Die politische Landschaft Deutschlands steht nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor einer Wende. Seit den späten Abendstunden überschlagen sich die Ereignisse. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen in der Übersicht:
14:29 Uhr | FDP Minster aus Amt entlassen. Bundespräsident ernennt neue Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nachmittag die FDP-Minister aus ihren Ämtern entlassen und neue Kabinettsmitglieder ernannt.
- Entlassungen: Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben ihre Entlassungsurkunden erhalten. Steinmeier bedankte sich bei allen drei FDP-Politikern für ihre geleistete Arbeit.
- Neubesetzungen: Volker Wissing, bisher Bundesverkehrsminister, übernimmt zusätzlich das Justizministerium. Er hat seinen Austritt aus der FDP angekündigt und bleibt im Kabinett. Jörg Kukies, bislang Staatssekretär im Kanzleramt und enger Berater von Scholz, wurde zum neuen Finanzminister ernannt. Nach Medienberichten soll Bundesagrarminister Cem Özdemir zusätzlich das Bildungsministerium führen.
13:36 Uhr | Vizekanzler Habeck versichert Handlungsfähigkeit der Regierung
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass die Bundesregierung weiterhin handlungsfähig sei. „Wir werden dieses Amt mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben,“ sagte Habeck in Berlin. Das Kabinett werde weiter Gesetze auf den Weg bringen, auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag. „Wir sind keine geschäftsführende Regierung. Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden weiter Entscheidungen treffen“, so Habeck. Auch international werde die Regierung die deutschen Positionen weiterhin vertreten. Es gehöre zur Pflicht eines Ministers, die Arbeit fortzusetzen und „nicht gleich in den Wahlkampfmodus umzuschalten“. Habeck wiederholte seine Worte von gestern Abend, dass der Koalitionsbruch vermeidbar gewesen wäre. Sein Ministerium habe Vorschläge gemacht, um die Haushaltslücke 2025 ohne neue Schulden zu schließen – diese seien jedoch abgelehnt worden. Abschließend betonte er, dass es nun nicht mehr um „die Geschichte der Ampel“ gehe, sondern um die bevorstehenden Aufgaben.
13:18 Uhr | CSU-Chef Markus Söder fordert rasche Neuwahlen: „Ampel ist Geschichte“
CSU-Chef Markus Söder hat das Ende der Ampel-Koalition scharf kommentiert und schnelle Neuwahlen gefordert. „Die Ampel ist Geschichte. Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert,“ erklärte Söder und betonte, dass Deutschland nun „neue Stabilität“ brauche. „Es kann nur eine Antwort geben: Neuwahlen – aber nicht irgendwann, sondern so rasch wie möglich.“ Söder stellte klar, dass die Union bereit sei, „Deutschland wieder in Ordnung zu bringen.“
12:36 Uhr | Lausitzer Bundestagsabgeordneter Hannes Walter: “Scholz hat Führungsstärke bewiesen“
Hannes Walter, SPD-Bundestagsabgeordneter für Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, lobte die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. „Scholz hat Führungsstärke bewiesen. Es war die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt,“ so Walter. Lindner habe in den vergangenen Monaten seine parteipolitischen Interessen über die des Landes gestellt und sei kompromissunfähig gewesen. Walter kritisierte Lindners Kürzungsvorschläge bei Renten und Sozialleistungen zugunsten von Steuersenkungen für die Reichsten als „respektlos“ gegenüber hart arbeitenden Menschen. Abschließend forderte Walter die Union und die Länder auf, ihre Verantwortung für den Haushalt 2025 wahrzunehmen.
