Nachdem vor einigen Tagen Sigmar Gabriels Eckpunktepapier zur Umsetzung der Klimaschutzziele in Deutschland öffentlich wurde, rissen die Reaktionen nicht ab. Vor allem die geplanten 20 Euro pro Tonne CO2 bei älteren Kraftwerken ab 2020, sorgte für Unmut in den Braunkohlerevieren. Davon betroffen wäre auch die Lausitz, mit den Großkraftwerken Jänschwalde (2.790 MW Leistung, das sechstgrößte Kraftwerk in Europa, der viertgrößte CO2 Emmitent mit 25,4 mio. Tonnen im Jahr 2013), Boxberg (2.427 MW Leistung, achtgrößtes Kraftwerk in Europa, fünftgrößter CO2 Emmitent mit 21.89 mio. Tonnen im Jahr 2013) und Schwarze Pumpe (1.500 MW Leistung, Platz 25 in Europa, zwölfter bei CO2 Emmissionen mit 11.28 mio. Tonnen 2013).
Neben einer außerordentlichen Betriebsversammlung auf dem Gelände des Kraftwerks Jänschwalde mit etwa 2.000 Teilnehmern und zahlreichen Politikern und Gewerkschaftern der Region, folgten Reaktionen aus unterschiedlichen Lagern. Wir haben Sie zusammengestellt. Die Diskussion um die Zukunft der Lausitz wird noch eine Weile andauern. Im Videobeitrag am Ende des Artikels ist der Beitrag von Vattenfall Deutschlandchef Tuomo Hatakka, sowie die Statements von Albrecht Gerber (Wirtschaftsminister Brandenburg, SPD), Wolfgang Rupieper (Pro Lausitzer Braunkohle e.V.) und Ulrich Freese (Bundestagsabgeordneter SPD) zu sehen.
Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V.: Wollen Merkel & Gabriel das soziale Blackout der Lausitz?
Diese Frage stellten heute Lausitzer Bergbaukumpel und Energiearbeiter aus der ostdeutschen Braunkohleindustrie und machten ihrem Unverständnis über das Papier zum sogenannten „Klimabeitrag“ aus Gabriels Wirtschaftsministerium richtig Luft. Die Politik der Bundesregierung wurde stark kritisiert. Sigmar Gabriel unterschrieb noch vor knapp 2 Jahren in der Lausitz mit seinem Namen für die Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Die Regierungskoalition erkannte die Bedeutung der Braunkohle ebenso vor 18 Monaten im Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Jetzt scheinen Merkel und Gabriel die Braunkohle und damit die gesamte Lausitz auf ihrer klimapolitischen Irrfahrt in den sozialen Blackout treiben zu wollen. Dabei ist das Papier voller Denkfehler und gänzlich ohne Klimaeffekt. Zwar würde der sogenannte Klimabeitrag die Braunkohleindustrie der Lausitz vernichten, aber global betrachtet keinerlei Emissionen mindern.
Prekär sind die Auswirkungen aber vor allem für die Lausitz. Schon 2017 würde die Energieerzeugung halbiert, wenige Jahre später würde sie komplett stillgelegt. Laut Tuomo Hatakka, Geschäftsführer von Vattenfall Europe in Berlin, wäre die gesamte Braunkohleindustrie der Lausitz in spätestens zehn Jahren tot. Der Dominoeffekt aber würde sofort einsetzen: ausbleibende Investitionen, fehlende Ausbildung, Brüche in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, auch im Stadion des FC Energie würde für den Profifußball das Licht ausgehen. Die Braunkohleindustrie ist der mit Abstand wichtigste Eckpfeiler des gesamten Lebens der Lausitz. Ein Strukturwandel ist überhaupt nicht in Sicht, so überstürzt schon gar nicht. Der Klimabeitrag ist nichts anderes als das Todesurteil für eine heute lebenswerte Region.
Dabei wird verschwiegen, dass ausgerechnet der Osten Deutschlands und insbesondere die Lausitz durch die immensen Strukturbrüche nach der Wende für Deutschlands bereits erreichte Minderung der Emissionen verantwortlich sind. Jetzt soll die Region mit einem politisch motivierten, wirtschaftlich aber unsinnigen Kahlschlag ein zweites Mal herhalten. Dabei arbeitet die Bundespolitik sogar gegen das eigene politische Lager, denn sowohl in Brandenburgs als auch Sachsens Landesregierung steht man geschlossen zur Lausitzer Braunkohle. Das machte Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, mehr als deutlich.
Unverständnis herrscht vor allem über den wirtschaftlichen und klimapolitischen Unsinn der Attacke. Für das Weltklima wäre nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Emissionen sind international geregelt, was in Deutschland ausbleibt, wird eben andernorts emittiert. Der Effekt fürs Weltklima ist Null. Er wäre sogar negativ. Technologien und Innovationen würden verloren gehen, dank derer die Lausitz heute über den modernsten Kraftwerkspark der Welt verfügt. Diese Technologien könnten in Indien, Amerika und anderswo angewandt tatsächlich einen Beitrag fürs Weltklima leisten. Wirtschaftlich setzt der Klimabeitrag unser aller Wohlstand aufs Spiel. Bürger und Unternehmen müssten den Klimabeitrag mit zusätzlichen Ausgaben für Strompreise im zweistelligen Milliardenbereich bezahlen. Diese Entwicklung ist beim Wegfall des günstigsten und einzigen heimischen Energieträgers, der Braunkohle, heute klar abzuschätzen. Deutschland begibt sich auf diesem Weg völlig unnötig in starke Abhängigkeit anderer Stromressourcen wie Putins Erdgas.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kämpft seit drei Jahren gegen diesen politisch motivierten Unsinn an. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine ostdeutsche Kanzlerin ihr Image als Klimakanzlerin auf dem Rücken der Lausitz austrägt. Über 68.000 in der Heimat gesammelte Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle haben bereits 2014 ein deutliches Signal gesetzt. Jetzt gilt es, die gesamte Lausitz zu mobilisieren. Das Ziel ist nicht, den Klimabeitrag vom Tisch zu bringen, sondern vielmehr ein langfristiges und sicheres Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohle als notwendigen Teil der Energiewende durchzusetzen.
„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lausitzer Heimat dieser politisch motivierten und klimapolitisch wie wirtschaftlich unsinnigen Irrfahrt geopfert wird. Frau Merkel und Herr Gabriel müssen sich fragen, ob sie ernsthaft den sozialen Blackout der Lausitz wollen. Ihnen muss auch klar sein, dass eine solche Attacke auf das Leben einer Region bei den Menschen nicht ohne Folgen bleiben kann. Ich hoffe, dass in Berlin schnell Vernunft einkehrt. Auch Herr Gabriel besinnt sich hoffentlich auf das, wofür er bereits seinen Namen hergab: Dass die Lausitz und ihre Energie für Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar bleiben. Bleibt diese Einsicht aus, wird die Lausitz für ihre Zukunft kämpfen.“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., die Stimmungslage auf den Punkt.
Umweltgruppe Cottbus: Vattenfall-Betriebsrat täuscht Belegschaft über Inhalte des aktuellen Klimaschutz-Vorschlages
Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Vattenfall-Betriebsrat die Belegschaft im Vorfeld der heutigen Belegschaftsversammlung offensichtlich mit falschen Informationen versorgt hat. Der Betriebsrat hat mit der Einladung zur Belegschaftsversammlung eine “Sonderinformation” über angebliche Inhalte des Klimaschutzvorschlages aus dem Bundeswirtschaftsministerium verteilt.
“Der Vattenfall-Betriebsrat täuscht die Beschäftigten. Insbesondere die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe müssten nach dem Vorschlag des Bundesministeriums im Jahr 2020 nur einen marginalen Klimabeitrag leisten. Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem “radikalen” Ausstieg aus der “gesamten” Braunkohlenwirtschaft führen soll, wie das der Betriebsrat behauptet.” sagt Rene Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Der Betriebsrat behauptet: “Im Ergebnis wird kurzfristig ein radikaler Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft in Deutschland eingeleitet.” Tatsächlich schreibt das BMWi: “Der Freibetrag ist so angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den “Klimabeitrag” nicht leisten müssen.”
Der Betriebsrat behauptet: “Durch den Vorschlag wird keine absolute CO2-Minderung erreicht, stattdessen werden Emissionen ins Ausland verlagert.” Tatsächlich heisst es in den Unterlagen des BMWI: “Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche ETS-Zertifikate abgegeben werden; diese werden gelöscht.” Dadurch “wird sichergestellt, dass die nationale Maßnahme auch europäisch zu Emissionsminderungen führt”.
Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH: Von der Energieregion Lausitz volle Unterstützung für Minister Gerber
Die Landräte der Energieregion Lausitz und der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus reagieren mit scharfer Kritik auf das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Sie unterstützen gemeinschaftlich den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, in der Forderung, dass „Rahmenbedingungen benötigt werden, die die Wirtschaft international wettbewerbsfähig hält. Die Energiepolitik ist zentraler Bestandteil.“. Die stetige Verunsicherung der Branche ist schon jetzt das größte Investitionshemmnis. Das Papier beinhaltet u.a. einen zusätzlichen “Klimabeitrag”, der zu Stilllegungen von Lausitzer Kraftwerken führen würde, wobei die CO2-Menge im EU-Emissionshandel unverändert bliebe. Ausländische Kraftwerksstandorte sind preislich davon nicht betroffen. Dies ist sehr fragwürdig. Emissionen werden nur verlagert. Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, werden mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2 zusätzlich belastet. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Bereitstellung der Braunkohle für die verbleibenden Anlagen. Für die Energieregion Lausitz wären damit Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze verbunden.
Damit initiiert der Bundesminister eine erneute Ausstiegsdebatte. Dies jedoch ohne vorab den Strukturwandel mit alternativen Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen zu befördern. Es geht jedoch darum, neben den technologischen Herausforderungen der Energiewende auch den von der Energiewende im Besonderen betroffenen Regionen – wie der Lausitz – Unterstützung im Aufbau von Wertschöpfungsketten zur Abfederung der sozialen Verwerfungen auf unterschiedlicher Weise zukommen zu lassen.
Hierzu sind zwei wesentliche Maßnahmen erforderlich:
1. Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig.
2. Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.
Aktuell besorgt die Landräte und den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus aber, dass die losgetretene Debatte erheblichen Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen der Braunkohlensparte von Vattenfall hat. Gerade das Kraftwerk Jänschwalde und die Altanlagen von Boxberg könnten bei einer unveränderten Umsetzung des Gabriel-Papiers schwer verkäuflich werden.
Die Energieregion Lausitz sieht den Bund hier in der Verantwortung mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam förderliche Bedingungen für den schnellen Verkauf zu schaffen. Innerhalb eines Anschreibens an Herrn Hall, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall AG, und Herrn Hattaka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, wurden hierzu bereits von den Lausitzer Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ein Forderungskatalog zur Zukunft der Braunkohleförderung öffentlich gemacht.
Die Energieregion Lausitz fordert abschließend die Rücknahme der Vorschläge durch den Bundesminister Sigmar Gabriel und eine Sachdiskussion, wie die energiepolitischen Ziele einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und betroffene Menschen weiter gewährleistet werden können.
Zusatz:
Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen das wichtigste Energieerzeugungsbundesland. Die Energieregion Lausitz trägt allein durch die Energiegewinnung aus den Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Jänschwalde mit einer installierten Bruttoleistung von etwa 4.810 MW zu 80 % des im Land erzeugten Stroms bei. Die jährlich erzeugte Energie reicht rechnerisch aus, um die Haushalte in Berlin und Brandenburg für mehr als vier Jahre zu versorgen. Dies bietet etwa 10.000 direkten Beschäftigten in der Region Arbeit. Damit ist die Energiewirtschaft, eingeschlossen die alternative Strom- und Wärmeerzeugung, das wichtigste Kompetenzfeld in der Region.
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): Strukturwandel gestalten statt Panik verbreiten
„Der Vattenfall-Betriebsrat, die IG BCE und auch die SPD-geführte Landesregierung streuen den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen. Von einem radikalen Strukturbruch oder einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle kann keine Rede sein. Laut der Bundesregierung sind gerade mal 10 Prozent der fossilen Stromgewinnung in Deutschland von den Reduktionsplänen betroffen. Angesichts der 350 Millionen Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit emittiert, ist die geplante Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das vorgeschlagene Instrument lässt bisher offen, ob diese minimale Reduktion überhaupt erreicht wird. Ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist noch völlig offen. Denn die vorgeschlagenen zusätzlichen Zahlungen von 18-20 Euro beziehen sich nur auf alte Kraftwerke ab 20 Jahren mit Emissionen über 7 Millionen Tonnen CO2 pro GW. Dies gilt aber wiederum auch nur, so die Pläne, wenn die Kessel nicht modernisiert wurden. Ernsthafter Klimaschutz wird damit nicht angereizt.
Sowohl Landesregierung als auch Gewerkschaften handeln entweder in absoluter Unkenntnis oder mit bewusster Täuschung, wenn sie behaupten dieser minimale Eingriff wäre ursächlich für den von Vattenfall bereits für die nächsten Jahre angekündigten Arbeitsplatzabbau. Der Strukturwandel in der Region ist bereits in vollem Gange. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WIE er gestaltet wird. Albrecht Gerbers Aktionismus gaukelt entschlossenes Handeln für die Lausitz vor. Gleichen Eifer wünschen wir uns, wenn es darum geht, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, statt ihn zu blockieren.
Brandenburgs Landesregierung darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in der Region damit nicht allein lassen, sondern muss Wege aufzeigen und mitgestalten, wie der Strukturwandel in der Lausitz schrittweise angepackt werden kann. Anstatt die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpläne anzugreifen, sollte die Landesregierung jetzt beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels werben.“
IHK Cottbus: Lausitz droht Kahlschlag durch Strompläne der Bundesregierung
Mit seinem Eckpunktepapier „Strommarkt“ stößt Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf massive Kritik aus allen Seiten der Wirtschaft. Ein zentraler Punkt darin ist, eine Klimaschutzabgabe auf sogenannte „ältere Kraftwerke“ zu erheben. Diese Abgabe ruft den heftigen Widerspruch der Industrie- und Handelskammern in den deutschen Braunkohlerevieren hervor.
„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über dieses Energiekonzept zunächst einmal vertagt hat. Aber unsere große Sorge über die Zukunft der Braunkohleindustrie bleibt“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.
Nach dem Eckpunktepapier sollen zur Erreichung der Klimaziele Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit höheren Kosten belastet werden, was sie unwirtschaftlich macht. Die Betreiber werden gezwungen, zusätzliche Emissionshandelszertifikate zu erwerben, ohne sie nutzen zu dürfen.
„Dieser nationale Alleingang aus klimaideologischen Motiven verschlechtert massiv die Position der deutschen Braunkohlekraftwerke auf dem europäischen Strombinnenmarkt“, so Krüger. „Er gefährdet die Versorgungssicherheit in Deutschland, vernichtet hier Arbeitsplätze und zerstört erfolgreiche Unternehmen. Und das alles, ohne dem Klima zu nützen. Denn innerhalb der EU gibt es eine Emissionsobergrenze. Der CO2-Ausstoß erfolgt dann nicht in Deutschland, sondern anderswo in Europa.“
Für Wirtschaft und Bevölkerung in der Lausitz hätten die Pläne unmittelbar – schon ab 2017 – katastrophale Folgen. Mit Inkrafttreten der Regelung wäre das Kraftwerk Jänschwalde unwirtschaftlich und müsste stillgelegt werden, genauso wie zwei Blöcke im sächsischen Kraftwerk Boxberg. Wenig später müsste das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg folgen. Auch alle aktuellen Planungen zur Weiterführung der Tagebaue sind damit in Frage gestellt – mit unmittelbaren Konsequenzen für Tausende Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken.
Grundsätzlich wäre damit binnen kurzer Frist der wirtschaftspolitische Kahlschlag für die Region vorprogrammiert, weil neben der direkten Braunkohlebranche auch Zulieferer und Dienstleister betroffen wären.
Zusätzlich betroffen ist die Region, weil es angesichts der Verkaufspläne des Vattenfall-Konzerns unter diesen Rahmenbedingungen kaum möglich sein wird, einen langfristig engagierten Käufer für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue zu finden.
„Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, kein Konzept umzusetzen, das absehbar dem Industriestandort Deutschland schadet und Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz zur Disposition stellt“, so Dr. Krüger.
Greenpeace: Kommentar zu Gewerkschaftsprotest gegen Klimaabgabe
Zu Protestveranstaltungen gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ruft heute die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IG BCE) auf. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis will selbst am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz sprechen. Den Aufruf kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Die Gewerkschaftsspitze und ihr Chef Michael Vassiliadis werden zu energiepolitischen Geisterfahrern. Mit ihrem sturen ‚Weiter so‘ stellen sich gegen den Klimaschutz-Konsens der Bundesregierung. Sie gaukeln ihren Mitgliedern eine Zukunft der Kohle vor, die es längst nicht mehr gibt. Vassiliadis spielt mit den Ängsten der Arbeiter. Statt den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, muss er sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel einsetzen.
Wolfgang Roick Landtagsabgeordneter Brandenburg SPD: Landtagsabgeordneter kritisiert Pläne zur Klimaschutzabgabe scharf
Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick kritisiert Gabriels Überlegungen zu einer möglichen Klimaschutzabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke als unverantwortlich. „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne lehne ich absolut ab“, sagt Roick. „Damit steht die Zukunft einer gesamten Region auf dem Spiel und das dürfen wir Politiker hier in Brandenburg nicht zulassen“, betont er weiter.
„Für eine notwendige, aber vernünftig geplante Energiewende braucht es Zeit. Es muss gerade in der Lausitz ein Weg gefunden werden, die Energieregion auch in Zukunft als solche zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern“, fordert Wolfgang Roick.
