigen Menschen auf Gedenkveranstaltungen und mit Mahnwachen ihre Solidarität mit der Ukraine und setzen ihr Zeichen für Frieden in Europa. Mittlerweile ist auch eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft gestartet, von organisierten Fahrten mit Hilfsgütern und Lebensmitteln Richtung polnisch-ukrainischer Grenze,  über Transport- und Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge oder gesammelte Spendenaktionen. Aktuelle Entwicklungen und Reaktionen aus der Lausitzer Region findet ihr in unserer Übersicht.

17:10 Uhr, 02.03.2022 | Cottbuser Staatstheater startet Spendenaktion für Ukrainer

Auch das Cottbuser Staatstheater zeigt sich solidarisch und sammelt ab sofort in allen Spielstätten Geldspenden für die Menschen in der Ukraine. Wie das Theater mitteilte, wird am kommenden Samstag die selten gespielte Oper „Mazeppa“ mit im Programm sein und das Ballettensemble lädt kurzfristig zu einer Offenen Probe in das Große Haus ein. Geprobt wird für den dreiteiligen Ballettabend „Straw!nsky.

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16:46 Uhr, 02.03.2022 | KVBB solidarisch mit Ukraine. Bitte um Spenden

„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine auf das Schärfste. Das sinnlose Blutvergießen muss sofort beendet werden“, erklärt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB).

„Unsere Solidarität und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Das Leid und die Schmerzen, die sie unverschuldet erleiden müssen, machen uns fassungslos. Unsere Hochachtung gilt unseren ukrainischen Kolleginnen und Kollegen, die oft unter Lebensgefahr die Kriegsopfer versorgen. Unsere Hochachtung gilt aber auch allen Kolle­ginnen und Kollegen in Russland, die sich öffentlich gegen diesen Krieg aussprechen. Die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Brandenburg stehen für die medizinische und psychologische Versorgung der geflüchteten Menschen bereit. Dazu bedarf es durch den Gesetzgeber noch Klarstellungen zum Versicherungsstatus. Zudem rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen sowie alle Branden­burgerinnen und Brandenburger auf, für die humanitäre Hilfe in der Ukraine zu spenden und so die wertvolle Arbeit der Hilfsorganisationen zu unterstützen.“

16:38 Uhr, 02.03.2022 | Ukrainische Ärzte aus dem Cottbuser CTK starten Hilfsaktion

Die beiden Ärzte Dmytro und Anastasiia Zynchenko haben eine CTK-Hilfsaktion ins Leben gerufen, um aus der Ferne zu helfen. Sie sammeln bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus Geld und kaufen davon Medikamente und dringend benötigtes medizinisches Material. Wie das CTK mitteilte, soll am Samstag ein Transport ins Kriegsgebiet starten.

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16:16 Uhr, 02.03.2022 | Grund- und Oberschule Calau zeigt Flagge

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch Kinder in Calau. An der Grund- und Oberschule zeigen sie jetzt Flagge: Für Menschlichkeit und für den Frieden.

15:28 Uhr, 02.03.2022 | Video! Cottbus mobilisiert Hilfe für Ukraine. Geldspenden besonders wichtig

Der Verein Aufarbeitung Cottbus hat unter dem Stichwort „Partnerstadt“ für die Ukraine ein gesondertes Spendenkonto eingerichtet. „Dort wollen wir die Gelder sammeln, die speziell über unsere Partnerstädte Zielona Góra und Košice in Richtung Ukraine verteilt werden“ so Pressesprecher Jan Gloßmann bei der heutigen Pressekonferenz. In dem Zusammenhang betonte er noch einmal, dass derzeit Gelspenden besonders wichtig sind. Das auf diesem Konto eingehende Spendengeld wird für Sachleistungen und den Einkauf von Hilfsgütern verwendet und kommt über die Cottbuser Partnerstädte direkt den Menschen in den ukrainischen Kommunen Iwano-Frankiwsk sowie Uschhorod zugute.

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15:28 Uhr, 02.03.2022 | Friedensdemo in Herzberg (Elster)

In Herzberg (Elster) im Landkreis Elbe-Elster findet am 05.03.2022 ab 17 Uhr eine Friedensdemo statt.

12:52 Uhr, 02.03.2022 | Friedensandacht in Luckau

In Luckau findet am 04.03.2022 um 19:30 Uhr eine Friedensandacht in der St. Nikolaikirche statt.

12:50 Uhr, 02.03.2022 | Friedensdemo in Cottbus

Am Mittwoch ab 18 Uhr ist eine weitere Friedensdemo in Cottbus angekündigt. Sie findet erneut auf dem Altmarkt im Stadtzentrum statt.

12:46 Uhr, 02.03.2022 | Friedensdemo in Spremberg

Auch in Spremberg findet am 04.03.2022 ab 18 Uhr auf dem Marktplatz eine Friedensdemo statt.

11:52 Uhr, 02.03.2022 | Neue Bühne Senftenberg: Zwei Stücke aus deutsch-ukrainischem Projekt

Auch die neue Bühne Senftenberg zeigt sich betroffen zu den Ereignissen in der Ukraine. So wird es am Wochenende zwei Vorstellungen geben, die im Rahmen eines deutsch-ukrainischen Projektes entstanden sind. Wie das Theater mitteilte, wird am Samstag das Stück „Als der Krieg nach Ronda kam“ präsentiert, für den Sonntag konnte kurzfristig das Stück „From Ukraine with Love“ im Programm aufgenommen werden. Bei beiden Veranstaltungen und auch darüber hinaus sammelt das Theater Spenden.

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11:33 Uhr, 02.03.2022 | Solidaritätsbekundung auf Marktplatz Finsterwalde 

Stadt und Schulen laden am Freitag, den 4. März um 12 Uhr zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine ein. Nach einer spontanen Einladung zur Menschenkette auf dem Markt am Sonntagabend möchte die Stadt Finsterwalde gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern des Sängerstadt-Gymnasiums, der Oscar-Kjellberg-Oberschule, des Oberstufenzentrums und der Grundschulen ein weiteres Zeichen für den Wunsch nach Frieden in der Ukraine setzen. „Wir sehen mit großer Sorge, was die Menschen in der Ukraine derzeit erleben müssen. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern möchten wir unserer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck verleihen und laden deswegen zur Aktion Die Sängerstadt singt für die Ukraine und ein friedliches Europa ein. In den letzten Tagen sind in unserer Stadt auch bereits Spendenaktionen und weitere Unterstützungsformate ins Leben gerufen worden, die wir mit dieser Aktion in Finsterwalde bekannt machen wollen“, erklärt Bürgermeister Jörg Gampe. Alle Finsterwalderinnen und Finsterwalder, die diese Kundgebung für ein friedliches Europa begleiten wollen, sind unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygieneregeln selbstverständlich zur Teilnahme eingeladen.

