Auf Initiative Sachsens beschließt die Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz der Länder die Forderung eines Gaspreisdeckels an den Bund.
Gaspreisdeckel muss kommen!
Die Bundesländer sind sich einig: Der Gaspreisdeckel muss kommen! Die Wirtschaftsministerkonferenz beschloss in einer Sondersitzung vor wenigen Minuten einstimmig, sich dem Vorschlag und der Forderung von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig anzuschließen. Nun ist die Bundesregierung gefordert.
Martin Dulig: »Wir müssen die Menschen und Unternehmen in unserem Land sehr schnell von den ständig weiter steigenden Energiekosten entlasten. Am Sinnvollsten kann man das, indem man schon bei der Preisbildung ansetzt und nicht erst im Nachhinein Zuschüsse gewährt. Deshalb fordere ich schon seit Wochen die Einführung eines Gaspreisdeckels. Ich bin froh, dass meine Wirtschaftsministerkollegen aus den anderen Bundesländern sich nun der Forderung angeschlossen haben.«
Weiter heißt es in einer Mitteilung des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft: “Die Energiepreise bewegen sich in Deutschland und Europa angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiterhin in ungeahnten Höhen. Eine kurzfristige Änderung der Lage ist nicht zu erwarten. Dies gefährdet weite Teile unserer Wirtschaft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Privathaushalten und Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie ihre Rechnungen überhaupt noch bezahlen können.”
Martin Dulig: »Angesichts der dramatischen Schilderungen, die uns täglich von unseren Unternehmen erreichen, bedarf es jetzt einer Garantenstellung des Staates für bezahlbare Energiepreise. Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten. Bis dahin werden es viele Unternehmen, aber eben auch viele private Haushalte nicht schaffen. Der Staat muss jetzt helfen. Wir müssen den sozialen Frieden in unserem Land wahren. Das Warten auf die Ergebnisse einer noch einzusetzenden Expertenkommission hilft in der aktuell existenzbedrohenden Lage nicht mehr.«
Deshalb hat Wirtschaftsminister Dulig auf der heutigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz die Initiative für einen Gaspreisdeckel ergriffen. Aus Sicht der Wirtschaftsministerkonferenz soll die Bundesregierung schnellstmöglich einen Gaspreisdeckel einführen.
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