Nachdem vor einigen Tagen Sigmar Gabriels Eckpunktepapier zur Umsetzung der Klimaschutzziele in Deutschland öffentlich wurde, rissen die Reaktionen nicht ab. Vor allem die geplanten 20 Euro pro Tonne CO2 bei älteren Kraftwerken ab 2020, sorgte für Unmut in den Braunkohlerevieren. Davon betroffen wäre auch die Lausitz, mit den Großkraftwerken Jänschwalde (2.790 MW Leistung, das sechstgrößte Kraftwerk in Europa, der viertgrößte CO2 Emmitent mit 25,4 mio. Tonnen im Jahr 2013), Boxberg (2.427 MW Leistung, achtgrößtes Kraftwerk in Europa, fünftgrößter CO2 Emmitent mit 21.89 mio. Tonnen im Jahr 2013) und Schwarze Pumpe (1.500 MW Leistung, Platz 25 in Europa, zwölfter bei CO2 Emmissionen mit 11.28 mio. Tonnen 2013).
Neben einer außerordentlichen Betriebsversammlung auf dem Gelände des Kraftwerks Jänschwalde mit etwa 2.000 Teilnehmern und zahlreichen Politikern und Gewerkschaftern der Region, folgten Reaktionen aus unterschiedlichen Lagern. Wir haben Sie zusammengestellt. Die Diskussion um die Zukunft der Lausitz wird noch eine Weile andauern. Im Videobeitrag am Ende des Artikels ist der Beitrag von Vattenfall Deutschlandchef Tuomo Hatakka, sowie die Statements von Albrecht Gerber (Wirtschaftsminister Brandenburg, SPD), Wolfgang Rupieper (Pro Lausitzer Braunkohle e.V.) und Ulrich Freese (Bundestagsabgeordneter SPD) zu sehen.
Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V.: Wollen Merkel & Gabriel das soziale Blackout der Lausitz?
Diese Frage stellten heute Lausitzer Bergbaukumpel und Energiearbeiter aus der ostdeutschen Braunkohleindustrie und machten ihrem Unverständnis über das Papier zum sogenannten „Klimabeitrag“ aus Gabriels Wirtschaftsministerium richtig Luft. Die Politik der Bundesregierung wurde stark kritisiert. Sigmar Gabriel unterschrieb noch vor knapp 2 Jahren in der Lausitz mit seinem Namen für die Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Die Regierungskoalition erkannte die Bedeutung der Braunkohle ebenso vor 18 Monaten im Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Jetzt scheinen Merkel und Gabriel die Braunkohle und damit die gesamte Lausitz auf ihrer klimapolitischen Irrfahrt in den sozialen Blackout treiben zu wollen. Dabei ist das Papier voller Denkfehler und gänzlich ohne Klimaeffekt. Zwar würde der sogenannte Klimabeitrag die Braunkohleindustrie der Lausitz vernichten, aber global betrachtet keinerlei Emissionen mindern.
Prekär sind die Auswirkungen aber vor allem für die Lausitz. Schon 2017 würde die Energieerzeugung halbiert, wenige Jahre später würde sie komplett stillgelegt. Laut Tuomo Hatakka, Geschäftsführer von Vattenfall Europe in Berlin, wäre die gesamte Braunkohleindustrie der Lausitz in spätestens zehn Jahren tot. Der Dominoeffekt aber würde sofort einsetzen: ausbleibende Investitionen, fehlende Ausbildung, Brüche in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, auch im Stadion des FC Energie würde für den Profifußball das Licht ausgehen. Die Braunkohleindustrie ist der mit Abstand wichtigste Eckpfeiler des gesamten Lebens der Lausitz. Ein Strukturwandel ist überhaupt nicht in Sicht, so überstürzt schon gar nicht. Der Klimabeitrag ist nichts anderes als das Todesurteil für eine heute lebenswerte Region.
Dabei wird verschwiegen, dass ausgerechnet der Osten Deutschlands und insbesondere die Lausitz durch die immensen Strukturbrüche nach der Wende für Deutschlands bereits erreichte Minderung der Emissionen verantwortlich sind. Jetzt soll die Region mit einem politisch motivierten, wirtschaftlich aber unsinnigen Kahlschlag ein zweites Mal herhalten. Dabei arbeitet die Bundespolitik sogar gegen das eigene politische Lager, denn sowohl in Brandenburgs als auch Sachsens Landesregierung steht man geschlossen zur Lausitzer Braunkohle. Das machte Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, mehr als deutlich.
Unverständnis herrscht vor allem über den wirtschaftlichen und klimapolitischen Unsinn der Attacke. Für das Weltklima wäre nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Emissionen sind international geregelt, was in Deutschland ausbleibt, wird eben andernorts emittiert. Der Effekt fürs Weltklima ist Null. Er wäre sogar negativ. Technologien und Innovationen würden verloren gehen, dank derer die Lausitz heute über den modernsten Kraftwerkspark der Welt verfügt. Diese Technologien könnten in Indien, Amerika und anderswo angewandt tatsächlich einen Beitrag fürs Weltklima leisten. Wirtschaftlich setzt der Klimabeitrag unser aller Wohlstand aufs Spiel. Bürger und Unternehmen müssten den Klimabeitrag mit zusätzlichen Ausgaben für Strompreise im zweistelligen Milliardenbereich bezahlen. Diese Entwicklung ist beim Wegfall des günstigsten und einzigen heimischen Energieträgers, der Braunkohle, heute klar abzuschätzen. Deutschland begibt sich auf diesem Weg völlig unnötig in starke Abhängigkeit anderer Stromressourcen wie Putins Erdgas.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kämpft seit drei Jahren gegen diesen politisch motivierten Unsinn an. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine ostdeutsche Kanzlerin ihr Image als Klimakanzlerin auf dem Rücken der Lausitz austrägt. Über 68.000 in der Heimat gesammelte Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle haben bereits 2014 ein deutliches Signal gesetzt. Jetzt gilt es, die gesamte Lausitz zu mobilisieren. Das Ziel ist nicht, den Klimabeitrag vom Tisch zu bringen, sondern vielmehr ein langfristiges und sicheres Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohle als notwendigen Teil der Energiewende durchzusetzen.
„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lausitzer Heimat dieser politisch motivierten und klimapolitisch wie wirtschaftlich unsinnigen Irrfahrt geopfert wird. Frau Merkel und Herr Gabriel müssen sich fragen, ob sie ernsthaft den sozialen Blackout der Lausitz wollen. Ihnen muss auch klar sein, dass eine solche Attacke auf das Leben einer Region bei den Menschen nicht ohne Folgen bleiben kann. Ich hoffe, dass in Berlin schnell Vernunft einkehrt. Auch Herr Gabriel besinnt sich hoffentlich auf das, wofür er bereits seinen Namen hergab: Dass die Lausitz und ihre Energie für Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar bleiben. Bleibt diese Einsicht aus, wird die Lausitz für ihre Zukunft kämpfen.“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., die Stimmungslage auf den Punkt.
Umweltgruppe Cottbus: Vattenfall-Betriebsrat täuscht Belegschaft über Inhalte des aktuellen Klimaschutz-Vorschlages
Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Vattenfall-Betriebsrat die Belegschaft im Vorfeld der heutigen Belegschaftsversammlung offensichtlich mit falschen Informationen versorgt hat. Der Betriebsrat hat mit der Einladung zur Belegschaftsversammlung eine “Sonderinformation” über angebliche Inhalte des Klimaschutzvorschlages aus dem Bundeswirtschaftsministerium verteilt.
“Der Vattenfall-Betriebsrat täuscht die Beschäftigten. Insbesondere die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe müssten nach dem Vorschlag des Bundesministeriums im Jahr 2020 nur einen marginalen Klimabeitrag leisten. Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem “radikalen” Ausstieg aus der “gesamten” Braunkohlenwirtschaft führen soll, wie das der Betriebsrat behauptet.” sagt Rene Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Der Betriebsrat behauptet: “Im Ergebnis wird kurzfristig ein radikaler Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft in Deutschland eingeleitet.” Tatsächlich schreibt das BMWi: “Der Freibetrag ist so angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den “Klimabeitrag” nicht leisten müssen.”
Der Betriebsrat behauptet: “Durch den Vorschlag wird keine absolute CO2-Minderung erreicht, stattdessen werden Emissionen ins Ausland verlagert.” Tatsächlich heisst es in den Unterlagen des BMWI: “Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche ETS-Zertifikate abgegeben werden; diese werden gelöscht.” Dadurch “wird sichergestellt, dass die nationale Maßnahme auch europäisch zu Emissionsminderungen führt”.
Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH: Von der Energieregion Lausitz volle Unterstützung für Minister Gerber
Die Landräte der Energieregion Lausitz und der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus reagieren mit scharfer Kritik auf das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Sie unterstützen gemeinschaftlich den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, in der Forderung, dass „Rahmenbedingungen benötigt werden, die die Wirtschaft international wettbewerbsfähig hält. Die Energiepolitik ist zentraler Bestandteil.“. Die stetige Verunsicherung der Branche ist schon jetzt das größte Investitionshemmnis. Das Papier beinhaltet u.a. einen zusätzlichen “Klimabeitrag”, der zu Stilllegungen von Lausitzer Kraftwerken führen würde, wobei die CO2-Menge im EU-Emissionshandel unverändert bliebe. Ausländische Kraftwerksstandorte sind preislich davon nicht betroffen. Dies ist sehr fragwürdig. Emissionen werden nur verlagert. Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, werden mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2 zusätzlich belastet. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Bereitstellung der Braunkohle für die verbleibenden Anlagen. Für die Energieregion Lausitz wären damit Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze verbunden.