10:18 Uhr, 02.03.2022 | LEAG-Azubis senden Zeichen

In Schwarze Pumpe begehen die LEAG-Azubis heute ihren Zukunftstag, doch die aktuellen Ereignisse in der Ukraine lassen auch sie nicht kalt. Mit einer Schweigeminute erinnern sie an den Krieg, bei dem auch junge Menschen ihre Zukunft und ihr Zuhause verlieren.

18:01 Uhr, 01.03.2022 | Video: Statements vor erstem Hilfskonvoi aus Cottbus

17:45 Uhr, 01.03.2022 | Hilfsgüter aus Cottbus an LKW Richtung Kiew übergeben

17:37 Uhr, 01.03.2022 | Weitere Friedensdemo in Cottbus

Am Mittwoch ab 18 Uhr ist eine weitere Friedensdemo in Cottbus angekündigt. Sie findet erneut auf dem Altmarkt im Stadtzentrum statt.

16:43 Uhr, 01.03.2022 | Elbe-Elster koordiniert Ukraine-Hilfsangebote aus der Region 

Der Landkreis Elbe-Elster koordiniert derzeit diverse Hilfsangebote für Ukrainerinnen und Ukrainer. In den vergangenen Tagen war auch dort die Hilfsbereitschaft groß. Wie der Landkreis mitteilte, können sich Interessierte per Mail oder telefonisch an das Sachgebiet Integration und Asylleistungen wenden, um Hilfe bei der Unterbringung der Kriegsflüchtlinge anzubieten. Für Sach- und Geldspenden wird gebeten, sich direkt an die Hilfsorganisationen wie Caritas und Die Johanniter zu wenden.

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16:22 Uhr, 01.03.2022 | Cottbus erwartet 400 Ukrainer. Wohnungen für Hilfesuchende. Hotline

Die Stadt Cottbus organisiert derzeit weitere Hilfen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und kümmert sich um Wohnmöglichkeiten und Hilfsangebote. Wie die Stadt mitteilte, sind bereits die ersten rund 20 Ukrainerinnen und Ukrainer in Cottbus angekommen. Bis zu 400 Hilfesuchende sollen Cottbus derzeit insgesamt noch erwarten. Aktuell laufen erste Abstimmungen mit der GWC, um kurzfristig zunächst zehn Wohnungen im Stadtgebiet herzurichten. Zudem wurde ein Stab gegründet, um sowohl die jetzt notwendigen Erfordernisse zu koordinieren als auch eine zukünftige Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten. Über eine eingerichtete Hotline werden außerdem Hilfsangebote gesammelt.

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15:26 Uhr, 01.03.2022 | OSL organisiert bis zu 50 Wohnmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge

Auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz unterstützt Hilfesuchende aus der Ukraine und organisiert derzeit Wohnmöglichkeiten für die Geflüchteten. Wie der Landkreis heute mitteilte, stehen aktuell etwa 50 freie Plätze in der Gemeinschaftsunterkunft Sedlitz und den Wohnverbunden in Lauchhammer, Vetschau, Calau und Großräschen zur Verfügung. Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainern im Landkreis Oberspreewald-Lausitz eintreffen werden, kann derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden.

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14:28 Uhr, 01.03.2022 | VBB: Kostenfreier Bus- und Bahnverkehr für ukrainische Flüchtlinge

In Luckau findet am 04.03.2022 um 19:30 Uhr eine Friedensandacht in der St. Nikolaikirche statt.

14:04 Uhr, 01.03.2022 | Cottbuser Helfer an Grenze zur Ukraine über Erfahrung, Flüchtlingshilfe und heutigen Hilfskonvoi

Der Cottbuser André Roßeck gehört zu den Lausitzer Helfern, die an der polnischen Grenze zur Ukraine direkt Unterstützung anbieten. Er hatte sich mit weiteren Helfern am Wochenende aufgemacht, um unter anderem ankommende Kriegsflüchtlinge an ihre Ziele zu fahren. Gestern kam er wieder zurück, um heute erneut mit dem ersten größeren Hilfskonvoi aus Cottbus mitzufahren. Im Video berichtet er kurz über das Erlebte. ->> Hier anschauen.

13:43 Uhr, 01.03.2022 | Cottbuser Hilfskonvoi kommt voran // Teil der Hilfsgüter soll nach Kiew

Der Cottbuser Hilfskonvoi kommt voran und ist noch rund 300 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

12:10 Uhr, 01.03.2022 | Eisenhüttenstadt bereitet Flüchtlingsaufnahme vor. Spenden möglich

03:54 Uhr, 01.03.2022 | Video: BTU-Präsidentin “Jeden Tag fassungslos” // Solidarität und Sensibiltät an Uni

Als Präsidentin der international aufgestellten und ausgerichteten BTU Cottbus-Senftenberg zeigte sich auch Prof. Gesine Grande erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Das sagte sie uns in einem kurzen Videotalk am Rande einer Veranstaltung gestern Abend. Die Uni steht solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Zeitgleich weist Grande aber auch auf die sensible Situation der Uni hin, die mit beiden Ländern Kooperationen beim Studierendenaustausch pflegt.

18:45 Uhr, 28.02.2022 | Erste Gespräche zwischen Russland und Ukraine ohne Ergebnis

Erstmals seit Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine hat es Gespräche zwischen Unterhändlern beider Seiten gegeben. Diese sind allerdings ohne Ergebnis beendet worden. In den nächsten Tagen soll es ein weiteres Treffen geben. Unter anderem fordert Russlands Präsident Wladimir Putin die Entmilitarisierung der Ukraine sowie die Anerkennung der Halbinsel Krim als Teil Russlands.

14:50 Uhr, 28.02.2022 | Schalke 04 beendet Kooperation mit Gazprom

Der FC Schalke 04 beendet wegen des Krieges in der Ukraine die 15-jährige Partnerschaft mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Das hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen. Eigentlich wäre der aktuelle Vertrag noch bis 2025 gelaufen. Der Zweitligist erklärte aber, dass er finanziell handlungsfähig bleibt und zeigte sich zuversichtlich, bald einen neuen Sponor präsentieren zu können.

