Nach Streik: Tarifbindung bei Stadtwerken Cottbus in Sicht

11:00 Uhr | 1. Februar 2024

Der erstmalige Warnstreik bei den Stadtwerken Cottbus hat offenbar Wirkung gezeigt. Eine Tarifbindung ist in Sicht. Oberbürgermeister Tobias Schick hatte bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung angekündigt, den aktuellen Mitgliedschaftsstatus der Stadtwerke Cottbus im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg zu einer Vollmitgliedschaft zu verändern. Damit verbunden sind die Tarifbindung und somit die erhofften bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten, sagte die Gewerkschaft Verdi in einer ersten Reaktion: “Die Anbindung an den TV-V bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen gleiche Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten, eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde, deutliche Steigerungen bei den Zulagen und Zuschlägen, eine Jahressonderzahlung sowie Lohnsteigerungen auf Grundlage der Beschäftigungsjahre. Zudem haben die Beschäftigten transparente Entwicklungschancen, was gerade für junge Beschäftigte in Zeiten des Fachkräftemangels eine berufliche Zukunft bei den Stadtwerken interessant macht.”

OB verkündet Vollmitgliedschaft für Stadtwerke

Erstmals hatten Beschäftigte der Stadtwerke Cottbus in der vergangenen Woche ganztägig ihre Arbeit niederlegt, um für eine Tarifbindung sowie faire und transparente Rahmenbedingungen zu kämpfen (wie berichtet). Eine Woche später berichtete Oberbürgermeister Tobias Schick in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung von Gesprächen mit der Geschäftsführung und der Einigung zur Vollmitgliedschaft: “Um neue wirtschaftliche Risiken für unsere Stadtwerke zu verhindern, habe ich mit der Geschäftsführung entschieden, den derzeitigen Mitgliedschaftsstatus der Stadtwerke Cottbus im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e. V. hin zu einer sogenannten Vollmitgliedschaft zu verändern. Mit dieser Maßnahme tritt zu Gunsten der Stadtwerke Cottbus rechtlich mit Bezug auf die ver.di die sogenannte „Friedenspflicht“ ein. Ansprechpartner der ver.di für alle tariflichen Fragen ist künftig der Arbeitgeberverband in Potsdam.”, so Schick.

Verdi sieht Erfolg und zielt TV-V an

Die Gewerkschaft Verdi, die den Warnstreik mobilisierte, sieht ihren Arbeitskampf auf einer erfolgreichen Zielgeraden. In der ersten Reaktion heißt es heute:”Nach dem Streik beim Stadtwerkeverbund Cottbus am 23.01.2024 ist eine Lösung für den Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem kommunalen Energieversorger gefunden worden. Der Oberbürgermeister Tobias Schick hat in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2024 die volle Mitgliedschaft des Stadtwerkeverbundes in Cottbus verkündet. Die Geschäftsführung ist beauftragt worden, schnellstmöglich mit dem Kommunalen Arbeitsgeberverband Brandenburg (KAV Brandenburg) Kontakt aufzunehmen. Zugleich wurde auch die volle Anwendung des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V) verkündet. „Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister sich gegenüber der Geschäftsführung für die Tarifbindung stark gemacht hat. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen vom DGB sowie bei den Fraktionen von SPD und Linkspartei, die uns in dieser Auseinandersetzung in den letzten Wochen unterstützt haben“, erklärt Robin Marks, ver.di Gewerkschaftssekretär für die Energiewirtschaft.

Die Anbindung an den TV-V bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen gleiche Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten, eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde, deutliche Steigerungen bei den Zulagen und Zuschlägen, eine Jahressonderzahlung sowie Lohnsteigerungen auf Grundlage der Beschäftigungsjahre. Zudem haben die Beschäftigten transparente Entwicklungschancen, was gerade für junge Beschäftigte in Zeiten des Fachkräftemangels eine berufliche Zukunft bei den Stadtwerken interessant macht. Ab März 2024 steht damit auch eine Lohnerhöhung von bis zu 150 Euro in Aussicht. Hier hängt es nur noch vom Datum des vollen Beitritts ab, ab wann die Beschäftigten sich über diesen neuen Rahmen freuen können. „Dieser Schritt bedeutet eine Verbesserung der konkreten Lebenssituation für etwa 200 Tarifbeschäftigte im Stadtwerkeverbund. Dazu gibt es ein weiteres kommunales Unternehmen in Brandenburg, das nun in unseren Flächentarifvertrag Versorgung eintritt und wieder tarifgebunden ist. Das ist das Ergebnis der Aktionsbereitschaft der ver.di-Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt, dass gute tarifliche Arbeitsbedingungen gemeinsam erreicht werden können“, erklärt Marcus Borck, Landesfachbereichsleiter für die Energiewirtschaft abschließend.”- Verdi