Damit initiiert der Bundesminister eine erneute Ausstiegsdebatte. Dies jedoch ohne vorab den Strukturwandel mit alternativen Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen zu befördern. Es geht jedoch darum, neben den technologischen Herausforderungen der Energiewende auch den von der Energiewende im Besonderen betroffenen Regionen – wie der Lausitz – Unterstützung im Aufbau von Wertschöpfungsketten zur Abfederung der sozialen Verwerfungen auf unterschiedlicher Weise zukommen zu lassen.
Hierzu sind zwei wesentliche Maßnahmen erforderlich:
1. Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig.
2. Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.
Aktuell besorgt die Landräte und den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus aber, dass die losgetretene Debatte erheblichen Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen der Braunkohlensparte von Vattenfall hat. Gerade das Kraftwerk Jänschwalde und die Altanlagen von Boxberg könnten bei einer unveränderten Umsetzung des Gabriel-Papiers schwer verkäuflich werden.
Die Energieregion Lausitz sieht den Bund hier in der Verantwortung mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam förderliche Bedingungen für den schnellen Verkauf zu schaffen. Innerhalb eines Anschreibens an Herrn Hall, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall AG, und Herrn Hattaka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, wurden hierzu bereits von den Lausitzer Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ein Forderungskatalog zur Zukunft der Braunkohleförderung öffentlich gemacht.
Die Energieregion Lausitz fordert abschließend die Rücknahme der Vorschläge durch den Bundesminister Sigmar Gabriel und eine Sachdiskussion, wie die energiepolitischen Ziele einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und betroffene Menschen weiter gewährleistet werden können.
Zusatz:
Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen das wichtigste Energieerzeugungsbundesland. Die Energieregion Lausitz trägt allein durch die Energiegewinnung aus den Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Jänschwalde mit einer installierten Bruttoleistung von etwa 4.810 MW zu 80 % des im Land erzeugten Stroms bei. Die jährlich erzeugte Energie reicht rechnerisch aus, um die Haushalte in Berlin und Brandenburg für mehr als vier Jahre zu versorgen. Dies bietet etwa 10.000 direkten Beschäftigten in der Region Arbeit. Damit ist die Energiewirtschaft, eingeschlossen die alternative Strom- und Wärmeerzeugung, das wichtigste Kompetenzfeld in der Region.
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): Strukturwandel gestalten statt Panik verbreiten
„Der Vattenfall-Betriebsrat, die IG BCE und auch die SPD-geführte Landesregierung streuen den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen. Von einem radikalen Strukturbruch oder einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle kann keine Rede sein. Laut der Bundesregierung sind gerade mal 10 Prozent der fossilen Stromgewinnung in Deutschland von den Reduktionsplänen betroffen. Angesichts der 350 Millionen Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit emittiert, ist die geplante Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das vorgeschlagene Instrument lässt bisher offen, ob diese minimale Reduktion überhaupt erreicht wird. Ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist noch völlig offen. Denn die vorgeschlagenen zusätzlichen Zahlungen von 18-20 Euro beziehen sich nur auf alte Kraftwerke ab 20 Jahren mit Emissionen über 7 Millionen Tonnen CO2 pro GW. Dies gilt aber wiederum auch nur, so die Pläne, wenn die Kessel nicht modernisiert wurden. Ernsthafter Klimaschutz wird damit nicht angereizt.
Sowohl Landesregierung als auch Gewerkschaften handeln entweder in absoluter Unkenntnis oder mit bewusster Täuschung, wenn sie behaupten dieser minimale Eingriff wäre ursächlich für den von Vattenfall bereits für die nächsten Jahre angekündigten Arbeitsplatzabbau. Der Strukturwandel in der Region ist bereits in vollem Gange. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WIE er gestaltet wird. Albrecht Gerbers Aktionismus gaukelt entschlossenes Handeln für die Lausitz vor. Gleichen Eifer wünschen wir uns, wenn es darum geht, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, statt ihn zu blockieren.
Brandenburgs Landesregierung darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in der Region damit nicht allein lassen, sondern muss Wege aufzeigen und mitgestalten, wie der Strukturwandel in der Lausitz schrittweise angepackt werden kann. Anstatt die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpläne anzugreifen, sollte die Landesregierung jetzt beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels werben.“
IHK Cottbus: Lausitz droht Kahlschlag durch Strompläne der Bundesregierung
Mit seinem Eckpunktepapier „Strommarkt“ stößt Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf massive Kritik aus allen Seiten der Wirtschaft. Ein zentraler Punkt darin ist, eine Klimaschutzabgabe auf sogenannte „ältere Kraftwerke“ zu erheben. Diese Abgabe ruft den heftigen Widerspruch der Industrie- und Handelskammern in den deutschen Braunkohlerevieren hervor.
„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über dieses Energiekonzept zunächst einmal vertagt hat. Aber unsere große Sorge über die Zukunft der Braunkohleindustrie bleibt“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.
Nach dem Eckpunktepapier sollen zur Erreichung der Klimaziele Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit höheren Kosten belastet werden, was sie unwirtschaftlich macht. Die Betreiber werden gezwungen, zusätzliche Emissionshandelszertifikate zu erwerben, ohne sie nutzen zu dürfen.
„Dieser nationale Alleingang aus klimaideologischen Motiven verschlechtert massiv die Position der deutschen Braunkohlekraftwerke auf dem europäischen Strombinnenmarkt“, so Krüger. „Er gefährdet die Versorgungssicherheit in Deutschland, vernichtet hier Arbeitsplätze und zerstört erfolgreiche Unternehmen. Und das alles, ohne dem Klima zu nützen. Denn innerhalb der EU gibt es eine Emissionsobergrenze. Der CO2-Ausstoß erfolgt dann nicht in Deutschland, sondern anderswo in Europa.“
Für Wirtschaft und Bevölkerung in der Lausitz hätten die Pläne unmittelbar – schon ab 2017 – katastrophale Folgen. Mit Inkrafttreten der Regelung wäre das Kraftwerk Jänschwalde unwirtschaftlich und müsste stillgelegt werden, genauso wie zwei Blöcke im sächsischen Kraftwerk Boxberg. Wenig später müsste das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg folgen. Auch alle aktuellen Planungen zur Weiterführung der Tagebaue sind damit in Frage gestellt – mit unmittelbaren Konsequenzen für Tausende Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken.
Grundsätzlich wäre damit binnen kurzer Frist der wirtschaftspolitische Kahlschlag für die Region vorprogrammiert, weil neben der direkten Braunkohlebranche auch Zulieferer und Dienstleister betroffen wären.
Zusätzlich betroffen ist die Region, weil es angesichts der Verkaufspläne des Vattenfall-Konzerns unter diesen Rahmenbedingungen kaum möglich sein wird, einen langfristig engagierten Käufer für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue zu finden.
„Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, kein Konzept umzusetzen, das absehbar dem Industriestandort Deutschland schadet und Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz zur Disposition stellt“, so Dr. Krüger.
Greenpeace: Kommentar zu Gewerkschaftsprotest gegen Klimaabgabe
Zu Protestveranstaltungen gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ruft heute die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IG BCE) auf. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis will selbst am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz sprechen. Den Aufruf kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Die Gewerkschaftsspitze und ihr Chef Michael Vassiliadis werden zu energiepolitischen Geisterfahrern. Mit ihrem sturen ‚Weiter so‘ stellen sich gegen den Klimaschutz-Konsens der Bundesregierung. Sie gaukeln ihren Mitgliedern eine Zukunft der Kohle vor, die es längst nicht mehr gibt. Vassiliadis spielt mit den Ängsten der Arbeiter. Statt den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, muss er sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel einsetzen.
Wolfgang Roick Landtagsabgeordneter Brandenburg SPD: Landtagsabgeordneter kritisiert Pläne zur Klimaschutzabgabe scharf
Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick kritisiert Gabriels Überlegungen zu einer möglichen Klimaschutzabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke als unverantwortlich. „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne lehne ich absolut ab“, sagt Roick. „Damit steht die Zukunft einer gesamten Region auf dem Spiel und das dürfen wir Politiker hier in Brandenburg nicht zulassen“, betont er weiter.
„Für eine notwendige, aber vernünftig geplante Energiewende braucht es Zeit. Es muss gerade in der Lausitz ein Weg gefunden werden, die Energieregion auch in Zukunft als solche zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern“, fordert Wolfgang Roick.