14:48 Uhr, 28.02.2022 | Als Reaktion: Russland sperrt Luftraum für Flieger aus Deutschland und 35 weiteren Staaten

10:36 Uhr, 28.02.2022 | Menschenkette in Finsterwalde für Frieden in Europa

Auch Finsterwalde hat gestern kurzfristig ein Zeichen für Frieden in der Ukraine gesetzt. Am Abend kamen Finsterwalderinnen und Finsterwalder sowie Bürgermeister Jörg Gampe für eine Menschenkette auf dem Marktplatz zusammen. „Unsere Freunde in der französischen Partnerstadt Montataire haben bereits heute Vormittag demonstriert. Wir möchten es ihnen gleichtun und denken miteinander an alle Menschen in der Ukraine, die gerade Unglaubliches erleben müssen“, sagt Bürgermeister Jörg Gampe. Die Trinitatiskirche begleitete das gemeinsame Innehalten von etwa 200 Personen mit einem andauernden Glockenläutem. Seit dem 24. Februar läuten die Kirchenglocken jeden Abend ab 18 Uhr für fünf Minuten. Die Kirche ist zum Friedensgebet und zum Entzünden von Kerzen geöffnet.

09:21 Uhr, 28.02.2022 | IHK Cottbus: Schienen- und Hafenverbindungen nach Asien gekappt

Die IHK Cottbus hat am Freitag Vertreter der Logistikbranche eingeladen, um über den Ukrainekrieg und dessen Auswirkungen auf die Logistikbranche zu sprechen: “Die Logistikunternehmen der Lausitz zeigen sich absolut besorgt über die schrecklichen Kriegsbilder in der Ukraine. Die Logistik-Verbindungen per Eisenbahn von Europa nach Asien über die Chinesische Seidenstraße sind durch die Kriegshandlungen gekappt. Das betrifft vor allem alle Schienenverbindungen über die logistisch so wichtige Ukraine. Die Grenze zwischen der Slowakei und der Ukraine ist für Züge aktuell unpassierbar. Der Hafen in Odessa hat kurzfristig jeglichen Betrieb eingestellt. Die China-Züge via Belarus fahren dagegen (noch). Was die Zukunft bringen wird, ist aber völlig offen. Die Störungen der Lieferketten werden neben kurzfristig zu erwartenden starken Preissteigerungen und Leercontainerknappheit auch in der Lausitz wie in ganz Deutschland zu spüren sein. Diese Befürchtungen bestätigten sich bei der Sitzung des „Wirtschaftsverkehrsnetzwerkes Lausitz“ mit fast 50 anwesenden Teilnehmern (und online) am vergangenen Freitag bei uns im Hause.”

21:02 Uhr, 27.02.2022 | Bahn erleichtert Geflüchteten Weiterreise nach Deutschland – Sonderzüge in Planung

18:35 Uhr, 27.02.2022 | Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

Das Presseamt der Bundesregierung hat am Samstag folgende Information herausgegeben: “Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung.”

16:00 Uhr, 27.02.2022 | Weitere Eindrücke aus Cottbus

Hier noch weitere Eindrücke der Demonstration in Cottbus

 

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15:35 Uhr, 27.02.2022 | Friedensdemo in Cottbus

Etwa 300 Menschen versammelten sich zur zweiten Friedensdemonstration auf dem Cottbuser Altmarkt. In Berlin gab es heute deutschlandweit die größte Demo mit mehr als 100.000 Menschen.

23:14 Uhr, 26.02.2022 | Erste Helfer nach Polen unterwegs – Hilfsangebote in Cottbus

Erste freiwillige Helfer sind am Samstag mit Autos in Richtung polnisch-ukrainischer Grenze gestartet, um einerseits Sachspenden an die Grenze zu bringen und andererseits Geflüchtete mit nach Cottbus zu bringen.

In Cottbus organisiert die Caritas erste Hilfsangebote von Privatpersonen. Sachspenden wie Decken, Lebensmittel und weitere Dinge des täglichen Bedarfs können in der Straße der Jugend 23, 03046 Cottbus abgegeben werden. Dort können diese Dinge auch abgeholt werden, wenn sie für eine Unterbringung gebraucht werden.

Personen, die Unterkünfte zur Verfügung stellen wollen, können sich ebenfalls bei der Caritas in Cottbus melden. Anastasiia, Mitarbeiterin der Caritas, organisiert die Angebote. Sie ist per Telefon und E-Mail erreichbar (Kontaktinfos weiter unten)

Ukrainische Staatsangehörige benötigen für einen Besuchs-/Touristenaufenthalt bis zu drei Monaten kein Visum für die Schengen-Staaten. Diese Art des Aufenthalts berechtigt jedoch NICHT zur Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Unterkünfte und sonstiger (Sozial-)Leistungen, dafür ist ein Asylantrag zu stellen.

Weiterhin können sich Personen, die Transporte mit Geflüchteten von der Grenze nach Cottbus durchführen bei der Caritas melden, um Unterkünfte zu koordinieren.

Kontakt

Anastasiia Pastushenko, Sprach- und Kulturmittlerin
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Caritasverband der Diözese Görlitz e.V.
Caritas-Region Cottbus, Straße der Jugend 23, 03046, Cottbus
Phone: +49 355 38003770 (De/Eng)
Mobile: +49 172 4015754 (Ukr/Rus)
Email: [email protected]

21:26 Uhr, 26.02.2022 | Weitere Demonstration in Cottbus angekündigt

Nach einer ersten Mahnwache am Donnerstagabend ist für Sonntag (27.02.2022) um 12 Uhr auf dem Cottbuser Altmarkt eine weitere Friedensdemonstration unter dem Motto #standwithukraine geplant.

21:13 Uhr, 26.02.2022 | Landkreis Dahme-Spreewald bietet Anlaufstelle für Hilfsangebote

16:01 Uhr, 26.02.2022 | Schweigeminute vor Regionalligaspiel beim FCE

13:52 Uhr, 26.02.2022 | Deutscher Industrie- und Handelskammertag unterstützt Sanktionen

Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sind insgesamt auch mehrere tausend deutsche Unternehmen aktiv. Peter Adrian: “Als DIHK-Präsident denke ich heute ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in der Ukraine. Auch auf die Beschäftigten der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in Russland kommen jetzt erhebliche Unsicherheiten zu.”

