Mindestlohn nicht gewährt: Unternehmer aus Eisenhüttenstadt verurteilt

Ein Unternehmer aus Eisenhüttenstadt wurde für das Vorenthalten des Mindestlohns und das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. Zwischen Dezember 2015 und April 2020 soll er einer Arbeitnehmerin in 51 Fällen nicht den ihr zustehenden Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden gezahlt haben. Zudem hat er nach Angaben des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) diesen Lohn auch nicht der Sozialversicherung gemeldet. Dadurch entgingen der Sozialversicherung Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile von über 19.000 Euro. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhängte eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro. Zusätzlich muss der Unternehmer die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) teilte dazu mit:

Ein Unternehmer aus Eisenhüttenstadt hat im Zeitraum von Dezember 2015 bis April 2020 in insgesamt 51 Fällen einer Arbeitnehmerin den ihr zustehenden Lohn in Höhe des Mindestlohns für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nicht gewährt. Zudem hat er den ihr zustehenden Lohn nicht der Sozialversicherung gemeldet und damit die angefallenen Beiträge der Sozialversicherung nicht an die Einzugsstelle abgeführt.

Insgesamt hat er Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung in Höhe von über 19.000 EUR nicht entrichtet. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) setzte in einem Strafbefehl eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40,00 EUR fest. Der Unternehmer muss neben der Strafe auch die Kosten des Verfahrens übernehmen.

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Red. / Presseinfo