12:31 Uhr | Christian Lindner “zu lange an Ampel festgehalten”
“Mich macht die Situation betroffen.”::FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition tief enttäuscht und verteidigte zugleich die Haltung der FDP in der Regierungsarbeit. Der Bruch sei für ihn von „politischen und menschlichen Enttäuschungen“ geprägt, doch wies Lindner die Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden zurück. Er habe klare wirtschafts- und finanzpolitische Linien vertreten und sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse gewehrt, weil sie der Stabilität Deutschlands diene. „Ich habe zu lange an der Ampel-Koalition festgehalten“, räumte Lindner ein,
12:05 Uhr | “Ampel geht unwürdig zu Ende”: AfD fordert sofortige Vertrauensfrage
AfD-Chefin Alice Weidel reagierte mit harter Kritik auf den Bruch der Ampel-Koalition und machte die Regierungsparteien für „erheblichen Schaden“ am Land verantwortlich. „Die Ampel geht unwürdig zu Ende, wie sie regiert hat“, erklärte Weidel und warf SPD, Grünen und FDP vor, die Verantwortung für das Scheitern gegenseitig abzuschieben, anstatt Einsicht zu zeigen. Der Regierungsstil der Ampel habe das Vertrauen in die Politik weiter geschwächt und das Land in eine schwere Krise geführt. Weidel forderte zudem, dass Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht erst im Januar, sondern bereits in der kommenden Woche stellt. Eine so späte Klärung der Mehrheitsverhältnisse sei „unverantwortlich“,
11:09 Uhr | Steinmeier bereit zur Auflösung des Bundestags & fordert stabile Mehrheiten
In einem Statement am Donnerstagvormittag äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur politischen Krise nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Steinmeier sprach von einer „politischen Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden“ und forderte eine rasche Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit. Dabei stellte der Bundespräsident klar, dass er bereit sei, den Bundestag aufzulösen, falls das Parlament Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entziehe. „Wenn der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, stehe ich für die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments bereit“, erklärte Steinmeier. In seiner Einschätzung betonte er, dass „stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung“ für die Zukunft des Landes essenziell seien. „Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, so Steinmeier weiter, der die Notwendigkeit einer stabilen politischen Führung unterstrich.
10:05 Uhr | Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, übernimmt das Amt des Finanzministers von Christian Lindner. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Donnerstagmorgen die Entscheidung. Kukies gilt als enger Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz.
10:01 Uhr | Bundespräsident entlässt heute mehrere Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Donnerstagvormittag zur aktuellen politischen Lage äußern. Laut Mitteilung des Bundespräsidialamtes wird Steinmeier um 11.00 Uhr ein Statement abgeben. Weiterhin ist für 14.00 Uhr die Entlassung mehrerer Minister geplant, ebenso wie die Ernennung eines neuen Kabinettsmitglieds.
09:15 Uhr | Oppositionsführer Merz fordert sofortige Vertrauensfrage. Mögliche Neuwahlen bereits im Januar
Am Donnerstagmorgen erhöhte Friedrich Merz (CDU) den Druck auf Scholz und forderte ihn auf, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar, sondern bereits in der kommenden Woche zu stellen. Merz plant heute Treffen sowohl mit Scholz als auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um über die Situation zu beraten. Scholz hatte das Gespräch mit Merz offenbar gesucht, um möglicherweise Unterstützung der Union für dringende parlamentarische Entscheidungen zu gewinnen. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz eingehen und die Vertrauensfrage bereits nächste Woche stellen, könnten Neuwahlen bereits im Januar 2024 stattfinden. Dies wäre ein deutlich früherer Termin als bislang erwartet und würde das Land rasch in den Wahlkampf und eine beschleunigte Regierungsbildung führen.
09:00 Uhr | FDP zieht Minister zurück. Wissing bleibt & verlässt FDP
Die FDP kündigte an, alle ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen, nachdem der Bruch mit der Ampel-Koalition offiziell wurde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing überraschte jedoch, indem er bekanntgab, im Amt zu bleiben und das Angebot von Scholz anzunehmen. Wissing erklärte, dass er zugleich aus der FDP austritt, jedoch keiner anderen Partei beitreten werde.
22:17 Uhr | Lindner macht Kanzler für Bruch verantwortlich
Nach seiner Entlassung reagierte Christian Lindner mit heftiger Kritik an Olaf Scholz. Lindner erklärte, dass Scholz ultimativ verlangt habe, die Schuldenbremse auszusetzen – ein Schritt, den die FDP ablehnte. Zudem warf er Scholz vor, seine Vorschläge für eine wirtschaftliche Erneuerung ignoriert zu haben, und sagte, „Scholz hat die Notwendigkeit der Erneuerung verkannt“.
21:35 Uhr | Kanzler kündigt Vertrauensfrage an
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um die Zukunft der Regierung zu klären. Sollte Scholz die Mehrheit verlieren, wären Neuwahlen spätestens Ende März erforderlich.
21:15 Uhr | Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Den ersten Paukenschlag setzte Scholz am Mittwochabend, als er Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entließ. In einem Statement erklärte Scholz, dass das Vertrauen innerhalb der Koalition verloren gegangen sei und die Blockadehaltung der FDP die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährde. Er gab vor allem Christian Lindner die Schuld für den Zusammenbruch ->> Hier weiterlesen.
Heute in der Lausitz – Unser täglicher Newsticker
Mehr News, Content und Videos aus der Lausitzer und Südbrandenburger Region von heute findet ihr in unserer Tagesübersicht –>> Hier zur Übersicht
Red. /
Image by Karlheinz Pape from Pixabay