Wie Adrian zeigte sich auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, “zutiefst erschüttert über den russischen Überfall auf die Ukraine”. Dies sei ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf einen souveränen Staat, seine Bürgerinnen und Bürger sowie auf den Frieden in Europa und der Welt insgesamt. “Es muss jetzt alles getan werden, um Menschenleben zu retten. Wir unterstützen alle Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden”, sagte Hermes. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft habe sich seit 70 Jahren um den Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Osteuropa bemüht. “Wir haben uns dabei immer auch als „Brückenbauer“ gesehen, der zur politischen und gesellschaftlichen Verständigung und Aussöhnung mit der Region beiträgt”, so Hermes. “Aus Geschäftspartnern sind dabei vielfach Freunde geworden. Die Erfolge dieser Arbeit werden heute massiv in Frage gestellt. Wir appellieren daher auch an unsere vielen russischen Freunde und Partner: Erheben Sie Ihre Stimme und helfen Sie mit, diesen Krieg zu beenden!“

Der Präsident der europäischen Kammer-Dachorganisation Eurochambres, Luc Frieden, sagte nach einem Krisentreffen des Vorstands: “Als pan-europäische Organisation mit Mitgliedern sowohl in der Ukraine als auch in Russland ist Eurochambres davon überzeugt, dass Handel Menschen auch über politische und kulturelle Grenzen hinaus verbinden kann, um Wohlstand zu mehren und Sicherheit zu stärken. Aber Handel beruht auf einer Regel-basierten internationalen Ordnung, die Russlands Aktionen auf gefährliche Weise untergräbt.”

18:14 Uhr, 25.02.2022 | Vodafone-Verbindungen in Ukraine kostenfrei

17:59 Uhr, 25.02.2022 | Telekom-Verbindungen in Ukraine kostenfrei

Telekom teilte dazu mit: Die Telekom Deutschland stellt Verbindungen ihrer Privat- und Geschäftskund*innen in die Ukraine und aus dem Land heraus auf kostenfrei um.  Das gilt rückwirkend ab dem 23. Februar 2022 und vorerst bis zum Ablauf des 31. März 2022. Konkret sind Anrufe und SMS in die Ukraine nun kostenlos vom Festnetz genauso wie vom Handy. Das gilt auch für Kund*innen der Telekom-Tochter Congstar. Rechnungen für Vertragskundinnen und -kunden werden rückwirkend korrigiert. Für Prepaid-Kund*innen gibt es zunächst Gutschriften für ihr Guthaben, bis die Telekom die Ukraine-bezogenen Verbindungen technisch umgestellt haben wird. Für Kund*innen, die sich in der Ukraine aufhalten, fallen überdies keine Roamingkosten an

17:52 Uhr, 25.02.2022 | Video Cottbus: Unterstützung Partnerstädte in Polen und Slowakei // Aufnahme von Kriegsflüchtlinge

15:40 Uhr, 25.02.2022 | Brandenburger Wissenschaft sichert Hochschulen in Kriegsgebiet Unterstützung zu // 330 ukrainische Studierende hierzulande

Brandenburgs Wissenschafts- und Forschungsministerin Manja Schüle und Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin haben angesichts des Krieges in der Ukraine angekündigt, ihre Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen. Wissenschafts- und Forschungsministerin Manja Schüle: „Ich bin in tiefer Sorge. Der Angriff Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe, der unschuldige Menschen vor Ort trifft – und der auch die Wissenschaft als Brückenbauerin schwer beschädigt. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben über Jahre und Jahrzehnte mit Einrichtungen und Partnern aus der Ukraine und Russland eng zusammengearbeitet, haben gemeinsam Lösungen für drängende globale Herausforderungen entwickelt. Niemand weiß, ob und wie das auch künftig noch möglich sein wird. Jetzt muss es in erster Linie darum gehen, denjenigen Wissenschaftlerinnen, Forschern und Studierenden zu helfen, die sich noch in der Ukraine oder in Russland aufhalten und zurückwollen. Und es muss darum gehen, Wissenschaftlern, Forscherinnen und Studierenden aus der Ukraine, die an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind oder künftig ankommen, umfassend zu unterstützen. Ich habe mit unseren Einrichtungen verabredet, dass wir helfen, wo es nötig ist. In dieser größten Bedrohung unserer Welt und unserer Werte seit dem Zeiten Weltkrieg geht es darum, zusammenzustehen. Wir stehen bereit.“ Die Ukraine gehört zu den wichtigen Herkunftsländern unter den internationalen Studierenden in Deutschland. Im Wintersemester 2021/22 studieren rund 330 ukrainische Studierende an brandenburgischen Hochschulen und 77 an Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit haben fünf der acht staatlichen Hochschulen im Lande Brandenburg insgesamt 15 Kooperationen mit Hochschulen in der Ukraine.

15:00 Uhr, 25.02.2022 | Dahme-Spreewald erwartet etwa 750 Hilfesuchende aus der Ukraine

Der Landkreis Dahme-Spreewald bereitet sich derzeit auf Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet vor. Brandenburgweit wird mit etwa 11.000 Personen aus der Ukraine gerechnet, Dahme-Spreewald könnten etwa 750 Hilfesuchende erwarten. Zur Meldung –>> Weiterlesen

13:07 Uhr, 25.02.2022 | Bundespräsident Steinmeier an Putin: “Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt!”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte heute in einem Statement den sofortigen Stopp dieses Krieges. Mit ernsten und klaren Worten richtete er sich an Russlands Präsident Putin: „Präsident Putin vergießt das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte“, so Steinmeier. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges, jetzt!“ Steinmeier bekräftigte erneut die Stärke der Demokratien und sicherte den östlichen NATO Bündnis vollste Unterstützung zu. „Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben“

12:16 Uhr, 25.02.2022 | Friedensgebet in St. Nikolai Kirche Bad Liebenwerda heute um 19 Uhr

Mit einer ökumenischen Bitte um Frieden sind Menschen in Bad Liebenwerda heute um 19 Uhr eingeladen, sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen und für Frieden zu beten.

12:14 Uhr, 25.02.2022 | Gedenken in Forster Stadtkirche heute von 18 bis 19 Uhr

Mitglieder der evangelischen Gesamtkirchengemeinde Forst öffnen heute die Forster Stadtkirche. Etwas abseits der bedrückenden Nachrichtenlage soll hier Raum sein um Gedanken zu ordnen und für stille Andacht, Gebet und Fürbitte.

12:08 Uhr, 25.02.2022 | Eine Minute innehalten: Brandenburger Fußball solidarisch mit Ukraine

Auch der Brandenburger Fußball zeigt sich erschüttert von dem Krieg in der Ukraine. Der Landesverband ruft alle Vereine auf, am Wochenende ein Zeichen für Frieden und Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Demnach ist eine Minute des Innehaltens geplant, so wie es sie auch in den Profi-Ligen geben wird. Mehr dazu und zum Entwurf der Stadiondurchsage ->> Hier weiterlesen.

