Die Tinte ist trocken: Die “Brombeer-Koalition” aus SPD und BSW hat am heutigen Dienstagvormittag ihre Unterschriften unter den gemeinsamen Koalitionsvertrag für Brandenburg gesetzt. Das 67 Seiten umfassende Papier unter der Überschrift “Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen” wurde in Potsdam von den Parteivorsitzenden Dietmar Woidke und Robert Crumbach für die Legislaturperiode 2024 – 2029 unterzeichnet. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am morgigen Mittwoch folgen.
Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch
Nach knapp einem Monat intensiver Verhandlungen hatten sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für Brandenburg geeinigt. Erste Details wurden am 27. November bei einer Pressekonferenz in Potsdam vorgestellt. Nach aktuellen Informationen übernimmt das BSW wohl drei Ministerien, darunter das Ministerium für Finanzen & Europa sowie das Ministerium für Soziales & Gesundheit. Die Parteitage beider Parteien hatten Anfang Dezember über den Vertrag abgestimmt, sodass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) voraussichtlich am morgigen Mittwoch erneut gewählt werden kann. Schwerpunkte der Koalition sind Bürokratieabbau, Digitalisierung, Entlastungen für Eltern und die Sicherung von Krankenhausstandorten, während außenpolitisch eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine angestrebt wird.
Deutschlandweites Novum
Die Koalition zwischen SPD und BSW ist ein Novum in der deutschen Politik und wird mit Spannung beobachtet. Sie stellt die einzige realistische Mehrheit im Landtag dar, da keine Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren. Die Verhandlungen standen unter Druck, nachdem der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf mit einer Blockade drohte. Hintergrund war seine Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf. Der Landesvorsitzende des BSW, Robert Crumbach, stellte jedoch klar, dass die Mehrheit für Woidke steht – auch wenn Hornauf nicht zustimmen sollte.
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