Vertreter der Lausitz haben am Dienstag gemeinsam mit Staatssekretär Thomas Kralinski (Sachsen) und Staatssekretärin Dr. Friederike Haase (Brandenburg) in Brüssel offiziell die Bewerbung der Region als erstes europäisches „Net Zero Valley“ eingereicht. Im Rahmen einer symbolischen Übergabe erhielt EU-Kommissar Stéphane Séjourné den Antrag, mit dem die Lausitz Vorreiter einer Initiative werden möchte, die Ansiedlungen von klimafreundlichen Technologien wie Batterie- und Wasserstofftechnik fördert. Dazu soll die Lausitz als Sonderwirtschaftszone gelten, in der beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Infrastruktur und die Fachkräftebasis effektiver ausgebaut werden. Die Bewerbung wurde maßgeblich von der Stadt Cottbus und dem Landkreis Görlitz koordiniert und fand breite Unterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg teilte dazu mit:
Zusammen mit hochrangigen Vertretern der Lausitz sind Staatssekretär Thomas Kralinski (Sachsen) und Staatssekretärin Dr. Friederike Haase (Brandenburg) nach Brüssel gereist, um die bei den Ländern einzureichende Bewerbung zum ersten Net Zero Valley in einer symbolischen Übergabe auch dem Stellvertretenden Exekutiv-Vizepräsidenten, EU-Kommissar Stéphane Séjourné, zu präsentieren. Dies stellt den vorläufigen Höhepunkt in der Zusammenarbeit der beiden Länder beim wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess der Region dar. Es dokumentiert den Willen, mit der womöglich ersten Bewerbung zum Net Zero Valley auf europäischer Ebene in der ersten Liga der Regionen mitzuspielen, die als Modelle für gelungene Transformationsprozesse angesehen werden.
In diesen „Tälern“ soll ein besonders attraktives Umfeld für die Ansiedlung von Produktionsanlagen von sogenannten Netto-Null-Technologien (sog. „saubere Technologien“) geschaffen werden. Dazu sollen unter anderem Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt umgesetzt werden. Die Lausitz und die beiden Länder arbeiten dabei eng zusammen, um das weitere Umfeld von der Versorgung mit grüner Energie, ausreichender Infrastruktur bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der Fachkräftebasis zu verbessern.
Die Net Zero Valley-Initiative der EU verfolgt die Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen zu steigern, die Technologieabhängigkeit zu reduzieren und die Klima- und Energieziele bis 2050 zu erreichen. Vor dem Hintergrund ihrer wirtschaftlichen Substanz will sich die die Lausitz in ihrem Valley vor allem auf vier Technologien konzentrieren: Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Technologien zur Energieeffizienz und Sektorkopplung.
Die Lausitz hat im Vorfeld der Bewerbung Großes geleistet. Der Bottom-up-Prozess, für den sie sich entschieden hat, ermöglicht es, dass sich die ganze Region mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Verwaltungen hinter das Ziel einer neuen industriellen Entwicklung in der Lausitz stellt. Sachsens Staatssekretär Thomas Kralinski: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement die Partner vor Ort zusammengewirkt haben, um sich als Region neu aufzustellen. Durch den breiten Beteiligungsprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung entsteht ein durch die Breite getragenes Profil. Dies sehen wir als ideale Ergänzung zum Strukturwandelprozess, der u. a. durch den Einsatz europäischer Strukturfondsmittel sichtbare Ergebnisse erzielt hat. Die Einrichtung eines Net Zero Valleys Lausitz erfordert aber auch politischen Willen und Entschlossenheit, die wir als Freistaat zusammen mit dem Land Brandenburg einbringen.“
Reaktionen aus Südbrandenburg:
Christine Herntier, Sprecherin und Mandatsträgerin der Lausitzrunde, ihr sächsischer Kollege Hendryk Balko (Bürgermeister Gemeinde Boxberg/O.L.) und Andreas Pfeiffer, Bürgermeister der Stadt Senftenberg vertreten das kommunale Bündnis in Brüssel, stellvertretend für alle 57 Mitglieder der LAUSITZRUNDE. Mit der Stadt Cottbus war und ist das einwohnerstärkste Mitglied des Bündnisses maßgeblich an der Ausgestaltung und Fertigstellung des Antrags beteiligt.
Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanzmanagement, Wirtschaftsentwicklung & Soziales der Stadt Cottbus/Chóśebuz übergab als Stellvertreter für die gesamte Task Force Net Zero Valley den symbolischen Antrag am Abend an EU-Kommissar Séjourné. „Dies ist ein bedeutender Schritt für die Lausitz – denn wir sind die erste Initiative in Europa, die sich auf den Weg gemacht hat, ein Net Zero Valley zu werden. Dies haben wir in der Kürze der Zeit vor allem durch die Geschlossenheit der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter aus Brandenburg und Sachsen und den IHKs sowie weiter Wirtschaftsvereinigungen geschafft“, so Dr. Markus Niggemann.
„Wir sind sehr erleichtert“, sagte Christine Herntier vor ihrer Abreise nach Brüssel, „dass diese extrem umfangreiche Arbeit jetzt zum großen Teil hinter uns liegt. Unser Dank geht an die Stadt Cottbus und den Landkreis Görlitz für die stets sachliche und zielorientierte Federführung dieses komplizierten Antragsverfahrens. Was nun folgt wird sicher nicht weniger anstrengend, aber wir können stärker ins Handeln kommen und den ganzen theoretischen Teil jetzt aktiv mit lebendigem Inhalt und konkreten Maßnahmen füllen. Mit Vorfreude sehen wir unter anderem der Entstehung einer länderübergreifenden Geschäftsstelle für das Net Zero Valley Lausitz entgegen“.
Für Bürgermeister Andreas Pfeiffer „beweist die Lausitz mit dem heutigen Schritt erneut Innovationskraft, Wandelbarkeit und Engagement. Die Bewerbung zum Net Zero Valley stärkt ihre Vorreiterrolle und wird ermöglichen, Unternehmensansiedlungen durch vereinfachte Bürokratie voranzutreiben“.
Staatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Die Lausitz hat sich als eine der ersten Regionen in Deutschland und der EU aufgemacht, ein ,Net Zero Valley‘ zu werden. Das unterstreicht einmal mehr, wie sich das Bergbaurevier erfolgreich auf den Weg zu Europas Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum begibt. Die Etablierung von sauberen Industrien soll nicht nur eine solide Basis für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung der Region bilden, sondern auch dazu beitragen, bei wichtigen Zukunftstechnologien international konkurrenzfähig zu bleiben. Wir unterstützen als Bundesländer die Bewerbung der Lausitz ausdrücklich und werden die Entwicklungen in der Region weiter eng begleiten.“
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Red. / Presseinformation