11:33 Uhr, 25.02.2022 | Friedensgebete in Guben am Sonntag und Montag

Der Bürgermeister von Gubin und Pfarrer Artur Żuk der Katholischen Gemeinde Guben laden uns alle zum Rosenkranzgebet für und um den Frieden in der Ukraine ein: Sonntag, den 27. Februar, um 15:00 Uhr auf der Theaterinsel an der Neiße. Die Gubener Stadtökumene lädt als Arbeitsgemeinschaft der christlichen Gemeinden vor Ort jeweils am Montag ab dem 28. Februar 2022 um 18 Uhr zum Friedensgebet in die Friedenskirche, Dr.-Ayrer-Straße 18 ein. In der Einladung heißt es dazu: „…Die erschütternden Nachrichten und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine machen uns tief betroffen. Wir wollen alle Bemühungen um Frieden und humanitäre Hilfe mit unserm Gebet unterstützen. Wir sind überzeugt, dass Gott Menschenherzen hin zu Versöhnung und zu gerechtem Handeln bewegen kann. Gern wollen wir gemeinsam mit allen Menschen, die guten Willens sind, darum bitten. Lasst uns zunächst die vor uns liegende Passionszeit bis hin zum Osterfest dazu nutzen!…

11:31 Uhr, 25.02.2022 | Cottbus bietet Partnerstädten in Polen und Slowakei Unterstützung an

Cottbus hat seinen Partnerstädten Zielona Góra in Polen und Košice in der Slowakei die volle Unterstützung bei der Bewältigung von möglichen Folgen des Krieges zugesichert. Oberbürgermeister Holger Kelch hat dazu einen Brief an beide Städte geschrieben. Unter anderem ist Cottbus bereit, kurzfristig und zügig Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dazu laufen erste Vorbereitungen. Zum Brief ->> Hier weiterlesen.

11:10 Uhr, 25.02.2022 | Brandenburg rechnet am Wochenende mit ersten Kriegsflüchtlingen

Bereits am Wochenende rechnet Brandenburg mit den ersten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Wie Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bei Welt TV sagte, stehen in der landesweiten Erstaufnahme dafür 800 Plätze zur Verfügung, in der nächste Woche sollen diese auf 3.500 Plätze aufgestockt werden. Demnach läuft dazu die Abstimmung mit den Lankdreisen und Kommunen für die entsprechende Verteilung. Weil es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, bekommen diese einen schnellen und vorübergehenden Aufenthaltsstatus.

10:17 Uhr, 25.02.2022 | Dahme-Spreewald: Nichts ist mehr so wie es bisher war

Der gestrige Donnerstag war ein dunkler Tag für den Frieden in Europa. Die schon seit einigen Wochen befürchtete Eskalation ist nun traurige Realität geworden. Russlands Präsident Putin hat Truppen in die Ukraine entsandt und durch diesen kriegerischen Akt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Es ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern vor allem eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine.  Nichts ist seit der letzten Nacht mehr so wie es bisher war. Mit seinem Angriff auf die Ukraine bringt der russische Präsident Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine und stellt damit zugleich die Friedensordnung eines ganzen Kontinents in Frage. Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Millionen ukrainischer Frauen, Männer und Kinder fürchten seit heute Morgen um ihre Unversehrtheit und um ihre ukrainische Heimat. Wir, die Städte und Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald, sind mit unseren Gedanken in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.

03:23 Uhr, 25.02.2022 | FC Energie Cottbus reagiert bestürzt

03:10 Uhr, 25.02.2022 | BTU Cottbus-Senftenberg schockiert und solidarisch mit der Ukraine

03:06 Uhr, 25.02.2022 | Mahnwache in Cottbus für Frieden und Solidarität mit der Ukraine

18:10 Uhr, 24.02.2022 | Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz: “Putin will die Zeit zurückdrehen”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit einer Ansprache an die Bevölkerung in Deutschland gewandt. „Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn seit 75 Jahren in Europa nicht gesehen haben“, so Scholz.  “Gerade zwei Flugstunden von uns entfernt sitzen im Moment Familien in Luftschutzkellern”. Scholz machte allein Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. “Dieser Krieg ist Putins Krieg…Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen.” Nochmals hat Scholz ihn deshalb aufgefordert, die Kriegshandlungen sofort zu stoppen. Zudem machte er mit Blick auf eine mögliche Bedrohung der NATO-Partner nochmals klar, dass die NATO alle ihre Mitglieder „ohne Wenn und Aber“ verteidigen wird.

16:36 Uhr, 24.02.2022 | Woidke: “Es sind schwarze Tage auch für Brandenburg”

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute tief bestürzt und emotional auf den Krieg in der Ukraine reagiert. In seiner Rede vor dem Landtag sicherte er zudem die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu und forderte den sofortigen Stopp der Aggression. “Diese Aggression wird ihre Ziele nicht erreichen. Die Menschen wollen Frieden. Wir wollen Freundschaft mit anderen Völkern, besonders auch mit dem russischen Volk. Vielen, die sich für gute Beziehungen zu Russland, beispielsweise in Schulen- oder Städtepartnerschaften, bei Wirtschafts- oder Sportprojekten engagiert haben, sind heute tief enttäuscht. Und ich gebe zu, das betrifft auch mich persönlich.”, so Woidke. Die ganze Reaktion ->> Hier weiterlesen.

16:12 Uhr, 24.02.2022 | Mahnwachen u.a. in Cottbus und Potsdam geplant

In Postdam und Cottbus wollen Menschen heute Abend zusammenkommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und für Frieden einzustehen. In Postdam ist eine Mahnwache für 18 Uhr geplant, in Cottbus für 19 Uhr mit Kerzen auf dem Altmarkt. Der Aufruf aus Cottbus: “Liebe Menschen, heute Morgen sind wir aufgewacht und es ist Krieg mitten in Europa! Wir fühlen mit den Menschen vor Ort und können uns nicht ansatzweise vorstellen, wie es ist, auf einmal im Krieg zu leben. Wir möchten heute Abend um 19 Uhr eine Mahnwache auf dem Altmarkt abhalten. Bitte teilt es weiter und bringt Kerzen mit.”

16:09 Uhr, 24.02.2022 | Cottbuser OB Kelch zutiefst erschüttert

Zutiefst erschüttert zeigt sich der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch angesichts des Krieges in der Ukraine. „Seit Tagen habe ich das Gefühl und die Frage, wohin führt dieser Konflikt. Am Mittwoch haben wir in der Stadtverordnetenversammlung umfangreich über verschiedene Facetten von Dialog gesprochen. Jetzt ist Krieg in Europa.“  Speziell für Cottbus/Chóśebuz und die Lausitz bedeute das auch, über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs neu nachzudenken. Kelch: „Ein noch früherer Kohleausstieg bedeutet unweigerlich eine noch größere Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland. Insofern sollten wir sehr genau darüber nachdenken, wie wir die Bevölkerung und die Wirtschaft langfristig stabil und zu angemessenen Preisen ohne solch große Abhängigkeit versorgen können.“ Noch seien nicht alle Auswirkungen absehbar. Zu betrachten seien neben der unabdingbaren humanitären Hilfe auch die wirtschaftlichen Verflechtungen, Lieferbeziehungen und auch Fragen der Verfügbarkeit von Arbeitskräften beispielsweise in der Logistikbranche.  Eine Arbeitsgruppe im Cottbuser Rathaus zu Integration und Asyl hat ihre turnusmäßige Beratung am Donnerstag bereits genutzt, um Szenarien für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu überprüfen. Gleichwohl setzt die Stadtverwaltung hier auf die geordneten und verabredeten Verfahren im Bund und im Land Brandenburg und die Solidarität der Landkreise und kreisfreien Städte untereinander.