Nachdem vor einigen Tagen Sigmar Gabriels Eckpunktepapier zur Umsetzung der Klimaschutzziele in Deutschland öffentlich wurde, rissen die Reaktionen nicht ab. Vor allem die geplanten 20 Euro pro Tonne CO2 bei älteren Kraftwerken ab 2020, sorgte für Unmut in den Braunkohlerevieren. Davon betroffen wäre auch die Lausitz, mit den Großkraftwerken Jänschwalde (2.790 MW Leistung, das sechstgrößte Kraftwerk in Europa, der viertgrößte CO2 Emmitent mit 25,4 mio. Tonnen im Jahr 2013), Boxberg (2.427 MW Leistung, achtgrößtes Kraftwerk in Europa, fünftgrößter CO2 Emmitent mit 21.89 mio. Tonnen im Jahr 2013) und Schwarze Pumpe (1.500 MW Leistung, Platz 25 in Europa, zwölfter bei CO2 Emmissionen mit 11.28 mio. Tonnen 2013).
Neben einer außerordentlichen Betriebsversammlung auf dem Gelände des Kraftwerks Jänschwalde mit etwa 2.000 Teilnehmern und zahlreichen Politikern und Gewerkschaftern der Region, folgten Reaktionen aus unterschiedlichen Lagern. Wir haben Sie zusammengestellt. Die Diskussion um die Zukunft der Lausitz wird noch eine Weile andauern. Im Videobeitrag am Ende des Artikels ist der Beitrag von Vattenfall Deutschlandchef Tuomo Hatakka, sowie die Statements von Albrecht Gerber (Wirtschaftsminister Brandenburg, SPD), Wolfgang Rupieper (Pro Lausitzer Braunkohle e.V.) und Ulrich Freese (Bundestagsabgeordneter SPD) zu sehen.
Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V.: Wollen Merkel & Gabriel das soziale Blackout der Lausitz?
Diese Frage stellten heute Lausitzer Bergbaukumpel und Energiearbeiter aus der ostdeutschen Braunkohleindustrie und machten ihrem Unverständnis über das Papier zum sogenannten „Klimabeitrag“ aus Gabriels Wirtschaftsministerium richtig Luft. Die Politik der Bundesregierung wurde stark kritisiert. Sigmar Gabriel unterschrieb noch vor knapp 2 Jahren in der Lausitz mit seinem Namen für die Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Die Regierungskoalition erkannte die Bedeutung der Braunkohle ebenso vor 18 Monaten im Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Jetzt scheinen Merkel und Gabriel die Braunkohle und damit die gesamte Lausitz auf ihrer klimapolitischen Irrfahrt in den sozialen Blackout treiben zu wollen. Dabei ist das Papier voller Denkfehler und gänzlich ohne Klimaeffekt. Zwar würde der sogenannte Klimabeitrag die Braunkohleindustrie der Lausitz vernichten, aber global betrachtet keinerlei Emissionen mindern.
Prekär sind die Auswirkungen aber vor allem für die Lausitz. Schon 2017 würde die Energieerzeugung halbiert, wenige Jahre später würde sie komplett stillgelegt. Laut Tuomo Hatakka, Geschäftsführer von Vattenfall Europe in Berlin, wäre die gesamte Braunkohleindustrie der Lausitz in spätestens zehn Jahren tot. Der Dominoeffekt aber würde sofort einsetzen: ausbleibende Investitionen, fehlende Ausbildung, Brüche in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, auch im Stadion des FC Energie würde für den Profifußball das Licht ausgehen. Die Braunkohleindustrie ist der mit Abstand wichtigste Eckpfeiler des gesamten Lebens der Lausitz. Ein Strukturwandel ist überhaupt nicht in Sicht, so überstürzt schon gar nicht. Der Klimabeitrag ist nichts anderes als das Todesurteil für eine heute lebenswerte Region.
Dabei wird verschwiegen, dass ausgerechnet der Osten Deutschlands und insbesondere die Lausitz durch die immensen Strukturbrüche nach der Wende für Deutschlands bereits erreichte Minderung der Emissionen verantwortlich sind. Jetzt soll die Region mit einem politisch motivierten, wirtschaftlich aber unsinnigen Kahlschlag ein zweites Mal herhalten. Dabei arbeitet die Bundespolitik sogar gegen das eigene politische Lager, denn sowohl in Brandenburgs als auch Sachsens Landesregierung steht man geschlossen zur Lausitzer Braunkohle. Das machte Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, mehr als deutlich.
Unverständnis herrscht vor allem über den wirtschaftlichen und klimapolitischen Unsinn der Attacke. Für das Weltklima wäre nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Emissionen sind international geregelt, was in Deutschland ausbleibt, wird eben andernorts emittiert. Der Effekt fürs Weltklima ist Null. Er wäre sogar negativ. Technologien und Innovationen würden verloren gehen, dank derer die Lausitz heute über den modernsten Kraftwerkspark der Welt verfügt. Diese Technologien könnten in Indien, Amerika und anderswo angewandt tatsächlich einen Beitrag fürs Weltklima leisten. Wirtschaftlich setzt der Klimabeitrag unser aller Wohlstand aufs Spiel. Bürger und Unternehmen müssten den Klimabeitrag mit zusätzlichen Ausgaben für Strompreise im zweistelligen Milliardenbereich bezahlen. Diese Entwicklung ist beim Wegfall des günstigsten und einzigen heimischen Energieträgers, der Braunkohle, heute klar abzuschätzen. Deutschland begibt sich auf diesem Weg völlig unnötig in starke Abhängigkeit anderer Stromressourcen wie Putins Erdgas.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kämpft seit drei Jahren gegen diesen politisch motivierten Unsinn an. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine ostdeutsche Kanzlerin ihr Image als Klimakanzlerin auf dem Rücken der Lausitz austrägt. Über 68.000 in der Heimat gesammelte Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle haben bereits 2014 ein deutliches Signal gesetzt. Jetzt gilt es, die gesamte Lausitz zu mobilisieren. Das Ziel ist nicht, den Klimabeitrag vom Tisch zu bringen, sondern vielmehr ein langfristiges und sicheres Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohle als notwendigen Teil der Energiewende durchzusetzen.
„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lausitzer Heimat dieser politisch motivierten und klimapolitisch wie wirtschaftlich unsinnigen Irrfahrt geopfert wird. Frau Merkel und Herr Gabriel müssen sich fragen, ob sie ernsthaft den sozialen Blackout der Lausitz wollen. Ihnen muss auch klar sein, dass eine solche Attacke auf das Leben einer Region bei den Menschen nicht ohne Folgen bleiben kann. Ich hoffe, dass in Berlin schnell Vernunft einkehrt. Auch Herr Gabriel besinnt sich hoffentlich auf das, wofür er bereits seinen Namen hergab: Dass die Lausitz und ihre Energie für Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar bleiben. Bleibt diese Einsicht aus, wird die Lausitz für ihre Zukunft kämpfen.“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., die Stimmungslage auf den Punkt.
Umweltgruppe Cottbus: Vattenfall-Betriebsrat täuscht Belegschaft über Inhalte des aktuellen Klimaschutz-Vorschlages
Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Vattenfall-Betriebsrat die Belegschaft im Vorfeld der heutigen Belegschaftsversammlung offensichtlich mit falschen Informationen versorgt hat. Der Betriebsrat hat mit der Einladung zur Belegschaftsversammlung eine “Sonderinformation” über angebliche Inhalte des Klimaschutzvorschlages aus dem Bundeswirtschaftsministerium verteilt.
“Der Vattenfall-Betriebsrat täuscht die Beschäftigten. Insbesondere die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe müssten nach dem Vorschlag des Bundesministeriums im Jahr 2020 nur einen marginalen Klimabeitrag leisten. Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem “radikalen” Ausstieg aus der “gesamten” Braunkohlenwirtschaft führen soll, wie das der Betriebsrat behauptet.” sagt Rene Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Der Betriebsrat behauptet: “Im Ergebnis wird kurzfristig ein radikaler Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft in Deutschland eingeleitet.” Tatsächlich schreibt das BMWi: “Der Freibetrag ist so angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den “Klimabeitrag” nicht leisten müssen.”
Der Betriebsrat behauptet: “Durch den Vorschlag wird keine absolute CO2-Minderung erreicht, stattdessen werden Emissionen ins Ausland verlagert.” Tatsächlich heisst es in den Unterlagen des BMWI: “Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche ETS-Zertifikate abgegeben werden; diese werden gelöscht.” Dadurch “wird sichergestellt, dass die nationale Maßnahme auch europäisch zu Emissionsminderungen führt”.
Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH: Von der Energieregion Lausitz volle Unterstützung für Minister Gerber
Die Landräte der Energieregion Lausitz und der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus reagieren mit scharfer Kritik auf das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Sie unterstützen gemeinschaftlich den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, in der Forderung, dass „Rahmenbedingungen benötigt werden, die die Wirtschaft international wettbewerbsfähig hält. Die Energiepolitik ist zentraler Bestandteil.“. Die stetige Verunsicherung der Branche ist schon jetzt das größte Investitionshemmnis. Das Papier beinhaltet u.a. einen zusätzlichen “Klimabeitrag”, der zu Stilllegungen von Lausitzer Kraftwerken führen würde, wobei die CO2-Menge im EU-Emissionshandel unverändert bliebe. Ausländische Kraftwerksstandorte sind preislich davon nicht betroffen. Dies ist sehr fragwürdig. Emissionen werden nur verlagert. Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, werden mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2 zusätzlich belastet. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Bereitstellung der Braunkohle für die verbleibenden Anlagen. Für die Energieregion Lausitz wären damit Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze verbunden.