15:02 Uhr, 24.02.2022 | Cottbuser Weiberfastnacht verzichtet auf Karnevalsstimmung

Wegen der aktuellen Situation in der Ukraine und als Zeichen der Betroffenheit hat die Cottbuser Weiberfastnacht heute auf große Party- und Karnevalsstimmung verzichtet. Dennoch kamen die Cottbuser Narrenweiber kurz mit der Stadtspitze zusammen, um unter anderem auch ein Stoffstiefgeschenk zu übergeben. Mehr dazu gibt es in der Meldung der Stadt ->> Hier weiterlesen.

14:53 Uhr, 24.02.2022 | Brandenburgs Wirtschaftsminister:  Energieversorgung für Privathaushalte und Industrie gesichert

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht vorerst keine Gefahr für die Energieversorgung in Brandenburg. Das teilte er in Potsdam mit. Demnach beruht die Energieversorgung in Deutschland und somit auch in Brandenburg  bereits auf einem Energiemix. “Russland ist aktuell der wichtigste Gaslieferant für Deutschland, andere Möglichkeiten mehr zu nutzen ist jetzt umso dringlicher”, so der Steinbach.  Auf Twitter teilte er zudem seine persönliche Bestürzung mit: “Krieg mitten in Europa, ein rabenschwarzer Tag! Ich habe durch meine Ehrendoktorwürden in Rivne und Sankt Peterburg enge persönliche Freunde auf beiden Seiten! Bei ihnen sind meine Gedanken! Lasst uns geschlossen alle Maßnahmen ergreifen, dass dieser Irrsinn schnell beendet wird.”

14:52 Uhr, 24.02.2022 | LINKE Brandenburg: Bruch des Völkerrechts durch nichts zu rechtfertigen

14:50 Uhr, 24.02.2022 | Robert Habeck: Energieversorgung in Deutschland für Winter gesichert

Die Energieversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter gesichert. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Nachmittag mitgeteilt. Demnach gibt es aktuell noch ausreichend Öl- und Gasreserven. Für das darauffolgende Jahr sollen jetzt weitere Maßnahmen vorbereitet werden. Habeck hat weiterhin Waffenlieferungen seitens Deutschland für die Ukraine ausgeschlossen.

14:32 Uhr, 24.02.2022 | Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz “Es ist eine Schande für uns in Europa”

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz teilte mit: Wir beten um Frieden in der Ukraine, in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert uns in unseren Grundfesten. Wir sind in Gedanken und Gebet bei den Menschen, die nun die Auswirkungen des Krieges hautnah erleben. Krieg ist Unrecht, bringt Leid und Tod. Krieg vernichtet gewachsenes Leben, Beziehungen, Hoffnung. Wir sind mit unserem Mitgefühl bei den Menschen in den Städten und Orten in der Ukraine, bei den Kindern in Angst, bei den Menschen, die auf der Flucht vor den Angriffen sind, bei allen, die in ihrem Leben bedroht sind. Wir spüren unsere eigene Angst vor einer Eskalation der Gewalt. Dass sich die Ordnung in Europa nach Jahrzehnten des friedlichen Miteinanders dramatisch verändert. Es ist eine Schande für uns in Europa, dass wir diesen Tag nicht haben verhindern können, dass Menschen wieder Opfer von Krieg und Gewalt werden. Wir hatten die Hoffnung, dass in Europa die verheerenden Kriege gegeneinander der Vergangenheit angehören. Wir wollen diese Hoffnung weiter nähren, wir wollen sie nicht aufgeben. Mögen überall Friedenstifterinnen und Friedenstifter tätig werden, damit sich die uns vereinende Sehnsucht nach Frieden erfüllt. Wir tragen in unseren Kirchen unsere Sorgen und Ängste vor Gott. Wir beten um Frieden. Beten hilft. Reden hilft. Aus Beten wächst Tun. Die diplomatischen Bemühungen, diesen Krieg schnell zu beenden, dürfen nicht abreißen. Gewaltlosigkeit in Wort und Tat ist nötig. Über unsere ökumenischen Beziehungen, unsere Partnerschaft zur evangelischen Kirche in der Wolga-Region bleiben wir in Verbindung mit den Menschen in Osteuropa.

14:15 Uhr, 24.02.2022 | Europa-Universität Frankfurt Oder solidarisch mit Ukraine // Online-Diskussion

Die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) verurteilt aufs Schärfste den Angriff der russischen Führung auf die Ukraine. Die Universität solidarisiert sich mit ihren Studierenden, Partnerinnen und Partnern sowie Freundinnen und Freunden aus und in der Ukraine. Unter dem Titel „Russian aggression in the Donbass: What are the consequences for Ukraine?” findet am Mittwoch, dem 2. März, 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr, an der Europa-Universität Viadrina eine Online-Diskussion zur aktuellen Lage in der Ukraine statt.  Zu der öffentlichen Online-Diskussion in englischer Sprache können sich Interessierte anmelden unter whk-ifes@europa-uni.de​.  Der Link zur Zoom-Videokonferenz wird im Anschluss versendet. Die Diskussion wird veranstaltet vom Institut für Europastudien an der Europa-Universität Viadrina.

14:02 Uhr, 24.02.2022 | Kein Champions-League-Finale in St. Petersburg

13:32 Uhr, 24.02.2022 | Brandenburgs Europaministerin “Wir erleben sehr dunkle Tage”

„Wir haben es seit heute mit einer dramatischen Verschärfung der Lage zu tun. Der russische Angriff auf die Ukraine muss sofort beendet, alle russischen Truppen auf ukrainischem Territorium müssen sofort zurückgezogen werden. Es ist festzustellen, dass alle Hoffnungen auf eine diplomatische Entspannung des Konflikts, die man zum Beispiel nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau noch haben konnte, leider getrogen haben. Es ist auch richtig, dass der Konflikt eine lange und verwickelte Vorgeschichte hat, die mindestens bis zum Zerfall der Sowjetunion zurückgeht. Aber das ändert nichts daran, dass die Integrität von Staaten anerkannt und respektiert werden muss – und zwar so, wie sie sind – und dass an der jetzigen dramatischen Zuspitzung der Entwicklung der russische Präsident die Schuld trägt. Richtig bleibt auch, dass politische Lösungen des Konfliktes letztlich nur auf dem Verhandlungsweg möglich sein werden – nur kann es solche Gespräche und Verhandlungen natürlich nicht geben, solange Bomben und Raketen über der Ukraine niedergehen. Vermutlich wird der russische Präsident die Folgen seines verheerenden Schrittes auch bedacht haben – es droht die völlige Abkehr Russlands vom Westen und das Ende aller politischen Ausgleichs- und Verständigungsbemühungen. Es ist völlig unklar, wo das hinführen soll – aber jedenfalls zu nichts Gutem. Wir erleben sehr dunkle Tage.“

13:30 Uhr, 24.02.2022 | Kriegsflüchtlinge: Brandenburg sichert Polen Unterstützung zu

Brandenburg hat Polen Unterstützung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zugesichert. Wie das Innenministerium mitteilte, laufen dazu die Abstimmungen und Vorbereitungen zwischen den Bundesländern. Der Bund wird deshalb aufgefordert, eine zentrale Anlaufstelle für Kriegsflüchtlinge zu schaffen. Es wird erwartet, dass Polen als direkter Nachbar der Ukraine stark vom Flüchtlingsstrom betroffen sein wird. Mehr dazu ->> Hier weiterlesen.

12:35 Uhr, 24.02.2022 | NATO in höchster Alarmbereitschaft “Frieden in Europa ist erschüttert”

Die NATO ist in höchster Alarmbereitschaft. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in seinem Statement am Mittag in Brüssel: „Der Frieden auf unserem Kontinent wurde erschüttert. Das ist eine bewusst, kaltblütige und lange geplante Invasion“. Die Verbündeten der NATO haben den „Akt der Aggression“ in höchstem Maße verurteilt. Zudem rufen sie Russland auf, die Gewalt sofort zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren. Für morgen ist ein NATO-Sondergipfel angesetzt. Die NATO hat zudem ihre Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert, um Verbündete zu schützen. Truppen sind unter anderem mit 100 Kampfjets sowie mehr als 120 Schiffe vom Norden bis ins Mittelmeer aktuell in Alarmbereitschaft. Stoltenberg hat weitere Verstärkung angekündigt.

12:23 Uhr, 24.02.2022 | SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: “Angriff auf Europa und Demokratie”

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, zur aktuellen Situation in der Ukraine: „Heute Morgen ist alles anders, heute Morgen sind wir in einem anderen Europa aufgewacht. Die von Wladimir Putin angeordneten kriegerischen Handlungen gegenüber der Ukraine sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sie sind auch ein Angriff auf Europa und die Demokratie. Diese verurteile ich auf das Schärfste.

Mit seinen Bombardierungen und dem beginnenden Einmarsch in die Ukraine hat Putin sich gegen den Dialog und somit für den Krieg entschieden. Er nimmt bewusst das Sterben von Menschen in Kauf. Ich fordere Putin auf, dies sofort zu beenden. Unsere Solidarität gehört uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig bereiten wir uns vor, Menschen aus der Ukraine medizinisch zu helfen und in Brandenburg aufzunehmen. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU und der NATO mit gezielten Sanktionen auf diese kriegerische Auseinandersetzung zu reagieren.“

12:10 Uhr, 24.02.2022 | Woidke: Brandenburg fest an Seite der Ukraine

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sicherte der Ukraine in einem ersten Statement Solidarität zu: „Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa. Brandenburg steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Herr Präsident Putin, stoppen Sie sofort diese Aggression.“

12:01 Uhr, 24.02.2022 | Flughafen BER: Wizzair setzt Flüge in die Ukraine aus

Wie der Flughafen BER in Schönefeld auf Twitter mitteilte, setzt auch die Fluggesellschaft Wizzair aktuell Flüge vom Großflughafen BER in die Ukraine aus. Der ukrainische Luftraum ist gesperrt.

11:59 Uhr, 24.02.2022 | Scholz kündigt harte Sanktionen an “Das ist Putins Krieg”

„Es ist ein düsterer Tag für Europa.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Pressestatement der Ukraine nochmals die volle Solidarität zugesichert und klare Worte Richtung Russland gesendet. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung – das ist Putins Krieg“, so Scholz. „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“

Er fordert Putin auf, den Angriff sofort zu stoppen. Derweil hat Scholz hat das Sicherheitskabinett einberufen. Sonntag soll es zudem eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung des Kanzlers geben. Noch heute sollen weitere harte Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Dazu reist der Bundeskanzler nach Brüssel, um sich mit den Partnern abzustimmen.  Deutschland hat zudem den östlichen NATO-Partnern Beistand und Unterstützung zugesichert.

11:40 Uhr, 24.02.2022 | Sächsische Staatsregierung: “Schwarzer Tag für Europa”

Gemeinsames Statement von Ministerpräsident Michael Kretschmer und den beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfram Günther und Martin Dulig: »Das ist heute ein sehr schwarzer Tag für Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Akt, den wir scharf verurteilen. Wir sind in tiefer Sorge. Sachsen ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine – ihr Schicksal liegt uns sehr am Herzen. Wir unterstützen die Forderung, dass Russland die Angriffe unverzüglich und vollständig beendet und seine Truppen auf russisches Territorium zurückzieht. Krieg und Waffen lösen keine Konflikte, sie schaffen Leid, Tod und Elend. Die russische Regierung muss an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für uns steht fest: Ein gemeinsames Leben in Frieden ist im Interesse aller Staaten und Völker. Krieg kann nie eine Lösung sein. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen der Bundesregierung und der Europäischen Union, Krieg und Gewalt zu beenden.«

11:13 Uhr, 24.02.2022 | Domowina:„Besonders schmerzlich, dass Armee eines slawischen Staates anderes slawisches Land überfällt“

Zum Angriff der russischen Armee auf die Ukraine erklärt Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina, Bund Lausitzer Sorben: „Die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen ist Grundlage des Friedens in Europa und der Welt. Wer sich gegen dieses Fundament der Gemeinschaft der Staaten und Völker vergeht, stellt sich außerhalb des Systems zivilisierten Aushandelns von Interessen. Für uns Sorbinnen und Sorben ist besonders schmerzlich, dass hier die Armee eines slawischen Staates ein anderes slawischen Land überfällt und mit Gewalt überzieht. Für diese kriegerische Aggression gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir hoffen auf vernunftgeleitete Antworten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Zugleich sorgen wir uns um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine, besonders die dort lebenden Minderheiten und Völker. Jeder und jede möge jetzt auf eigene Weise zum Frieden beitragen, viele von uns beten um Frieden.”