Damit initiiert der Bundesminister eine erneute Ausstiegsdebatte. Dies jedoch ohne vorab den Strukturwandel mit alternativen Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen zu befördern. Es geht jedoch darum, neben den technologischen Herausforderungen der Energiewende auch den von der Energiewende im Besonderen betroffenen Regionen – wie der Lausitz – Unterstützung im Aufbau von Wertschöpfungsketten zur Abfederung der sozialen Verwerfungen auf unterschiedlicher Weise zukommen zu lassen.
Hierzu sind zwei wesentliche Maßnahmen erforderlich:
1. Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig.
2. Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.
Aktuell besorgt die Landräte und den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus aber, dass die losgetretene Debatte erheblichen Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen der Braunkohlensparte von Vattenfall hat. Gerade das Kraftwerk Jänschwalde und die Altanlagen von Boxberg könnten bei einer unveränderten Umsetzung des Gabriel-Papiers schwer verkäuflich werden.
Die Energieregion Lausitz sieht den Bund hier in der Verantwortung mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam förderliche Bedingungen für den schnellen Verkauf zu schaffen. Innerhalb eines Anschreibens an Herrn Hall, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall AG, und Herrn Hattaka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, wurden hierzu bereits von den Lausitzer Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ein Forderungskatalog zur Zukunft der Braunkohleförderung öffentlich gemacht.
Die Energieregion Lausitz fordert abschließend die Rücknahme der Vorschläge durch den Bundesminister Sigmar Gabriel und eine Sachdiskussion, wie die energiepolitischen Ziele einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und betroffene Menschen weiter gewährleistet werden können.
Zusatz:
Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen das wichtigste Energieerzeugungsbundesland. Die Energieregion Lausitz trägt allein durch die Energiegewinnung aus den Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Jänschwalde mit einer installierten Bruttoleistung von etwa 4.810 MW zu 80 % des im Land erzeugten Stroms bei. Die jährlich erzeugte Energie reicht rechnerisch aus, um die Haushalte in Berlin und Brandenburg für mehr als vier Jahre zu versorgen. Dies bietet etwa 10.000 direkten Beschäftigten in der Region Arbeit. Damit ist die Energiewirtschaft, eingeschlossen die alternative Strom- und Wärmeerzeugung, das wichtigste Kompetenzfeld in der Region.
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): Strukturwandel gestalten statt Panik verbreiten
„Der Vattenfall-Betriebsrat, die IG BCE und auch die SPD-geführte Landesregierung streuen den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen. Von einem radikalen Strukturbruch oder einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle kann keine Rede sein. Laut der Bundesregierung sind gerade mal 10 Prozent der fossilen Stromgewinnung in Deutschland von den Reduktionsplänen betroffen. Angesichts der 350 Millionen Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit emittiert, ist die geplante Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das vorgeschlagene Instrument lässt bisher offen, ob diese minimale Reduktion überhaupt erreicht wird. Ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist noch völlig offen. Denn die vorgeschlagenen zusätzlichen Zahlungen von 18-20 Euro beziehen sich nur auf alte Kraftwerke ab 20 Jahren mit Emissionen über 7 Millionen Tonnen CO2 pro GW. Dies gilt aber wiederum auch nur, so die Pläne, wenn die Kessel nicht modernisiert wurden. Ernsthafter Klimaschutz wird damit nicht angereizt.
Sowohl Landesregierung als auch Gewerkschaften handeln entweder in absoluter Unkenntnis oder mit bewusster Täuschung, wenn sie behaupten dieser minimale Eingriff wäre ursächlich für den von Vattenfall bereits für die nächsten Jahre angekündigten Arbeitsplatzabbau. Der Strukturwandel in der Region ist bereits in vollem Gange. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WIE er gestaltet wird. Albrecht Gerbers Aktionismus gaukelt entschlossenes Handeln für die Lausitz vor. Gleichen Eifer wünschen wir uns, wenn es darum geht, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, statt ihn zu blockieren.
Brandenburgs Landesregierung darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in der Region damit nicht allein lassen, sondern muss Wege aufzeigen und mitgestalten, wie der Strukturwandel in der Lausitz schrittweise angepackt werden kann. Anstatt die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpläne anzugreifen, sollte die Landesregierung jetzt beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels werben.“
IHK Cottbus: Lausitz droht Kahlschlag durch Strompläne der Bundesregierung
Mit seinem Eckpunktepapier „Strommarkt“ stößt Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf massive Kritik aus allen Seiten der Wirtschaft. Ein zentraler Punkt darin ist, eine Klimaschutzabgabe auf sogenannte „ältere Kraftwerke“ zu erheben. Diese Abgabe ruft den heftigen Widerspruch der Industrie- und Handelskammern in den deutschen Braunkohlerevieren hervor.
„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über dieses Energiekonzept zunächst einmal vertagt hat. Aber unsere große Sorge über die Zukunft der Braunkohleindustrie bleibt“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.
Nach dem Eckpunktepapier sollen zur Erreichung der Klimaziele Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit höheren Kosten belastet werden, was sie unwirtschaftlich macht. Die Betreiber werden gezwungen, zusätzliche Emissionshandelszertifikate zu erwerben, ohne sie nutzen zu dürfen.
„Dieser nationale Alleingang aus klimaideologischen Motiven verschlechtert massiv die Position der deutschen Braunkohlekraftwerke auf dem europäischen Strombinnenmarkt“, so Krüger. „Er gefährdet die Versorgungssicherheit in Deutschland, vernichtet hier Arbeitsplätze und zerstört erfolgreiche Unternehmen. Und das alles, ohne dem Klima zu nützen. Denn innerhalb der EU gibt es eine Emissionsobergrenze. Der CO2-Ausstoß erfolgt dann nicht in Deutschland, sondern anderswo in Europa.“
Für Wirtschaft und Bevölkerung in der Lausitz hätten die Pläne unmittelbar – schon ab 2017 – katastrophale Folgen. Mit Inkrafttreten der Regelung wäre das Kraftwerk Jänschwalde unwirtschaftlich und müsste stillgelegt werden, genauso wie zwei Blöcke im sächsischen Kraftwerk Boxberg. Wenig später müsste das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg folgen. Auch alle aktuellen Planungen zur Weiterführung der Tagebaue sind damit in Frage gestellt – mit unmittelbaren Konsequenzen für Tausende Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken.
Grundsätzlich wäre damit binnen kurzer Frist der wirtschaftspolitische Kahlschlag für die Region vorprogrammiert, weil neben der direkten Braunkohlebranche auch Zulieferer und Dienstleister betroffen wären.
Zusätzlich betroffen ist die Region, weil es angesichts der Verkaufspläne des Vattenfall-Konzerns unter diesen Rahmenbedingungen kaum möglich sein wird, einen langfristig engagierten Käufer für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue zu finden.
„Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, kein Konzept umzusetzen, das absehbar dem Industriestandort Deutschland schadet und Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz zur Disposition stellt“, so Dr. Krüger.
Greenpeace: Kommentar zu Gewerkschaftsprotest gegen Klimaabgabe
Zu Protestveranstaltungen gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ruft heute die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IG BCE) auf. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis will selbst am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz sprechen. Den Aufruf kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Die Gewerkschaftsspitze und ihr Chef Michael Vassiliadis werden zu energiepolitischen Geisterfahrern. Mit ihrem sturen ‚Weiter so‘ stellen sich gegen den Klimaschutz-Konsens der Bundesregierung. Sie gaukeln ihren Mitgliedern eine Zukunft der Kohle vor, die es längst nicht mehr gibt. Vassiliadis spielt mit den Ängsten der Arbeiter. Statt den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, muss er sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel einsetzen.
Wolfgang Roick Landtagsabgeordneter Brandenburg SPD: Landtagsabgeordneter kritisiert Pläne zur Klimaschutzabgabe scharf
Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick kritisiert Gabriels Überlegungen zu einer möglichen Klimaschutzabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke als unverantwortlich. „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne lehne ich absolut ab“, sagt Roick. „Damit steht die Zukunft einer gesamten Region auf dem Spiel und das dürfen wir Politiker hier in Brandenburg nicht zulassen“, betont er weiter.
„Für eine notwendige, aber vernünftig geplante Energiewende braucht es Zeit. Es muss gerade in der Lausitz ein Weg gefunden werden, die Energieregion auch in Zukunft als solche zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern“, fordert Wolfgang Roick.