11:10 Uhr, 24.02.2022 | FDP Brandenburg fordert harte Sanktionen und Aufnahmebereitschaft

Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: “Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus einer sehr angespannten Situation in der Ukraine ein Krieg in Europa. Die Menschen in der Ukraine erleben unverschuldet unvorstellbares Leid und unmittelbaren Schmerz. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verurteilen die Völkerrechtsverletzung Russlands. Es braucht nun eine gemeinsame europäische Antwort und harte Sanktionen gegen Russland. Doch ebenso wichtig ist es, den Menschen in der Ukraine ein Zeichen der Solidarität zu senden. Viele Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen und Richtung Europa flüchten. Wir müssen allen Flüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort bieten. Auch Brandenburg steht hier in der Verantwortung unserer gemeinsamen Wertegemeinschaft.

Wir fordern eine Initiative der Landesregierung, um schnell auf eine dynamische Situation zu reagieren. Wir müssen ein Signal der Aufnahmebereitschaft an die Menschen in der Ukraine senden und gleichzeitig unsere Kommunen auf diese Situation vorbereiten. Es braucht eine zentrale Koordinierung in der Staatskanzlei, um schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, und eine sofortige Aufstockung des Integrationsbudgets für die Kommunen. Die Kürzungen in der Vergangenheit haben unsere Kommunen an ihre Belastungsgrenze gebracht. ”

10:15 Uhr, 24.02.2022 | Deutsche sollen Ukraine verlassen

Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.02.): “Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.” Außenministerin Baerbock hat für 8:30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen. Das auswärtige Amt forderte alle Deutschen in der Ukraine auf, das Land schnellstmöglich zu verlassen.

09:09 Uhr, 24.02.2022 | Auswirkungen auf Brandenburgische Wirtschaft

Russland und die Ukraine sind wichtige Außenhandelspartner der regionalen Wirtschaft. Vor allem die Ukraine hat zuletzt spürbar an Bedeutung gewonnen, mit einem Anstieg der Exporte um fast 70 Prozent und der Einfuhren um 86 Prozent. im Austausch mit Belarus waren ebenfalls Zuwächse zu verzeichnen. Bezogen auf das Jahr 2021 stehen jährliche Ausfuhren Brandenburger Unternehmen von rund 307 Mio. EUR in die drei Zielmärkte Russland, Ukraine und Belarus auf dem Spiel. Umgekehrt sind Einfuhren bezogen auf das Gesamtjahr 2021 von rund 4,1 Mrd. EUR gefährdet, hier vor allem wichtige Öl- und Gaslieferungen. Die Umsätze sind nicht einfach durch andere Märkte zu ersetzen. Die Einfuhren sind für zahlreiche Branchen wie die Chemische Industrie (BASF) oder auch die Rohstoff- und Energiesicherheit (PCK Schwedt) die Lebensader, es stehen keine anderen Lieferanten in dem Umfang zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: “Viele unserer Mitgliedsbetriebe blicken mit Sorge auf die politische Entwicklung. Ein Ausfuhrvolumen von 307 Millionen Euro aus Brandenburg in Richtung Russland, Ukraine und Belarus zeigt, wie eng die unsere regionale Wirtschaft mit diesen drei Ländern verflochten ist. Mit der Zuspitzung dieses Konfliktes droht eine massive Störung der Lieferketten und eine weitere Explosion der Energiekosten, unter denen die Unternehmen heute schon stark leiden.” Vor allem Unternehmen aus den Branchen Maschinenbau, Gummi und Kunststoff, Nahrungs- und Futtermittel sowie Landwirtschaft und Kraftfahrzeugbau und -zulieferer sind stark beim Export in die Zielländer.

Wichtig für betroffene Unternehmen

Bestehende Verträge sind gültig und einzuhalten, es sei den, sie betreffen die Donbas-Region oder bestimmte Institutionen, Branchen oder Unternehmen in Russland, die von der EU seit heute mit Sanktionen belegt sind. Wichtig ist zudem, dass Deutschland und damit auch Brandenburger Unternehmen weiterhin als verlässlicher Handelspartner wahrgenommen werden. Verträge sollten soweit wie möglich mit den vorhandenen Außenwirtschaftsinstrumenten wie Exportgarantien abgesichert werden. Sanktionsmaßnahmen sind bezogen auf die eigenen Waren, Produkte oder Dienstleistungen zu berücksichtigen.

Seit 2019 unterstützt das Südbrandenburger Büro in der AHK Moskau brandenburgische und russische Unternehmen bei der Stärkung der Außenhandelsbeziehungen. Die Ansprechpartner in der IHK Cottbus und der AHK Moskau beraten interessierte Unternehmen, u. a. zu Ansiedlungen, Vertriebspartnerschaften, Lieferantensuche oder Mitarbeiterentsendungen. Bislang wurden 50 Unternehmen beraten (20 auf russischer Seite, 30 in Südbrandenburg) und 7 Ansiedlungen begleitet. (Alle Informationen).

09:09 Uhr, 24.02.2022 | Mögliche Aufnahme von Flüchtlingen

Laut Berichten bereitet sich Polen auf die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen vor. Auch Deutschland könnte von einem Flüchtlingsstrom betroffen sein. Das Brandenburgische Innenministerium beantwortete eine Anfrage wie folgt: “Für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in auswärtigen Angelegenheiten ist ausschließlich die Bundesregierung zuständig. Das gilt auch für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Gemäß Königsteiner Schlüssel erfolgt eine Verteilung aufgenommener Personen auf die Bundesländer. Das gilt selbstverständlich auch für Brandenburg. Grundsätzlich verfügt Brandenburg aber über eine äußerst professionell funktionierende Erstaufnahme, die ihre Kapazitäten innerhalb kürzester Zeit eventuellen Erfordernissen anpassen kann. Zuletzt wurde das im Zuge des rasanten Anstiegs von Flüchtlingen, die über die Belarusroute kamen, ersichtlich. Grundsätzlich nehmen wir ankommende Personen selbstverständlich human auf. Die Unterkunftskapazitäten richten sich daher nach dem Bedarf und werden kurzfristig durch Anmietungen, Zelte oder andere temporäre Einrichtungen erweitert. Das Innenministerium ist jedoch nur für die zeitlich begrenzte Erstaufnahme zuständig, das bedeutet, dass wir täglich Zugänge aber auch Abgänge haben.”

Red.