Nachdem vor einigen Tagen Sigmar Gabriels Eckpunktepapier zur Umsetzung der Klimaschutzziele in Deutschland öffentlich wurde, rissen die Reaktionen nicht ab. Vor allem die geplanten 20 Euro pro Tonne CO2 bei älteren Kraftwerken ab 2020, sorgte für Unmut in den Braunkohlerevieren. Davon betroffen wäre auch die Lausitz, mit den Großkraftwerken Jänschwalde (2.790 MW Leistung, das sechstgrößte Kraftwerk in Europa, der viertgrößte CO2 Emmitent mit 25,4 mio. Tonnen im Jahr 2013), Boxberg (2.427 MW Leistung, achtgrößtes Kraftwerk in Europa, fünftgrößter CO2 Emmitent mit 21.89 mio. Tonnen im Jahr 2013) und Schwarze Pumpe (1.500 MW Leistung, Platz 25 in Europa, zwölfter bei CO2 Emmissionen mit 11.28 mio. Tonnen 2013).
Neben einer außerordentlichen Betriebsversammlung auf dem Gelände des Kraftwerks Jänschwalde mit etwa 2.000 Teilnehmern und zahlreichen Politikern und Gewerkschaftern der Region, folgten Reaktionen aus unterschiedlichen Lagern. Wir haben Sie zusammengestellt. Die Diskussion um die Zukunft der Lausitz wird noch eine Weile andauern. Im Videobeitrag am Ende des Artikels ist der Beitrag von Vattenfall Deutschlandchef Tuomo Hatakka, sowie die Statements von Albrecht Gerber (Wirtschaftsminister Brandenburg, SPD), Wolfgang Rupieper (Pro Lausitzer Braunkohle e.V.) und Ulrich Freese (Bundestagsabgeordneter SPD) zu sehen.
Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V.: Wollen Merkel & Gabriel das soziale Blackout der Lausitz?
Diese Frage stellten heute Lausitzer Bergbaukumpel und Energiearbeiter aus der ostdeutschen Braunkohleindustrie und machten ihrem Unverständnis über das Papier zum sogenannten „Klimabeitrag“ aus Gabriels Wirtschaftsministerium richtig Luft. Die Politik der Bundesregierung wurde stark kritisiert. Sigmar Gabriel unterschrieb noch vor knapp 2 Jahren in der Lausitz mit seinem Namen für die Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Die Regierungskoalition erkannte die Bedeutung der Braunkohle ebenso vor 18 Monaten im Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Jetzt scheinen Merkel und Gabriel die Braunkohle und damit die gesamte Lausitz auf ihrer klimapolitischen Irrfahrt in den sozialen Blackout treiben zu wollen. Dabei ist das Papier voller Denkfehler und gänzlich ohne Klimaeffekt. Zwar würde der sogenannte Klimabeitrag die Braunkohleindustrie der Lausitz vernichten, aber global betrachtet keinerlei Emissionen mindern.
Prekär sind die Auswirkungen aber vor allem für die Lausitz. Schon 2017 würde die Energieerzeugung halbiert, wenige Jahre später würde sie komplett stillgelegt. Laut Tuomo Hatakka, Geschäftsführer von Vattenfall Europe in Berlin, wäre die gesamte Braunkohleindustrie der Lausitz in spätestens zehn Jahren tot. Der Dominoeffekt aber würde sofort einsetzen: ausbleibende Investitionen, fehlende Ausbildung, Brüche in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, auch im Stadion des FC Energie würde für den Profifußball das Licht ausgehen. Die Braunkohleindustrie ist der mit Abstand wichtigste Eckpfeiler des gesamten Lebens der Lausitz. Ein Strukturwandel ist überhaupt nicht in Sicht, so überstürzt schon gar nicht. Der Klimabeitrag ist nichts anderes als das Todesurteil für eine heute lebenswerte Region.
Dabei wird verschwiegen, dass ausgerechnet der Osten Deutschlands und insbesondere die Lausitz durch die immensen Strukturbrüche nach der Wende für Deutschlands bereits erreichte Minderung der Emissionen verantwortlich sind. Jetzt soll die Region mit einem politisch motivierten, wirtschaftlich aber unsinnigen Kahlschlag ein zweites Mal herhalten. Dabei arbeitet die Bundespolitik sogar gegen das eigene politische Lager, denn sowohl in Brandenburgs als auch Sachsens Landesregierung steht man geschlossen zur Lausitzer Braunkohle. Das machte Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, mehr als deutlich.
Unverständnis herrscht vor allem über den wirtschaftlichen und klimapolitischen Unsinn der Attacke. Für das Weltklima wäre nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Emissionen sind international geregelt, was in Deutschland ausbleibt, wird eben andernorts emittiert. Der Effekt fürs Weltklima ist Null. Er wäre sogar negativ. Technologien und Innovationen würden verloren gehen, dank derer die Lausitz heute über den modernsten Kraftwerkspark der Welt verfügt. Diese Technologien könnten in Indien, Amerika und anderswo angewandt tatsächlich einen Beitrag fürs Weltklima leisten. Wirtschaftlich setzt der Klimabeitrag unser aller Wohlstand aufs Spiel. Bürger und Unternehmen müssten den Klimabeitrag mit zusätzlichen Ausgaben für Strompreise im zweistelligen Milliardenbereich bezahlen. Diese Entwicklung ist beim Wegfall des günstigsten und einzigen heimischen Energieträgers, der Braunkohle, heute klar abzuschätzen. Deutschland begibt sich auf diesem Weg völlig unnötig in starke Abhängigkeit anderer Stromressourcen wie Putins Erdgas.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kämpft seit drei Jahren gegen diesen politisch motivierten Unsinn an. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eine ostdeutsche Kanzlerin ihr Image als Klimakanzlerin auf dem Rücken der Lausitz austrägt. Über 68.000 in der Heimat gesammelte Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle haben bereits 2014 ein deutliches Signal gesetzt. Jetzt gilt es, die gesamte Lausitz zu mobilisieren. Das Ziel ist nicht, den Klimabeitrag vom Tisch zu bringen, sondern vielmehr ein langfristiges und sicheres Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohle als notwendigen Teil der Energiewende durchzusetzen.
„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Lausitzer Heimat dieser politisch motivierten und klimapolitisch wie wirtschaftlich unsinnigen Irrfahrt geopfert wird. Frau Merkel und Herr Gabriel müssen sich fragen, ob sie ernsthaft den sozialen Blackout der Lausitz wollen. Ihnen muss auch klar sein, dass eine solche Attacke auf das Leben einer Region bei den Menschen nicht ohne Folgen bleiben kann. Ich hoffe, dass in Berlin schnell Vernunft einkehrt. Auch Herr Gabriel besinnt sich hoffentlich auf das, wofür er bereits seinen Namen hergab: Dass die Lausitz und ihre Energie für Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar bleiben. Bleibt diese Einsicht aus, wird die Lausitz für ihre Zukunft kämpfen.“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., die Stimmungslage auf den Punkt.
Umweltgruppe Cottbus: Vattenfall-Betriebsrat täuscht Belegschaft über Inhalte des aktuellen Klimaschutz-Vorschlages
Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Vattenfall-Betriebsrat die Belegschaft im Vorfeld der heutigen Belegschaftsversammlung offensichtlich mit falschen Informationen versorgt hat. Der Betriebsrat hat mit der Einladung zur Belegschaftsversammlung eine “Sonderinformation” über angebliche Inhalte des Klimaschutzvorschlages aus dem Bundeswirtschaftsministerium verteilt.
“Der Vattenfall-Betriebsrat täuscht die Beschäftigten. Insbesondere die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe müssten nach dem Vorschlag des Bundesministeriums im Jahr 2020 nur einen marginalen Klimabeitrag leisten. Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem “radikalen” Ausstieg aus der “gesamten” Braunkohlenwirtschaft führen soll, wie das der Betriebsrat behauptet.” sagt Rene Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Der Betriebsrat behauptet: “Im Ergebnis wird kurzfristig ein radikaler Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft in Deutschland eingeleitet.” Tatsächlich schreibt das BMWi: “Der Freibetrag ist so angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den “Klimabeitrag” nicht leisten müssen.”
Der Betriebsrat behauptet: “Durch den Vorschlag wird keine absolute CO2-Minderung erreicht, stattdessen werden Emissionen ins Ausland verlagert.” Tatsächlich heisst es in den Unterlagen des BMWI: “Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche ETS-Zertifikate abgegeben werden; diese werden gelöscht.” Dadurch “wird sichergestellt, dass die nationale Maßnahme auch europäisch zu Emissionsminderungen führt”.
Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH: Von der Energieregion Lausitz volle Unterstützung für Minister Gerber
Die Landräte der Energieregion Lausitz und der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus reagieren mit scharfer Kritik auf das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Sie unterstützen gemeinschaftlich den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, in der Forderung, dass „Rahmenbedingungen benötigt werden, die die Wirtschaft international wettbewerbsfähig hält. Die Energiepolitik ist zentraler Bestandteil.“. Die stetige Verunsicherung der Branche ist schon jetzt das größte Investitionshemmnis. Das Papier beinhaltet u.a. einen zusätzlichen “Klimabeitrag”, der zu Stilllegungen von Lausitzer Kraftwerken führen würde, wobei die CO2-Menge im EU-Emissionshandel unverändert bliebe. Ausländische Kraftwerksstandorte sind preislich davon nicht betroffen. Dies ist sehr fragwürdig. Emissionen werden nur verlagert. Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, werden mit bis zu 20 Euro je Tonne CO2 zusätzlich belastet. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Bereitstellung der Braunkohle für die verbleibenden Anlagen. Für die Energieregion Lausitz wären damit Wettbewerbsnachteile mit immensen Folgen für die Arbeitsplätze verbunden.
Damit initiiert der Bundesminister eine erneute Ausstiegsdebatte. Dies jedoch ohne vorab den Strukturwandel mit alternativen Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen zu befördern. Es geht jedoch darum, neben den technologischen Herausforderungen der Energiewende auch den von der Energiewende im Besonderen betroffenen Regionen – wie der Lausitz – Unterstützung im Aufbau von Wertschöpfungsketten zur Abfederung der sozialen Verwerfungen auf unterschiedlicher Weise zukommen zu lassen.
Hierzu sind zwei wesentliche Maßnahmen erforderlich:
1. Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig.
2. Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.
Aktuell besorgt die Landräte und den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus aber, dass die losgetretene Debatte erheblichen Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen der Braunkohlensparte von Vattenfall hat. Gerade das Kraftwerk Jänschwalde und die Altanlagen von Boxberg könnten bei einer unveränderten Umsetzung des Gabriel-Papiers schwer verkäuflich werden.
Die Energieregion Lausitz sieht den Bund hier in der Verantwortung mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen gemeinsam förderliche Bedingungen für den schnellen Verkauf zu schaffen. Innerhalb eines Anschreibens an Herrn Hall, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall AG, und Herrn Hattaka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, wurden hierzu bereits von den Lausitzer Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus ein Forderungskatalog zur Zukunft der Braunkohleförderung öffentlich gemacht.
Die Energieregion Lausitz fordert abschließend die Rücknahme der Vorschläge durch den Bundesminister Sigmar Gabriel und eine Sachdiskussion, wie die energiepolitischen Ziele einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und betroffene Menschen weiter gewährleistet werden können.
Zusatz:
Brandenburg ist nach Nordrhein-Westfalen das wichtigste Energieerzeugungsbundesland. Die Energieregion Lausitz trägt allein durch die Energiegewinnung aus den Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Jänschwalde mit einer installierten Bruttoleistung von etwa 4.810 MW zu 80 % des im Land erzeugten Stroms bei. Die jährlich erzeugte Energie reicht rechnerisch aus, um die Haushalte in Berlin und Brandenburg für mehr als vier Jahre zu versorgen. Dies bietet etwa 10.000 direkten Beschäftigten in der Region Arbeit. Damit ist die Energiewirtschaft, eingeschlossen die alternative Strom- und Wärmeerzeugung, das wichtigste Kompetenzfeld in der Region.
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): Strukturwandel gestalten statt Panik verbreiten
„Der Vattenfall-Betriebsrat, die IG BCE und auch die SPD-geführte Landesregierung streuen den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen. Von einem radikalen Strukturbruch oder einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle kann keine Rede sein. Laut der Bundesregierung sind gerade mal 10 Prozent der fossilen Stromgewinnung in Deutschland von den Reduktionsplänen betroffen. Angesichts der 350 Millionen Tonnen CO2, die der fossile Kraftwerkspark derzeit emittiert, ist die geplante Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das vorgeschlagene Instrument lässt bisher offen, ob diese minimale Reduktion überhaupt erreicht wird. Ob auch nur ein einziger Kohleblock abgeschaltet oder in welchem Maße seine Leistung gedrosselt wird, ist noch völlig offen. Denn die vorgeschlagenen zusätzlichen Zahlungen von 18-20 Euro beziehen sich nur auf alte Kraftwerke ab 20 Jahren mit Emissionen über 7 Millionen Tonnen CO2 pro GW. Dies gilt aber wiederum auch nur, so die Pläne, wenn die Kessel nicht modernisiert wurden. Ernsthafter Klimaschutz wird damit nicht angereizt.
Sowohl Landesregierung als auch Gewerkschaften handeln entweder in absoluter Unkenntnis oder mit bewusster Täuschung, wenn sie behaupten dieser minimale Eingriff wäre ursächlich für den von Vattenfall bereits für die nächsten Jahre angekündigten Arbeitsplatzabbau. Der Strukturwandel in der Region ist bereits in vollem Gange. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WIE er gestaltet wird. Albrecht Gerbers Aktionismus gaukelt entschlossenes Handeln für die Lausitz vor. Gleichen Eifer wünschen wir uns, wenn es darum geht, den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, statt ihn zu blockieren.
Brandenburgs Landesregierung darf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in der Region damit nicht allein lassen, sondern muss Wege aufzeigen und mitgestalten, wie der Strukturwandel in der Lausitz schrittweise angepackt werden kann. Anstatt die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpläne anzugreifen, sollte die Landesregierung jetzt beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels werben.“
IHK Cottbus: Lausitz droht Kahlschlag durch Strompläne der Bundesregierung
Mit seinem Eckpunktepapier „Strommarkt“ stößt Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf massive Kritik aus allen Seiten der Wirtschaft. Ein zentraler Punkt darin ist, eine Klimaschutzabgabe auf sogenannte „ältere Kraftwerke“ zu erheben. Diese Abgabe ruft den heftigen Widerspruch der Industrie- und Handelskammern in den deutschen Braunkohlerevieren hervor.
„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über dieses Energiekonzept zunächst einmal vertagt hat. Aber unsere große Sorge über die Zukunft der Braunkohleindustrie bleibt“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus.
Nach dem Eckpunktepapier sollen zur Erreichung der Klimaziele Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit höheren Kosten belastet werden, was sie unwirtschaftlich macht. Die Betreiber werden gezwungen, zusätzliche Emissionshandelszertifikate zu erwerben, ohne sie nutzen zu dürfen.
„Dieser nationale Alleingang aus klimaideologischen Motiven verschlechtert massiv die Position der deutschen Braunkohlekraftwerke auf dem europäischen Strombinnenmarkt“, so Krüger. „Er gefährdet die Versorgungssicherheit in Deutschland, vernichtet hier Arbeitsplätze und zerstört erfolgreiche Unternehmen. Und das alles, ohne dem Klima zu nützen. Denn innerhalb der EU gibt es eine Emissionsobergrenze. Der CO2-Ausstoß erfolgt dann nicht in Deutschland, sondern anderswo in Europa.“
Für Wirtschaft und Bevölkerung in der Lausitz hätten die Pläne unmittelbar – schon ab 2017 – katastrophale Folgen. Mit Inkrafttreten der Regelung wäre das Kraftwerk Jänschwalde unwirtschaftlich und müsste stillgelegt werden, genauso wie zwei Blöcke im sächsischen Kraftwerk Boxberg. Wenig später müsste das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg folgen. Auch alle aktuellen Planungen zur Weiterführung der Tagebaue sind damit in Frage gestellt – mit unmittelbaren Konsequenzen für Tausende Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken.
Grundsätzlich wäre damit binnen kurzer Frist der wirtschaftspolitische Kahlschlag für die Region vorprogrammiert, weil neben der direkten Braunkohlebranche auch Zulieferer und Dienstleister betroffen wären.
Zusätzlich betroffen ist die Region, weil es angesichts der Verkaufspläne des Vattenfall-Konzerns unter diesen Rahmenbedingungen kaum möglich sein wird, einen langfristig engagierten Käufer für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue zu finden.
„Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, kein Konzept umzusetzen, das absehbar dem Industriestandort Deutschland schadet und Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz zur Disposition stellt“, so Dr. Krüger.
Greenpeace: Kommentar zu Gewerkschaftsprotest gegen Klimaabgabe
Zu Protestveranstaltungen gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ruft heute die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IG BCE) auf. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis will selbst am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz sprechen. Den Aufruf kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Die Gewerkschaftsspitze und ihr Chef Michael Vassiliadis werden zu energiepolitischen Geisterfahrern. Mit ihrem sturen ‚Weiter so‘ stellen sich gegen den Klimaschutz-Konsens der Bundesregierung. Sie gaukeln ihren Mitgliedern eine Zukunft der Kohle vor, die es längst nicht mehr gibt. Vassiliadis spielt mit den Ängsten der Arbeiter. Statt den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, muss er sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel einsetzen.
Wolfgang Roick Landtagsabgeordneter Brandenburg SPD: Landtagsabgeordneter kritisiert Pläne zur Klimaschutzabgabe scharf
Der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick kritisiert Gabriels Überlegungen zu einer möglichen Klimaschutzabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke als unverantwortlich. „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne lehne ich absolut ab“, sagt Roick. „Damit steht die Zukunft einer gesamten Region auf dem Spiel und das dürfen wir Politiker hier in Brandenburg nicht zulassen“, betont er weiter.
„Für eine notwendige, aber vernünftig geplante Energiewende braucht es Zeit. Es muss gerade in der Lausitz ein Weg gefunden werden, die Energieregion auch in Zukunft als solche zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern“, fordert Wolfgang Roick.
